wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 22.01.1990
6 C 550/89 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Rankpflanzen und einer Katze

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt nicht vor

Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon sowie das Halten einer Katze stellen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall brachten die Mieter einer Wohnung auf ihren Balkon eine Rankpflanze an. Des Weiteren hielten sie ohne Zustimmung der Vermieterin eine Katze in der Wohnung. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und klagte auf Beseitigung. Sie verwies dabei auf die Hausordnung, wonach das außenseitige Aufstellen von Blumentöpfen und das Anbringen von Blumenbrettern vor den Fenstern untersagt seien. Zudem befürchtete sie eine Beschmutzung oder Beschädigungen der Fassade und des Regenwasserrohrs durch die Pflanze. Hinsichtlich der Katzenhaltung verwies die Vermieterin auf ihre mietvertragliche Zustimmungspflicht.

Anspruch auf Beseitigung der Rankpflanze bestand nicht

Das Amtsgericht Schöneberg verneinte zunächst einen Anspruch der Vermieterin auf Beseitigung der Rankpflanze. Denn das Aufstellen einer solchen Pflanze auf dem Balkon stelle keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Zudem habe die Vermieterin weder eine Beschmutzung noch eine Beschädigung durch die Rankpflanze dargelegt.

Hausordnung war unwirksam

Zwar habe eine Klausel in der Hausordnung bestimmt, so das Amtsgericht weiter, dass das außenseitige Aufstellen von Blumentöpfen untersagt ist. Diese Klausel sei jedoch unwirksam gewesen, da weder die Sicherheit der Balkonbrüstung noch andere Teile des Hauses sowie von Passanten und Mitbewohnern gefährdet war.

Katzenhaltung war erlaubt

Darüber hinaus sei die Katzenhaltung nach Ansicht des Amtsgerichts erlaubt gewesen. Denn selbst in städtischen Ballungsgebieten gehöre die Haltung einer Katze zum normalen Mietgebrauch. Zwar sei die mietvertragliche Zustimmungspflicht der Vermieterin zulässig gewesen. Diese habe aber unter dem Willkürverbot gestanden. Demnach müsse eine Katzenhaltung gestattet werden, solange von ihr keine Beeinträchtigungen ausgehen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.10.2013
Quelle: Amtsgericht Schöneberg, ra-online (zt/MM1990, 192/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Mietrechtliche Mitteilungen. Beilage zu Mieter Magazin (MM)
Jahrgang: 1990, Seite: 192
MM 1990, 192

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16827 Dokument-Nr. 16827

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16827

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung