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Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024
105 C 21/24 -

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist

Entgegenstehende mietvertragliche AGB-Klausel unwirksam

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags an, so ist diese Regelung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Berlin erhielt im November 2023 eine Kündigung von seiner Vermieterin wegen angeblicher wiederholter unpünktlicher Mietzahlungen. Nach dem Mietvertrag musste die Miete spätestens am 3. Werktag des Monats gezahlt sein. Eine AGB-Klausel spezifizierte dies wie folgt: "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Abwendung, sondern auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags an". Da sich der Mieter weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin Räumungsklage.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Denn die Kündigung wegen dauerhaft unpünktlicher Zahlung sei unwirksam. Der Mieter habe seine Miete pünktlich gezahlt.

Unwirksamkeit der Regelung zum Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Die Regelung im Mietvertrag zum Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Mietzahlung sei nach Auffassung des Amtsgerichts gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn sie lege das Risiko einer durch den Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 1, 4 BGB dem Mieter auf (BGH, Urt. v. 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 -). Der Mieter würde bei Wirksamkeit der Klausel die Banklaufzeiten beachten und somit früher überweisen müssen als er es eigentlich tun müsste.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.11.2024
Quelle: Amtsgericht Berlin-Schöneberg, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Mietzahlung | Pünktlichkeit | Rechtzeitigkeit | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Zeitpunkt
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2024, Seite: 752
GE 2024, 752

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Dokument-Nr.: 34528 Dokument-Nr. 34528

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