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Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2013
- 454 C 28946/12 -
AG München zur Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters von Tiefgaragen
Vermieter haftet nur in begrenztem Umfang für Schäden durch Garagentor
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Amtsgerichts München.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Münchnerin für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als sie Anfang September 2012 hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen, der sie an der Weiterfahrt hinderte. Sie versuchte, links auf die Tiefgarageneinfahrtsspur auszuweichen und so an dem fremden Fahrzeug vorbeizufahren und setzte zu diesem Zweck ihren PKW noch einmal kurz zurück. In diesem Moment schloss sich das Tor der Tiefgarage und beschädigte ihr Dach. Insgesamt entstand ihr ein Schaden von 2.000 Euro.
Haftpflichtversicherung verweigert Schadensersatzzahlung
Diesen wollte sie von der
Fahrzeugbesitzerin: Garagentor hätte sich nicht schließen dürfen
Das sah die Besitzerin des Golfs anders. Es sei schon nicht in Ordnung, dass sich das Tor schließen könne, noch bevor das Fahrzeug vollständig durch das Tor gefahren sei. Außerdem hätte eine Gummilippe unterhalb des Tores angebracht werden müssen. Dann wäre der Schaden nicht entstanden.
Amtsgericht gibt Versicherung Recht
Die zuständige Richterin des Amtsgerichts München, vor dem die Golffahrerin Klage erhob, gab jedoch der Versicherung Recht. Die
Für Versicherung besteht nur begrenzte Verkehrssicherungspflicht
Vorliegend handele es sich um ein Kipptor, das zum einen beim Öffnen und Schließen einen weiten Radius beschreibe und sich grundsätzlich etwa 90 Sekunden nach Aktivierung des Lichtsensors schließe. Bei dem Tor handele es sich um eine verkehrsübliche Anlage, die den Regeln der Technik entspreche und keinen Mangel aufweise. Zwar gebe es unstreitig sicherere und modernere Anlagen. Hier sei aber zu berücksichtigen, dass diese Tiefgarage nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet sei, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehe. Daher bestehe auch nur eine begrenzte
Vermieterin kann Nachrüstung oder Anschaffung neuer Systeme nicht zugemutet werden
Die Anschaffung neuerer Systeme und die damit verbundene zusätzliche finanzielle Belastung könne von der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2013
Quelle: Amtsgerichts München/ra-online
- Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Öffnen eines Garagentores per Fernbedienung
(Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2008
[Aktenzeichen: 231 C 2920/08]) - Automatisches Garagentor: Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Lichtschranke
(Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2005
[Aktenzeichen: 244 C 39497/04])
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Dokument-Nr. 17030
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