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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.06.2015
32 C 4265/14 (72) -

Kein Ausgleichsanspruch bei Ankunftsverspätung aufgrund Zwischenlandung des Vorfluges wegen randalierenden Passagiers

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil der Vorflug wegen eines unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Passagiers zwischenlanden musste, kann sich die Fluggesellschaft erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) berufen. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen steht in diesem Fall kein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte im Oktober 2011 ein Flug von Punta Cana sein Ziel Frankfurt a.M. mit einer Verspätung von über 17 Stunden. Hintergrund dessen war, dass der unmittelbare Vorflug wegen eines unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden und randalierenden Passagiers auf den Azoren zwischenlanden musste. Durch die Zwischenlandung musste der Flug wegen der Einhaltung der Mindestruhezeiten der Besatzung unterbrochen werden. Mehrere Fluggäste klagten nachträglich auf Zahlung einer Ausgleichsleistung. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand.

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Kläger. Ihnen stehe kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Denn die Fluggesellschaft dürfe sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen.

Zwischenlandung aufgrund randalierenden Passagiers stellt außergewöhnlichen Umstand dar

Bei dem Verhalten des Passagiers habe es sich nach Ansicht des Amtsgerichts nicht um ein typisches der Betriebssphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnendes Ereignis gehandelt. Typischerweise könne davon ausgegangen werden, dass die Passagiere den Anweisungen des Kabinenpersonals Folge leisten und aufgrund ihres Eigenverhaltens gerade keine Gefahr für die Durchführung des Fluges darstellen. Dagegen stelle das die Flugsicherheit gefährdende Verhalten eines Passagiers, begründet auf vorangegangenen Alkohol- und Drogenkonsums, eine von der Fluggesellschaft nicht kontrollierbare Ausnahmesituation vergleichbar mit einem von außen kommenden und nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Ereignis dar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.04.2017
Quelle: Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/RRa 2017, 31/rb)

Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Reiserecht | Verbraucherrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2017, Seite: 31
RRa 2017, 31

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Dokument-Nr.: 24129 Dokument-Nr. 24129

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