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Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 10.03.1993
25 (24) C 4110/92 -

Vom Vermieter beabsichtigte Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begründet kein Besichtigungsrecht

Kein Anspruch des Vermieters auf wiederholte Besichtigung der Wohnung innerhalb eines kurzen Zeitraums

Beabsichtigt der Vermieter von Mietwohnungen diese in Eigentumswohnungen umzuwandeln, so berechtigt dies für sich genommen kein Besichtigungsrecht. Zudem hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, eine Wohnung innerhalb eines kurzen Zeitraums wiederholt zu besichtigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann erwarb im Januar 1992 ein Wohnhaus. Er beabsichtigte nachfolgend aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen zumachen. Er verlangte daher Zutritt zu den Wohnungen, um diese besichtigen zu können. Die Mieter einer Wohnung verweigerten dem Vermieter mit der Begründung den Zutritt, dass dieser die Räume bereits kurzvorher besichtigt hatte. Aufgrund der Weigerung erhob der Vermieter Klage.

Vermieter stand kein Besichtigungsrecht zu

Das Amtsgericht Lübeck entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Recht zur Besichtigung der Wohnung zugestanden. Ohne vertragliche Vereinbarung habe ein Vermieter ausnahmsweise nur dann ein Zutrittsrecht, wenn dies erforderlich sei, um seine Pflichten zu erfüllen und seine Rechte wahrzunehmen. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Absicht Eigentumswohnungen zu schaffen, sei nicht geeignet, ein Besichtigungsrecht zu begründen.

Besichtigungsrecht nur in angemessenen Zeitabständen

Darüber hinaus stehe dem Vermieter das Besichtigungsrecht nur in angemessen Zeitabständen zur Verfügung, so das Amtsgericht weiter. Teilweise werde ein zeitlicher Abstand von zwei Jahren verlangt. Der Vermieter dürfe daher von seinem Zutrittsrecht nicht übermäßig Gebrauch machen. Danach habe der Vermieter hier keinen Anspruch auf erneute Besichtigung der Wohnung gehabt. Den Mietern sei es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuzumuten gewesen, dem Vermieter innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums mehrfach den Zutritt zur Wohnung zu gewähren.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.04.2013
Quelle: Amtsgericht Lübeck, ra-online (zt/WuM 1993, 344/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1993, Seite: 344
WuM 1993, 344

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15538 Dokument-Nr. 15538

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