Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „zuweisen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „zuweisen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03.12.2020
- 12 UF 131/20 -
Ehewohnungszuweisungsverfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus Mietvertrag
Kein Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses
Ein Ehegatte kann anlässlich einer Scheidung die Überlassung der Ehewohnung an sich beantragen (§ 1568 a BGB), obwohl die Eheleute sich einig über die Nutzung der Ehewohnung sind, aber der andere Ehegatte an der Entlassung aus dem Mietvertrag nicht mitwirkt. Einem solchen Ehewohnungszuweisungsantrag fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Scheidung beantragte die Ehefrau im April 2020 beim Amtsgericht Hamburg die Überlassung der Ehewohnung an sich. Zwar war der Ehemann im Grundsatz damit einverstanden, dass die Ehefrau in der Ehewohnung verbleiben darf. Er wirkte aber nicht daran mit, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, obwohl der Vermieter genau dies angeboten hatte.Das Amtsgericht Hamburg gab dem Antrag der Ehefrau auf Ehewohnungszuweisung statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Er meinte, der Antrag sei bereits unzulässig, da es kein Streit über die Nutzung der Wohnung gebe.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2019
- 7 L 2073 /19.F -
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in bestimmte Schule bei Kapazitätserschöpfung
Bei rechtswidriger Auswahlentscheidung kann überkapazitäre Zuweisung an gewünschte Schule zulässig sein
Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern konkret benannte Schule lehnte das Verwaltungsgericht jedoch aufgrund einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung ab.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sollte auf Empfehlung der Klassenkonferenz im Schuljahr 2019/2020 von der Grundschule auf eine Schule des Gymnasialzweigs wechseln. Er beantragte die Aufnahme auf zwei von ihm konkret benannte Schulen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Da die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten an den von ihm benannten Wunschschulen überstieg,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2019
- 1 K15351/16 und 1 K 9288/17 -
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW
Finanzielle Ungleichbehandlung angesichts exzeptioneller Ausnahmesituation des Jahres 2015 vertretbar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die Beträge hinausgehen, die das Land NRW bereits erstattet hat.
Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 nahm das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 329.667 Asylsuchende auf. Hiervon wurden 184.389 Ausländer den Kommunen zur Unterbringung und Versorgung zugewiesen. Für deren Aufnahme und Unterbringung stellte das Land den Gemeinden eine pauschale Landeszuweisung (sogenannte FlüAG-Pauschale) sowie weitere Landes- und Bundesmittel... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019
- 18 UF 57/19 -
Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Kein gesetzlicher Anspruch auf Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall der Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter darauf verwiesen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund nicht bestehe und sich ein derartiges Recht weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten lässt.
Dem Verfahren lag die Beschwerde der seit September 2018 geschiedenen Ehefrau zugrunde, die nach der Scheidung die von den Eheleuten bereits vorehelich angeschaffte Labradorhündin bereits nach der Trennung 2016 und erneut nach dem Scheitern einer zunächst erstinstanzlich vereinbarten Umgangsvereinbarung herausverlangt. Nachdem sich die Eheleute noch in einer ersten mündlichen Verhandlung... Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018
- L 11 KA 1312/17 -
Arzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung dulden
Rechtsgrundlage für Zuweisung nicht gegeben
Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, angestellten Fachärzten Patienten zuzuweisen.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen einem Augenarzt Patienten zuweisen durfte. Konkret hatte die Kassenärztliche Vereinigung dem Augenarzt im Jahr 2014 Patienten zur Behandlung zugewiesen. Diese Patienten hatten zuvor vergeblich versucht, in dieser oder einer anderen Praxis einen Termin zu bekommen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.06.1989
- 2 WF 50/89 -
Keine Umgestaltung eines Mietvertrags im Rahmen eines Ehewohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten
Fehlendes Interesse des anderen Ehegatten an Ehewohnung unerheblich
Ein Ehewohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB während des Getrenntlebens der Ehegatten kann nicht dazu benutzt werden, eine Umgestaltung des Mietvertrags zu erreichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der andere Ehegatte kein Interesse mehr an der Ehewohnung hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Ehefrau nach dem Auszug des Ehemanns aus der Ehewohnung mittels eines Antrags auf Zuweisung der Ehewohnung erreichen, dass zwischen ihr und dem Vermieter der Wohnung ein Mietvertrag zustande kommt. Der Ehemann als Mieter war damit einverstanden und gab an, kein Interesse mehr an der Ehewohnung zu haben. Das Amtsgericht Ludwigshafen wies den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2016
- II-6 UF 42/16 -
Zuweisung der Ehewohnung an Ehefrau aufgrund von durch Ehemann während ihrer Abwesenheit vorgenommenen Veränderungen an Wohnung
Kindeswohl kann ebenfalls räumliche Trennung der Eheleute begründen
Hat sich ein Ehepaar getrennt und nimmt einer der Ehegatten während der Abwesenheit des anderen Ehegatten eigenmächtig Veränderungen an der Ehewohnung vor, so kann dem anderen Ehegatten gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden. Für eine räumliche Trennung der Eheleute kann zudem das Kindeswohl sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau und Mutter eines minderjährigen Sohnes die Zuweisung der Ehewohnung an sie. Die Eheleute hatten sich getrennt und die Trennung bisher in der Ehewohnung vollzogen. Zur Antragsstellung kam es, da der Ehemann während der Abwesenheit der Ehefrau aufgrund einer Mutter-Kind-Kur eigenmächtig das Schloss zur Wohnungseingangstür ausgetauscht... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.05.2014
- B 1 KR 2-7/14 R, B 1 KR 10-11/14 R, B 1 KR 16/14 R, B 1 KR 18/14 R -
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig
Krankenkassen unterliegen im Revisionsverfahren
Das Ausgleichsverfahren in Fall 1 ist insgesamt rechtmäßig. Insbesondere ist die Rechts- und Datenbasis für das Jahr 2009 hinreichend. Dies hat u.a. das Bundessozialgericht entschieden.
Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken (Umfang z. B. 2010 mehr als 170 Mrd. Euro). Die Zuweisungen berücksichtigen alters-, geschlechts- und risikobezogene Unterschiede in der Versichertenstruktur, um Chancengleichheit bei der Gewinnung Versicherter zu gewährleisten und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013
- 2 UF 58/13 -
Kindeswohl kann Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
Belange von Kindern sind bei der Abwägung über die Zuweisung der Wohnung grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl bestätigte.
Die am zugrunde liegenden Verfahren beteiligten Eheleute aus Marl sind Eltern eines im Jahre 1994 geborenen, noch in der Schulausbildung befindlichen Sohnes. Sie leben seit April 2012 getrennt. Nach der Trennung ist die Ehefrau mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten Ehewohnung geblieben, die im hälftigen Miteigentum der beteiligten Kindeseltern steht. Nach Streitigkeiten... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013
- 12 B 793/13 -
Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden
Dem Wunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden ist
Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können auf eine Tagesmutter verwiesen werden, sofern in einer Kindertagesstätte kein Platz vorhanden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht die Stadt Köln verpflichtet, dem unter drei Jahre alten Antragsteller entsprechend dem Wunsch seiner Eltern vorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnung gelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen. Der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei weder dadurch... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „zuweisen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »