wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 22.07.2005
345 C 12275/05 -

Sonnenblendung ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß

Wer infolge blendenden Sonnenlichts die Ampel nicht richtig sehen kann, darf nicht in die Kreuzung einfahren. Wer mit einer Geschwindigkeit von 50 - 70 km/h weiterfährt, begeht einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß. Das geht aus einem Urteil des Amtgerichts München hervor.

Ende Oktober 2004 fuhr die in Riemerling wohnende spätere Klägerin mit ihrem Golf, der bei der späteren Beklagten, einer Coburger Versicherung, Vollkasko versichert ist, auf der Brunnthaler Straße in München Richtung Ottobrunn. Sie näherte sich der Ampelanlage an der Willi-Messerschmitt-Straße (Höhe EADS) mit ca. 60 km/h. Durch die tiefstehende Sonne, die die Klägerin blendete, glaubte sie, dass die Ampel für ihre Fahrtrichtung grün zeigen würde. In dieser Annahme sah sie sich dadurch bestärkt, dass die nächste Ampel an der Eugen-Sänger-Straße, die sich in ca. 200 m Entfernung im Blickfeld der Klägerin befand, für die Geradeausfahrt grün zeigte.

Tatsächlich zeigte die Ampel jedoch rot. So kam es im Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, dass bei Grünlicht von der Willi-Messerschmitt-Straße von links in die Kreuzung eingefahren war.

Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. An ihrem Fahrzeug entstand der Klägerin ein Sachschaden von € 4.767,49. Vorprozessual weigerte sich die Vollkaskoversicherung der Klägerin den Schaden zu bezahlen.

So kam der Fall vor das Amtsgericht München. Dort ließ die Klägerin durch ihren Anwalt vortragen, dass sie vor dem Kreuzungsbereich ihre Geschwindigkeit auf ca. 50 km/h vermindert habe, um sich noch einmal zu vergewissern, ob die Ampel auch auf grün stehen würde. Daher treffe sie kein grobes Verschulden an dem Unfall, so dass die beklagte Versicherung eintreten müsse.

Dies sah die zuständige Richterin jedoch anders: Die beklagte Versicherung sei wegen grobfahrlässigen Verkehrsverstosses von der Leistung frei geworden. In ihrer Schadensanzeige an die Versicherung vom 31.10.2004, also sechs Tage nach dem Unfall, habe die Klägerin den Unfall ganz eindeutig dahingehend geschildert, dass sie bei tiefstehender Sonne die rote Ampel übersehen habe. Auch habe sie dort eingeräumt, dass sie die rote Ampel wegen blendenden Sonnenlichts überfahren habe. Ihre jetzige prozessuale Einlassung, dass sie ihre Geschwindigkeit vermindert habe und sich kurz vor Einfahren in die Kreuzung noch einmal vergewissert habe, dass die Ampel für sie grün zeigte, stelle sich nunmehr als Schutzbehauptung dar. Auch sei diese Einlassung unbehelflich. Denn die Klägerin sei in den Kreuzungsbereich eingefahren, obwohl sie aufgrund ihrer eigenen Angaben das für sie geltende Ampellicht nicht eindeutig habe erkennen können. Wer aber nicht eindeutig erkennen könne, ob eine Ampel für ihn grün zeige, dürfte nicht einfach in den Kreuzungsbereich einfahren.

Mit diesem Urteil gab sich die Klägerin nicht zufrieden und ging in die Berufung zum Landgericht München I. In der öffentlichen Sitzung im Dezember 2005 wies die Kammer daraufhin, dass die Klägerin, wenn sie wegen Sonnenlichts die Ampel nicht richtig sehen konnte, die Geschwindigkeit deutlich, gegebenenfalls bis zum Stillstand hätte verlangsamen müssen. Ein Einfahren in die Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von 50 - 70 km/h sei ein grobfahrlässiger Pflichtverstoß. Daraufhin nahm die Klägerin ihre Berufung zurück. Ein Urteil musste das Landgericht nicht mehr sprechen. Das Urteil des Amtsgerichts München ist damit rechtskräftig geworden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.02.2006
Quelle: ra-online, AG München

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Schaden-Praxis (SP)
Jahrgang: 2006, Seite: 145
SP 2006, 145

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1846 Dokument-Nr. 1846

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1846

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung