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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2022
202 C 105/22 -

Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage

Mieter kann Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 ließ ein Vermieter die analoge Klingelanlage eines Miethauses in Berlin durch eine digitale Anlage ersetzen. Fortan musste die Klingelanlage durch ein Smartphone, Computer oder Festnetztelefon bedient werden. Ein Mieter war damit nicht einverstanden und klagte schließlich auf Einbau der analogen Klingelanlage.

Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm stehe nach dem Mietvertrag in Verbindung mit § 535 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu. Dabei sei unerheblich, dass der Mieter die Funktionstüchtigkeit der Anlage selbst herstellen könne, in dem er sich ein Smartphone, ein Computer oder ein Festnetztelefon beschafft. Die Pflicht den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zu erhalten, treffe allein den Vermieter. Dieser dürfe die Mieter nicht auf Mitwirkungsmaßnahmen verweisen.

Kein Vorliegen einer Modernisierungsmaßnahme

Nach Auffassung des Amtsgerichts liege im Einbau der digitalen Klingelanlage keine Modernisierungsmaßnahme, die vom Mieter gemäß § 555 d Abs. 1 BGB zu dulden sei. Denn die Maßnahme habe dazu geführt, dass keine funktionsfähige Klingelanlage mehr zur Verfügung gestanden habe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.01.2023
Quelle: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, ra-online (zt/GE 2022, 1214/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: digitale Klingelanlage | Klingel | Klingelanlage
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2022, Seite: 1214
GE 2022, 1214

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32512 Dokument-Nr. 32512

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