Neben­kosten­abrechnung: Recht zur Belegeinsicht im Stadtteilbüro eines Großvermieters bei 16 km entfernten Hauptsitz

In dem zugrunde liegenden Fall baten die Mieter einer Wohnung um Einsicht in die Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung. Da der Sitz der Vermieterin 16 km von der Wohnanlage entfernt war, wünschten die Mieter eine Einsicht vor Ort. In der Wohnanlage unterhielt die Vermieterin ein Stadtteilbüro, in dem Mietersprechstunden stattfanden. Die Vermieterin bot dagegen eine Einsichtnahme an ihrem Sitz an. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Bei großer Entfernung zwischen Sitz des Vermieters und Wohnung besteht Recht zur Einsicht am Wohnort

Das Amtsgericht Dortmund führte zum Fall aus, dass einem Mieter das Recht zur Einsicht in die Originalbelege zu einer Betriebskostenabrechnung zusteht (vgl. LG Freiburg, Urteil vom 24.03.2011 - 3 S 348/10). In diesem Zusammenhang bestehe auch grundsätzlich das Recht auf Zusendung von Kopien gegen Kostenerstattung, um sie einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen. Der Mieter habe jedoch grundsätzlich nur das Recht auf Einsichtnahme am Sitz des Vermieters, wenn die Wohnung und der Sitz des Vermieters am gleichen Ort liegen (BGH, Urteil v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05). Ist dagegen die Entfernung zwischen beiden Orten sehr groß, könne dem Mieter auch ein Recht zur Einsicht am Wohnort zustehen. Unter welchen Voraussetzungen die Entfernung sehr groß ist und damit eine Anreise des Mieters zum Sitz des Vermieters unzumutbar ist, müsse nach den Umständen des Einzelfalls ermittelt werden.

Unzumutbarkeit der Einsicht am Vermietersitz bei Bestehen eines Stadtteilbüros

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei es einem Großvermieter zumutbar, die Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung in einem in der Wohnanlage betriebenen Stadtteilbüro zu verbringen, damit die Mieter der betroffenen Wohnanlage während der Mietersprechstunden Einsicht nehmen können. In diesem Fall sei eine Anreise zum 16 km entfernten Sitz des Vermieters für die Mieter unzumutbar.