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Amtsgericht München, Urteil vom 11.11.2015
416 C 27402/14 -

Mietspiegel der Stadt München nur auf Wohnungen mit maximaler Größe von 160 qm anwendbar

Anwendung auf größere Wohnungen führt zur formellen Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens

Der Mietspiegel der Stadt München ist nur auf Wohnungen mit einer maximalen Größe von 160 qm anwendbar. Wird bei einer selbst nur geringfügig größeren Wohnung der Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen, so ist das Miet­ererhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Vermieter einer Wohnung im Juni 2014 von ihren Mietern die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete. Als Begründung wurde auf den Mietspiegel der Stadt München hingewiesen. Da sich die Mieter weigerten, die Zustimmung zu erteilen, erhoben die Vermieter Klage.

Formelle Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens

Das Amtsgericht München entschied gegen die Vermieter. Diese haben nicht die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen dürfen. Denn das Mieterhöhungsverlangen sei zu Unrecht mit dem Mietspiegel der Stadt München begründet worden. Dieser gebe die ortsübliche Vergleichsmiete nur für Wohnungen bis zu einer maximalen Größe von 160 qm wieder. Auf größere Wohnungen sei der Mietspiegel daher nicht anzuwenden. So habe der Fall hier gelegen. Die Wohnung der Mieter sei nach Angaben eines Sachverständigen 161,70 qm groß gewesen. Somit sei der Mietspiegel als Begründungsmittel für das Mieterhöhungsverlangen ungeeignet gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.04.2016
Quelle: Amtsgericht München, ra-online (zt/WuM 2016, 177/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2016, Seite: 177
WuM 2016, 177

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22444 Dokument-Nr. 22444

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