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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zusammenveranlagung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 10.01.2023
- 2 UF 212/22 -

Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung kann wirksam abbedungen werden

Kein nachträglicher Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte im Jahr 2022 ein Ehemann vor dem Amtsgericht Obernburg von seiner Ehefrau die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung für den Zeitraum 2013 bis 2019. Die Eheleute lebten seit Anfang 2019 voneinander getrennt. Die Ehefrau hielt den Anspruch für nicht gegeben und verwies darauf, dass der Ehemann im Juni 2020 auf eine gemeinsame Veranlagung verzichtet habe. Als Nachweis legte sie einen entsprechenden WhatsApp-Chatverlauf vor. Das Amtsgericht Oberburg wies den Antrag des Ehemanns zurück. Dagegen richtete sich seine Beschwerde.Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019
- 13 UF 617/18 -

Ehepflicht trotz Trennung: Ex-Partner muss auch nach Trennung in Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens einwilligen

Ehepartner sind zur Vermeidung finanzieller Lasten des anderen verpflichtet

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Familiengericht eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.02.2017
- 7 K 2441/15 E -

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich

Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens ("living apart together") in heutiger Zeit üblich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Im Jahr 2001 zog die Klägerin mit dem Sohn aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Für das Streitjahr 2012 führte das Finanzamt zunächst eine Zusammenveranlagung für die Kläger durch, gelangte... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2015
- 3 K 167/15 -

Einspruch gegen Kirchgeld-Festsetzung in "Ich-Form" bei Zusammenveranlagung in glaubens­verschiedener Ehe unwirksam

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammen­veranlagungs-Einkommen­steuer­bescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in „Ich“-Form eingelegt wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist in Hamburg Mitglied der evangelischen-lutherischen Kirche, ihr Ehemann ist Mitglied einer freireligiösen Gemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach Hessischem Kirchensteuergesetz kirchensteuerberechtigt ist, ohne von dieser Berechtigung aber Gebrauch zu machen. Nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2014
- III R 14/05 -

Ehegattensplitting: Kein Splittingtarif für Lebenspartner für Jahre vor Inkrafttreten des Lebens­partnerschafts­gesetzes

Außerhalb von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft besteht kein Anspruch auf Zusammenveranlagung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebens­partner­schafts­gesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschließende Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof war bis... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 22.01.2014
- 4 K 2001/13 -

Grenzpendler kann trotz hoher Kapitalerträge in Deutschland zusammen mit Ehefrau in Belgien zur Einkommensteuer veranlagt werden

Kapitaleinkünfte bleiben mit Einführung der Abgeltungssteuer im Rahmen der Grenz­pendler­regelung unberücksichtigt

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verdiente im Streitjahr 2009 ca. 140.000 Euro Arbeitslohn in Deutschland. Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.05.2013
- 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 -

Ausschluss eingetragener Lebens­partnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebens­partnerschafts­gesetzes zum 1. August 2001 geändert werden

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebens­partnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommen­steuer­gesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebens­partnerschafts­gesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebens­partnerschaften anzuwenden.

Das Einkommensteuergesetz ermöglicht Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des so genannten Splittingtarifs führt (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Die Beschwerdeführer beantragten nach Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften für die Jahre 2001 und 2002 die Zusammenveranlagung mit ihren jeweiligen Lebenspartnern. Die Finanzverwaltung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.10.2012
- 6 K 3016/10 E -

Antrag auf getrennte Vermögensveranlagung nach Insolvenzverfahren stellt keinen Rechtsmissbrauch dar

Recht von Eheleuten zur Wahl der getrennten Veranlagung gesetzlich nicht beschränkt

Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Lohnsteuerabzug der verheirateten Kläger wurde nach den von ihnen vor etwa 20 Jahren gewählten Lohnsteuerklassen III und V vorgenommen. Nachdem über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, beantragten sie mit Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung eine getrennte Veranlagung. Das Finanzamt hielt diesen Antrag für eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.04.2012
- 4 K 1943/09 -

Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld nicht möglich

Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter steuerpflichtige sonstige Einkünfte

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegenstehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Ehepaar mit Wohnsitz in Belgien. Der Ehemann verdiente mit seiner Tätigkeit in Deutschland brutto 32.801 Euro. Zudem erzielte er in Belgien einen Bruttoarbeitslohn von 2.252 Euro. Seine Ehefrau, die im Vorjahr ebenfalls in Deutschland tätig war, bezog aufgrund dieser Beschäftigung in Belgien Arbeitslosengeld in Höhe von 11.196 Euro.... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.08.2011
- 1 K 3381/03 -

Hessisches FG zur Schenkungsteuerpflicht bei in Gütertrennung lebender Ehegatten

Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten des in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Frau, die mit ihrem Ehemann in Gütertrennung lebte. Aus der Zusammenveranlagung der Eheleute hatten sich für mehrere Jahre Steuerguthaben ergeben, die von der Finanzkasse - entsprechend dem Wunsch der Eheleute - in vollem Umfang auf ein Konto der Klägerin überwiesen wurden. Zudem hatte der Ehemann der Ehefrau über fünf Jahre hinweg mehrere... Lesen Sie mehr




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