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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zahlungsverpflichtung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.06.2021
- 10 K 2084/18 K,G -

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuer­entstehungs­jahr

Bildung einer Rückstellung frühestens mit Beginn der Prüfung

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuer­entstehungs­jahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuer­beratungs­kosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Taxiunternehmen. Nach der BpO wurde sie bis 2012 als Kleinstbetrieb und ab 2013 als Kleinbetrieb eingestuft. Im Jahr 2017 führte das Finanzamt bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für 2013 und 2014 und eine Betriebsprüfung für 2012 bis 2014 als sog. Kombiprüfung durch, in deren Rahmen es u.a. Feststellungen zu nicht vollständig erfassen Umsätzen traf. Die Prüfung wurde mit einer tatsächlichen Verständigung abgeschlossen, die zu höheren Umsätzen und Gewinnen sowie zu zusätzlichen Arbeitslöhnen führte. Das Finanzamt setzte diese Verständigung durch Erlass entsprechender Steuerbescheide und eines Lohnsteuerhaftungsbescheids um.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016
- 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -

Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Bisherige Zahlungspraxis nicht zu beanstanden

Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung in zwei Verfahren bekanntgegeben.

In den hier zugrundeliegenden Fällen sind die Kläger rundfunkbeitragspflichtig. Nachdem einer der Kläger zunächst im Lastschriftverfahren die damaligen Rundfunkgebühren errichtet hatte - der andere hatte sie jeweils überwiesen-, erfolgte eine Rücklastschrift. Die Kläger forderten den beklagten Hessischen Rundfunk auf, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016
- 3 AZR 411/15 -

BAG zur Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen

Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der im Jahr 1949 geborene Kläger langjährig bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Dort bestand eine Versorgungsordnung, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vorsah. Der Kläger schied vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Dadurch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2011
- V ZR 57/11 -

Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich an verbrauchs­unabhängigen Kosten beteiligen

Kostenpflicht aufgrund Unterhaltungs­pflicht des Hauseigentümers

Der Eigentümer eines Wohnhauses kann die Kosten, die ihm durch die Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, auf die Bewohner umlegen. Der Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich daher an den verbrauch­unabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung beteiligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann im Jahr 1989 ein unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 nutzte der Berechtigte die Wohnung nicht mehr. Die Hauseigentümerin verlangte nachfolgend für die Jahre 2006 bis 2008 Zahlung der verbrauchsunabhängigen Kosten für die Heizung und die Warmwasserbereitung. Da sich der Wohnungsberechtigte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2012
- BVerwG 6 C 32.11 -

Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht verordnet teilweise Aufhebung des Sanktionsbescheides des Präsidenten des Deutschen Bundestages

Die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. rechtswidrig

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestags mit Bescheid vom 26. März 2009 fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. Euro im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.11.2011
- 1 U 88/11 -

Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank

Bürge wird durch Sicherheitenabtretung der Bank frei

Gibt die Bank werthaltige Sicherheiten auf (hier: Abtretung eines erstrangigen Grundschuldteils) und verschlechtert sich die Position des Bürgen hierdurch, erlischt die Bürgschaftsforderung in entsprechender Höhe. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Bank 2008 einer inzwischen insolventen Firma ein Darlehen (2 Mio. Euro) gewährt, welches u.a. durch eine Grundschuld und durch selbstschuldnerische Bürgschaften von vier Personen besichert worden war. Im Jahr 2009 hatte das Kreditinstitut einen erstrangigen Teilbetrag (1,1 Mio. Euro) der Grundschuld an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge... Lesen Sie mehr




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