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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.10.2012
6 C 281/12 -

Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet

Vermieter hat keine Zustimmungspflicht

Stellt ein Mieter auf seiner Terrasse ein Pavillon auf, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung verlangen. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Aufstellen eines Pavillons zuzustimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer Erdgeschosswohnung auf ihrer Terrasse ein Pavillon auf. Da der Mietvertrag für solche Maßnahmen die Zustimmung des Vermieters erforderte und eine solche nicht vorlag, klagte der Vermieter auf Beseitigung des Pavillons.

Anspruch auf Beseitigung bestand

Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm habe ein Anspruch auf Beseitigung gemäß § 541 BGB zugestanden. Denn die Aufstellung des Pavillons habe einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dargestellt. Zudem sei die Zustimmung des Vermieters erforderlich gewesen. Dabei war es für das Gericht vollkommen unerheblich, dass der Pavillon mit der Mietsache nicht fest verbunden war und der Pavillon nur in den Sommermonaten aufgestellt wurde. Denn das Aufstellen eines Pavillons auf der Terrasse bewege sich nicht im Rahmen des Üblichen. Zudem seien die Auswirkungen auf die Mietsache wegen der deutlichen Veränderung des Erscheinungsbilds erheblich gewesen.

Keine Zustimmungspflicht des Vermieters

Der Vermieter sei nach Ansicht des Amtsgerichts auch nicht verpflichtet gewesen, seine Zustimmung zu erteilen. Zwar dürfe dieser nicht ohne triftigen und sachbezogenen Grund Einrichtungen versagen. Ein solcher habe hier aber vorgelegen. Denn nicht nur Substanzverletzungen, sondern auch nicht nur geringfügige optisch-ästhetische Veränderungen berechtigen zur Versagung der Erlaubnis. Dies werde zum Beispiel auch bei einem sichtbaren Katzennest angenommen (15776).

Keine Vergleichbarkeit mit Sonnenschirm

Ein Pavillon sei darüber hinaus nicht vergleichbar mit einem Sonnenschirm, so das Amtsgericht weiter. Denn dieser werde üblicherweise nach dem Gebrauch zusammengeklappt oder vollständig demontiert. Ein Sonnenschirm beeinflusse deshalb das Erscheinungsbild des Anwesens deutlich geringer als ein jedenfalls über mehrere Monate aufgestellter Pavillon.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.09.2013
Quelle: Amtsgericht Spandau, ra-online (vt/rb)

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2013, Seite: 489
GE 2013, 489

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16766 Dokument-Nr. 16766

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Kommentare (1)

 
 
Paul schrieb am 09.11.2013

armes Deutschland. Hier wurde genau das Gegenteil entschieden:

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_311-S-4007_Vermieter-darf-Pavillon-Zelt-auf-Reihenhaus-Terrasse-nicht-verbieten.news6492.htm

In welchem "Rechtsstaat" leben wir eigentlich? Eher ein Richterstaat.

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