wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2014
4 C 545/13 -

Kündigung eines Reisevertrags aufgrund Massen­demonstrationen: Lang anhaltende und intensive politische Unruhen begründen höhere Gewalt

Voraussetzung der Kündigung ist zudem eine erhebliche Auswirkung auf die Reise

Kommt es in einem Urlaubsland zu erheblichen und langanhaltenden Massen­demonstrationen, so liegt ein Fall von höherer Gewalt vor. Wirken sich die politischen Unruhe zudem auf die Reise erheblich aus, etwa in Form einer erheblichen Gefährdung, so rechtfertigt dies die Kündigung des Reisevertrags nach § 651 j BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte eine Urlauberin eine Pauschalreise nach Ägypten. Hintergrund dessen waren die Massendemonstrationen im Sommer 2013. Die Reiseveranstalterin wertete die Kündigung als Stornierung der Reise und zahlte daher den Reisepreis abzüglich einer Stornogebühr von fast 400 EUR an die Urlauberin zurück. Da diese aber auf die Rückzahlung des vollen Reisepreises bestand, erhob sie Klage.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises

Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen die Urlauberin. Ihr habe kein Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises zugestanden. Die Reiseveranstalterin habe die Stornogebühren einbehalten dürfen. Eine Kündigung der Reise nach § 651 j BGB sei nicht in Betracht gekommen.

Vorliegen von höherer Gewalt

Nach § 651 j BGB könne sowohl die Reiseveranstalterin als auch der Reisende eine Reise kündigen, so das Amtsgericht weiter, wenn die Reise aufgrund einer höheren Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Höhere Gewalt sei definiert als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste Gewalt Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1989 - VII ZR 60/89 = NJW 1990, 572). Zwar habe es sich bei den politischen Unruhen um ein Fall von höherer Gewalt gehandelt. Denn die Massendemonstrationen in den verschiedenen ägyptischen Großstädten habe angesichts ihrer Dauer und Intensität das Maß einer grundsätzlich jederzeit möglichen allgemeinen politischen Krise überstiegen.

Keine Erhebliche Gefährdung der Reise

Eine Kündigung nach § 651 j BGB setze darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf die konkrete Reise voraus. Dies müsse anhand einer objektiven Zukunftsprognose zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt werden (vgl. LG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.05.2003 - 2-24 S 239/02 = NJW 2003, 2618). Die Reisende habe aber nach Auffassung des Amtsgerichts weder vorgetragen noch bewiesen, dass die Reise durch die politischen Unruhen erheblich gefährdet wurde. Eine solche Gefährdung sei dann anzunehmen, wenn die Reise mit unzumutbaren persönlichen Sicherheitsrisiken für den Reisenden belastet ist. Dazu habe die Reisende aber nichts vorgetragen. Bloße Vermutungen genügen jedenfalls nicht. Auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes seien unerheblich gewesen. Diesen komme nur eine Indizfunktion für das Bestehen einer Gefährdungslage zu.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2014
Quelle: Amtsgericht Hamburg, ra-online (zt/RRa 2014, 242/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2014, Seite: 242
RRa 2014, 242

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 19026 Dokument-Nr. 19026

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19026

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung