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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnwagen“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2020
- 1 Ss-OWi 183/19 -
Nutzung eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf öffentlichem Parkplatz stellt Ordnungswidrigkeit dar
Naturschutz steht Aufstellen und Benutzen entgegen
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt, stellt dies kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfällt deshalb nicht dem Straßenverkehrsrecht, sondern dem Naturschutzgesetz. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden.
Die Betroffene wollte mit ihrem Wohnmobil mehrere Tage in Sankt Peter-Ording verbringen. Da die dort vorhandenen Stellplätze, die auch über Nacht zum Abstellen von Wohnmobilen freigegeben sind, belegt waren, stellte die Betroffene das von ihr geführte Wohnmobil auf einem Parkplatz ab, der nur für Personenkraftwagen zugelassen ist, und übernachtete dort. Das Amtsgericht Husum verurteilte die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen § 37 Abs. 1 LNatSchG zu einer Geldbuße von 100 €. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde. Sie meint, das Abstellen von Wohnmobilen unterfalle dem Straßenverkehrs recht und sei vom Bundesgesetzgeber... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2016
- L 9 AS 4164/15 -
Allein der Wohnungssuche dienende Eingliederungsvereinbarung mit Arbeitslosem nicht zulässig
Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters fehlt erforderlicher Arbeitsmarktbezug
Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d.h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgibt, sich eine Wohnung zu suchen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Außerdem müssen die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 60jährige SGB-II-Leistungsempfänger (Kläger) lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigt nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Hierfür muss das Jobcenter keine Unterkunftskosten bezahlen, wie das Landessozialgericht im Mai 2016 entschied (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011
- 2 K 1082/10.TR -
VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen
Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht
Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Im vorliegenden Fall klagte eine Auszubildende gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen.Die Klage der Auszubildenden wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wohnwagen von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, sodass ihm die für die Gewährung von... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Entscheidung vom 27.01.2010
- 21 O 195/09 -
Keine Versicherungshaftung: Von abgestelltem Fahrzeug gehen keine seinem Betrieb zurechenbaren Gefahren mehr aus
LG Coburg zur Frage der Reichweite einer Kfz-Haftpflichtversicherung
Es ist nicht anzunehmen, dass von einem ordnungsgemäß abgestellten Kraftfahrzeug noch eine seinem Betrieb zurechenbare Gefahr ausgeht. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Caravanbesitzers ab, der von einem Kfz-Haftpflichtversicherer den Wiederbeschaffungswert seines Caravans erstattet haben wollte, der durch den Brand eines benachbarten Fahrzeugs in der Garage zerstört wurde.
Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der Kläger vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters Entschädigung wegen der Zerstörung seines Wohnanhängers durch einen Brand. Der Pkw seines Vaters war nachmittags neben dem Wohnanhänger des Klägers abgestellt worden. Am gleichen Tag gegen 19.30 Uhr geriet der väterliche Pkw in Brand und der daneben stehende Wohnanhänger wurde vollkommen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2009
- 8 A 10623/09.OVG -
Rostlauben: Grundstückseigentümer muss jahrelang nicht benutzte Kraftfahrzeuge als Abfall entsorgen
Jahrelange Lagerung unter freiem Himmel nicht rechtens
Wenn Schrottlauben, die seit vielen Jahren nicht mehr benutzt werden, auf einem Grundstück unter freiem Himmel vor sich hinrosten, stellen sie Abfall dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann (Kläger) auf seinem Wochenendhausgrundstück insgesamt drei Fahrzeuge abgestellt - zwei alte Audis sowie einen abzuwrackenden Wohnwagen. Die zuständige Behörde qualifizierte die Fahrzeuge als Abfall und verlangte, dass sie einer schadlosen Verwertung zugeführt werden oder aber gemeinwohlverträglich beseitigt werden. Gegen diese abfallrechtliche... Lesen Sie mehr
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