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Dienstag, 17. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zusammenstoß“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bochum, Urteil vom 27.10.2015
- 11 S 44/15 -

Zusammenstoß auf Seitenstreifen einer Autobahn begründet Haftungsverteilung

Stau aufgrund Unwetters rechtfertigt nicht Benutzung des Seitenstreifens

Kommt es auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, so haften beide Fahrzeugführer für die Unfallfolgen, wenn die Benutzung des Seitenstreifens rechtswidrig war. Die Höhe der Haftung richtet sich dabei nach den Ver­ursachungs­beiträgen. Das Bilden eines Staus aufgrund eines Unwetters rechtfertigt nicht die Benutzung des Seitenstreifens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2014 auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Aufgrund eines Unwetters hatte sich ein Stau gebildet. Der Pkw-Fahrer wich daher auf den Seitenstreifen aus. Dies beabsichtigte auch der Lkw-Fahrer. Da er den auf den Seitenstreifen herannahenden Pkw nicht sah, kam es zu einer Kollision. Der Pkw-Fahrer klagte nachfolgend gegen die Halterin des Lkw auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Recklinghausen nahm eine Haftungsverteilung von einem 1/3 zu 2/3 zu Lasten der beklagten Halterin des Lkw an. Dagegen richtete sich die Berufung des klägerischen Pkw-Fahrers. Er verlangte eine Alleinhaftung der Beklagten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015
- 13 S 128/15 -

Aussteigenden sowie Einparkenden trifft auf öffentlichen Parkplätzen Pflicht zur Rücksichtnahme

Zusammenstoß von Fahrzeugtür mit einparkenden Fahrzeug begründet regelmäßig Haftungsverteilung

Einem Aussteigenden trifft auf einem öffentlichen Parkplatz gemäß § 1 Abs. 2 StVO die Pflicht, sich vor dem Türöffnen zu vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Türöffnen geschädigt wird. Ebenso muss der Einparkende im Rahmen seiner Rück­sicht­nahme­pflicht aus § 1 Abs. 2 StVO vorsichtig in eine Parklücke einfahren. Kommt es zu einer Kollision zwischen einer Fahrzeugtür und einem einparkenden Fahrzeug, begründet dies in der Regel eine Haftungsverteilung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 kam es auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes zu einem Verkehrsunfall, als die Beifahrerin eines parkenden Fahrzeugs von innen die Tür öffnete und dabei mit einem gerade einparkenden Fahrzeug zusammenstieß. Der Halter des parkenden Fahrzeugs klagte aufgrund des Unfalls gegen die Halterin des einparkenden Fahrzeugs auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom 05.01.2015
- 7 U 568/14 -

Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei "grün" muss ein Fußgänger sich grundsätzlich nicht ständig nach allen Seiten absichern

Fußgänger darf auf Respektierung seines Vorrangs durch Fahrzeugführer vertrauen

Überquert ein Fußgänger bei "grün" einen Fußgängerüberweg, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, sich ständig nach allen Seiten zu vergewissern, ob abbiegende Fahrzeugführer seinen Vorrang respektieren. Vielmehr darf er darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei "grün" wurde eine Fußgängerin von einem links abbiegenden Lkw angefahren. Sie klagte aufgrund dessen auf Feststellung, dass ihr ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zu stehe. Der Lkw-Fahrer erkannte eine Mitschuld in Höhe von 60 % an, wies aber eine weitergehende Verantwortlichkeit zurück.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016
- 1 U 248/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Zusammenstoßes mit Einsatzfahrzeug der Polizei auf Seitenstreifen einer Autobahn

Polizei darf bei Ausübung der Sonderrechte Seitenstreifen befahren

Kommt es auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zwischen einem Pkw-Fahrer und einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu einem Zusammenstoß, so steht dem Pkw-Fahrer grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Insofern ist dem Pkw-Fahrer ein alleiniges Verschulden an der Kollision anzulasten. Unter Ausübung der Sonderrechte ist es der Polizei erlaubt den Seitenstreifen zu befahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 kam es zwischen einem Autofahrer und einem Einsatzfahrzeug der Polizei auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zu einer Kollision. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer während eines Staus beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrbahn mit seinem rechten vorderen Kotflügel auf den Seitenstreifen geraten war. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.03.2016
- 16 U 139/15 -

