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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zugriff“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017
- 103 F 1446/17 -
Zugriff auf Lebensversicherung des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Kindesunterhalts
Drohende anderweitige Verwendung der Versicherungssumme
Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des Unterhaltsschuldners möglich. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater dreier Kinder, denen er zum Unterhalt verpflichtet war, wollte seine Lebensversicherung auflösen. Der Rückkaufswert betrug etwa 37.400 Euro. Da sein monatliches Einkommen nicht zur Deckung des Kindesunterhalts ausreichte, beantragten die Kinder den Arrest in das Vermögen des Vaters, um somit Zugriff auf die Versicherungssumme zu erhalten. Es bestand die ernsthafte Gefahr, dass der Vater die Versicherungssumme zur Tilgung von Schulden einsetzen wollte.Das Amtsgericht Nürnberg entschied zu Gunsten der Kinder. Der Arrest... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.1993
- IV ZR 231/92 -
BGH: Behindertentestament nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam
Fehlender Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Nachlass begründet keine Sittenwidrigkeit
Der durch ein Behindertentestament bedingte fehlende Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft des behinderten Kindes begründet nicht die Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen Erbvertrag setzte im Februar 1984 die Mutter ihren Sohn zu 72 % als Erben ein. Ihre Tochter wurde zu 28 % als Vorerbin eingesetzt. Nacherbe sollte nach dem Tod der Tochter der Sohn werden. Die Tochter war unheilbar psychisch erkrankt und war deswegen in einem Pflegeheim untergebracht. Sie erhielt Sozialhilfe. Für die Verwaltung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2014
- 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12, 7 K 4020/12, 7 K 5203/10 -
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden
Zulassung des Eigenanbaus ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen
Das Verwaltungsgericht Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet. In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen.
Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren leiden alle unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2014
- BVerwG 6 P 1.13 -
Personalrat hat keinen Anspruch auf "lesenden Zugriff" auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Zurverfügungstellen der benötigten Daten in anonymisierter Form ausreichend
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiterfassungsgeräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrt eine eigene Einsicht in das Zeiterfassungsystem und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“). Die Dienststelle lehnte... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
- 4 Sa 2132/10 -
Zugriff des Arbeitsgebers auf dienstlichen E-Mail-Account zulässig
Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers besteht nicht
Ist ein Arbeitnehmer länger abwesend und besteht kein Zugriff auf den dienstlichen E-Mail-Account, so darf der Arbeitgeber sich zu dienstlichen Zwecken Zugriff zum Account verschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darum, ob die Klägerin dem beklagten Arbeitgeber den Zugriff auf die in ihrem dienstlichen E-Mail-Account vorhandenen E-Mails vollständig verweigern darf. Die Klägerin nutzte den Account auch für private E-Mails. Soweit sie private E-Mails verschickte, kennzeichnete sie diese mit dem Zusatz "privat" in der Betreffzeile. Infolge einer... Lesen Sie mehr
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