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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zusammenlegung“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2023
- II R 24/21 -
Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Zusammenlegung und Neuerrichtung einer Kirchengemeinde löst Grunderwerbsteuer aus
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben.
Die Klägerin, eine Kirchengemeinde mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wurde aufgrund Dekrets des zuständigen Bischofs durch die Vereinigung verschiedener Kirchengemeinden errichtet. Die vereinigten Kirchengemeinden waren ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das gesamte Vermögen der ursprünglichen Kirchengemeinden einschließlich der Beteiligungen an den grundbesitzenden GmbHs wurde der Klägerin zugeführt. Das Finanzamt (FA) hielt diesen Vorgang für grunderwerbsteuerbar und erließ einen entsprechenden Feststellungsbescheid über die Besteuerungsgrundlagen.Der BFH bestätigte die Auffassung... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2022
- 67 S 10/22 -
Eigenbedarfskündigung zwecks unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet unwirksam
Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlicher Vorgaben
Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Kündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Wohnung lag in einem Milieuschutzgebiet. Dennoch plante die Eigentümerin die Zusammenlegung der Wohnung der Mieter mit der benachbarten Wohnung, welche sich im ebenfalls in ihrem Eigentum befand. Da sich die Mieter gegen die Kündigung wehrten, erhob... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2018
- 334 S 31/16 -
Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht
Fehlerhafte Zusammenlegung von Heizkosten und Wassererwärmungskosten
Ergibt sich bereits aus der Betriebskostenabrechnung selbst die Fehlerhaftigkeit, so ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter fehlerhaft die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten zusammengelegt hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung sollten laut der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 einen Betrag von ca. 204 Euro nachzahlen. Damit waren sie aber nicht einverstanden. Denn bereits aus der Abrechnung ergab sich, dass die Vermieterin die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten nicht getrennt hatte. Dies bemängelten die Mieter. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.06.2017
- 8 K 3992/14 GrE -
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Verfassungsrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht befreit Kirchen nicht von allgemein geltenden (Steuer-)Gesetzen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Kirchengemeinde, wurde durch bischöfliche Urkunde neu errichtet und entstand durch die Zusammenlegung von insgesamt neun Pfarreien und Kirchengemeinden. Zwei dieser Kirchengemeinden waren gemeinsam die einzigen Gesellschafter einer GmbH, zu deren Vermögen Grundbesitz gehörte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zusammenlegung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 30.06.2017
- 6 B 5376/17 -
Zuweisung einer Schülerin in bestimmte Klasse einer Grundschule zulässig
Differenzierung nach Leistungsvermögen und Sprachdefiziten bei Zusammensetzung der neuen Klasse ausreichend
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule abgewiesen. Laut Gericht, hatte die Schule bei der Zusammensetzung der neuen Klasse ausreichend nach Leistungsvermögen und Sprachdefiziten der Schüler differenziert.
Die Schülerin des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte im Schuljahr 2016/2017 die Klasse 1b der Schule. In diesem Schuljahr führte die Schule den ersten Schuljahrgang zweizügig mit jeweils sechsundzwanzig Kindern in einer Klasse. Für das kommende Schuljahr 2017/2018 beschloss die Schule - aufgrund des Zugangs vier weiterer Schülerinnen und Schüler in diesen Jahrgang - eine Teilung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.09.2015
- 19 K 125.15 -
Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen darf zur Erhaltung des Milieus verboten werden
Gefahr der Verdrängung sozial schwacher Mieter rechtfertigt Versagung der Genehmigung
Aus Gründen des Milieuschutzes kann es zulässig sein, die Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen zu verbieten. Eine entsprechende Genehmigung kann versagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenlegung sozialschwache Mieter verdrängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin zweier nebeneinander liegender Wohnungen eine Zusammenlegung dieser beiden. Die 53 qm bzw. 35 qm großen Wohnungen verfügten jeweils über eine Küche und ein Bad. Die Wohnungen lagen im Bereich Barbarossaplatz/Bayerischer Platz in Berlin-Schöneberg. Für das Gebiet bestand eine Erhaltungsverordnung und somit ein besonderer Milieuschutz.... Lesen Sie mehr
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