Kollision auf Be­schleunigungs­streifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls

Wahrscheinlichkeit des Spurwechsels von Be­schleunigungs­streifen auf rechte Fahrspur nicht ausreichend für Annahme eines Anscheinsbeweises

Kommt es auf einer Autobahn zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und besteht zwischen den beiden Fahrern Streit darüber, ob der Zusammenstoß auf dem Be­schleunigungs­streifen oder der rechten Fahrspur stattfand, so scheidet die Annahme eines Anscheinsbeweises, wonach das auf der Beschleunigungsspur befindliche Fahrzeug einen Fahrbahnwechsel vorgenommen habe, aus. Zwar ist dieser Geschehensablauf wahrscheinlich. Dies genügt aber nicht zur Annahme des Anscheinsbeweises. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 kam es auf einer Autobahn zwischen einem auf der rechten Fahrspur befindlichen LKW und einem auf dem Beschleunigungsstreifen fahrenden PKW zu einer Kollision. Durch den Zusammenstoß wurde der Pkw nach links geschleudert, wodurch er mit einem weiteren PKW zusammenstieß und diesen erheblich beschädigte. Zwischen dem LKW-Fahrer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.06.2016
- 7 U 14/16 -

OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

Bei pflichtwidrigem Verhalten beider Verkehrsteilnehmer ist Haftung hälftig aufzuteilen

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers aus Paderborn befuhr im Juni 2015 mit seinem PKW Peugeot 407 die Abfahrt Paderborn-Elsen der Bundesautobahn 33, die sich im weiteren Straßenverlauf ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen gabelt. Im Bereich der Gabelung kam es zur streifenden Kollision zwischen dem vorausfahrenden klägerischen Fahrzeug und dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.06.2015
- 2-24 S 51/15 -

FluggastrechteVO: Beschädigung eines geparkten Flugzeugs durch wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Fluggesellschaft zur Ausgleichszahlung verpflichtet

Wird ein geparktes Flugzeug durch ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers beschädigt, so ist darin kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu sehen. Kommt es daher zu einer Verspätung, ist die Fluggesellschaft zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 erreichte ein Flug von Frankfurt a.M. nach Windhoek sein Ziel mit einer Verspätung von 13 Stunden. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug am Vortag des geplanten Fluges durch ein Fahrzeug des Flughafenbetreibers beschädigt wurde und dadurch eine umfangreiche Reparatur erforderlich war. Das Fahrzeug war nicht ausreichend gegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015
- VI ZR 6/15 -

BGH: Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision

Kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Zwar spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz, wenn feststeht, dass die Kollision beim Rückwärtsfahren stattgefunden hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2013 auf einem Parkplatz eines Baumarktes zu einem Verkehrsunfall, als zwei Autofahrer zur gleichen Zeit aus zwei gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts ausparkten. Einer der Autofahrer beanspruchte eine volle Erstattung seines Unfallschadens. Er behauptete, dass er mit seinem Fahrzeug bereits in der Gasse zwischen den Parkreihen gestanden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015
- 18 C 8938/14 -

Dash-Cam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses aufgrund Verkehrsunfalls zulässig sein

Interesse an Aufklärung des Unfallgeschehens wiegt schwerer als Persönlich­keits­recht des Unfallverursachers

Ist ein Unfallgeschehen nur mit Hilfe einer angefertigten Dash-Cam-Aufzeichnung möglich, so kann diese im Rahmen des Schaden­ersatz­prozesses verwertet werden. Denn in diesem Fall wiegt das Interesse an der Aufklärung des Unfallgeschehens schwerer als das nur gering beeinträchtigte Persönlich­keits­recht des gefilmten Unfallverursachers. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2014 kam es in einem Kreuzungsbereich zu einem Verkehrsunfall. Einer der beteiligten Autofahrer warf dem anderen Autofahrer einen unvorsichtigen Spurwechsel vor, der eine Kollision beider Fahrzeuge nach sich zog, und klagte auf Zahlung von Schadenersatz. Der beklagte Autofahrer wies den Vorwurf zurück. Nicht er, sondern der klägerische... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015
- 9 U 169/14 -

Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen

Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss vor selbstständigem Wegrollen oder unbefugter Nutzung geschützt werden

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 befuhr ein Zeuge mit dem Opel Zafira des Klägers nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden... Lesen Sie mehr



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