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Donnerstag, 23. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungsnutzung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
- VG 6 K 112.16 -

Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Besuchsaufenthalte von Familienangehörigen begründen keine Nutzung zu Wohnzwecken

Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert.

Im hier vorliegenden Fall sind die Kläger Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine selbst bewohnen und zwei weitere dauerhaft vermietet haben. Die vierte Wohnung vermieten sie seit 2009 zeitweise an Feriengäste. Nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes beantragten sie beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Erteilung einer Genehmigung für die Vermietung der Wohnung zu Ferienzwecken.Gegen die Ablehnung wenden sie sich mit dem Argument, in der näheren Umgebung gebe es genügend freie Wohnungen. Zudem hätten sie die Wohnung als Gästewohnung für Familie und Freunde sowie zahlende Feriengäste... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2015
- 3 B 1518/15 -

Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet

Nachbar muss übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge dulden

Beabsichtigt der Eigentümer eines Wohnhauses Asylbewerber in den einzelnen Wohnungen unterzubringen, so steht einem Nachbar dagegen kein Anspruch auf Untersagung zu. Ein Nachbar hat eine übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Hessen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines dreigeschossigen Wohnhauses stellte die darin liegenden Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung. Im Durchschnitt lebten etwa zehn bis dreizehn Personen in dem Haus. Eine Genehmigung zur Nutzungsänderung hatte der Eigentümer nicht beantragt. Ein Nachbar fühlte sich durch die Unterbringung der Asylbewerber gestört. Seiner... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.2014
- L 3 AS 315/14 B ER -

Hartz IV: "Hausbesuch" bei begründetem Zweifel an tatsächlicher Nutzung der Wohnung durch Leistungsempfänger zulässig

Bei verweigerter Mithilfe zur Aufklärung des Sachverhalts muss Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV"), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Duldung des Hausbesuchs kann dabei jedoch nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigert ein Leistungsempfänger allerdings den Hausbesuch, trägt er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lässt sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, muss das Jobcenter Miete und Heizkosten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2013
- VIII ZR 213/12 -

Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben

Bundesgerichtshof erklärt Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für wirksam

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis.... Lesen Sie mehr



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