die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2016
- 3 StR 453/16 -
BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers
Ohne Strafantrag keine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls
Wird eine alleinstehende Person bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl durch einen Angehörigen getötet, so steht den Erben grundsätzlich kein Recht zur Stellung eines Strafantrags nach § 247 StGB bezüglich des Wohnungseinbruchsdiebstahls zu. Ohne einen wirksamen Strafantrag ist eine Verurteilung des Angehörigen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Angeklagte vom Landgericht Trier im Juli 2016 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hintergrund dessen war, dass sie zusammen mit einem Mitangeklagten einen Einbruch in das Wohnhaus ihrer alleinstehenden ehemaligen Schwiegermutter geplant hatte. Der Einbruch selbst wurde vom Mitangeklagten ausgeführt. Dieser traf nach der Ansichnahme des Diebesgutes die Schwiegermutter der Angeklagten an und tötete sie daraufhin. Den Mord an der Schwiegermutter lastete das Landgericht der Angeklagten nicht an, da der Mitangeklagte eigenmächtig und über den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 15.01.2016
- 20 U 222/15 -
Hausratversicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens
Unverhältnismäßigkeit der Kosten für vollständige Reparatur
Ist eine Hausratversicherung aufgrund der Versicherungsbedingungen verpflichtet, nach einem versuchten Einbruchsdiebstahl die notwendigen Reparaturkosten zu ersetzen, so beschränkt sich der Betrag auf den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg. Eine vollständige Reparatur ist daher nicht geschuldet, wenn Schönheitsschäden verbleiben und die vollständige Reparatur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Hauseigentümer nach einem versuchten Einbruchdiebstahls seine Hausratversicherung. Diese ließ daraufhin die beschädigten Terrassentüren im Wohnzimmer sowie die beschädigten Fenster im Schlafzimmer reparieren. Dabei verblieben jedoch Schönheitsschäden. Der Hauseigentümer verlangte die Behebung auch dieser Schäden. Die Versicherung lehnte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.1987
- 8 U 141/86 -
Wohnungsdiebstahl wegen gekipptem Erdgeschossfensters: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Abstand von zwei Metern zwischen Boden und Fensterunterkante sowie zugezogener Gardinen
Einstandspflicht der Hausratversicherung
Kommt es zu einem Wohnungsdiebstahl, weil ein Erdgeschossfenster während einer mehrstündigen Abwesenheit des Wohnungsinhabers in Kippstellung stand, so liegt dann keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Abstand zwischen Boden und Fensterunterkante zwei Meter beträgt und die Gardinen zugezogen waren. Die Hausratversicherung muss in diesem Fall den Schaden regulieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der nächtlichen Abwesenheit ließ ein Wohnungsinhaber im Jahr 1986 das Fenster seines im Erdgeschoss gelegenen Schlafzimmers für mehrere Stunden in Kippstellung. Dies nahm ein Einbrecher zum Anlass in die Wohnung zu gelangen und Gegenstände im Wert von 8.224 DM zu stehlen. Die Hausratversicherung weigerte sich nachfolgend für den Schaden... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 15.04.1993
- 2 U 221/92 -
Einbruch wegen gekipptem Fenster: Einmaliges Fehlverhalten begründet kein grob fahrlässiges Verhalten
Versicherung nicht von Leistungspflicht befreit
Lässt ein Versicherungsnehmer einmalig für einen Abend ein Fenster auf Kippstellung und kommt es daher zu einem Einbruch, so liegt darin kein grob fahrlässiges Verhalten. Die Versicherung ist daher nicht von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Versicherungsnehmer an einem Abend ein Fenster auf Kippstellung. In der Zeit seiner Abwesenheit nutze ein Einbrecher diesen Umstand aus und brach in die Wohnung ein. Nachfolgend weigerte sich die Versicherung für den Schaden aufzukommen. Ihrer Meinung nach habe der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch das Offenlassen des Fensters grob... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.06.1992
- 8 U 164/91 -
Durch gekipptes Fenster erleichterter Einbruch in Erdgeschosswohnung begründet grobe Fahrlässigkeit
Versicherung kann von ihrer Leistungspflicht befreit sein
Wird einem Einbrecher das Einsteigen in die Erdgeschosswohnung durch ein gekipptes Fenster erleichtert, so hat der Wohnungsbesitzer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. In einem solchen Fall kann die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ließ der Besitzer einer Erdgeschosswohnung die halbe Nacht lang das Schlafzimmerfenster gekippt, während er außer Haus war. Ein Einbrecher nutzte die sich ihm bietende Gelegenheit, um in die Wohnung einzusteigen. Dazu hebelte er einfach das auf Kipp stehende Fenster auf. Nachfolgend weigerte sich die Versicherung für den Diebstahlsschaden aufzukommen.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 12.08.2013
- 5 A 12/13 -
Ausweisungsverfügung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten ist rechtens
Familiärer Kontakt zur Tochter aufgrund der Vielzahl der Straftaten nur zweitrangig
Die Klage eines serbischen Staatsangehörigen, mit der er die Aufhebung der gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen begehrt, ist abzuweisen. Es ist zu befürchten, dass dieser nach Entlassung aus der Haft weiterhin Straftaten begehen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1987 geborene Kläger reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach zuvor abgeurteilten zahlreichen Straftaten beging er bis zum Februar 2011 im Wesentlichen im Bereich des Landkreises Emsland als... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.03.2013
- Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) -
Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher gerechtfertigt
Bestehende Gefahr zur Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten rechtfertigt Vollziehbarkeit eines Haftbefehls
Auch wenn die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann, andere sind und dort die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, dient die Haftanordnung nach § 112 a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten aus den Haftgründen, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, gibt das Gesetz nicht her. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen.
In dem zugrunde liegenden Fall wird dem 20-jährigen Beschuldigten vorgeworfen, am 07.09.2012 gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in ein freistehendes Gehöft in Bremen-Strom eingebrochen zu sein. Dazu sollen sie mit einem Vorschlaghammer ein Fenster des Wohnzimmers eingeschlagen haben und durch dieses Fenster in das Wohnzimmer eingestiegen sein. Dort sollen sie dem dort... Lesen Sie mehr
