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Montag, 27. April 2015

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohngeld (als Sozialleistung)“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015
- 3 A 80/13 -

Wohngeldstelle muss sich bei zusätzlich zum Wohngeld gewährtem Arbeitslosengeld II für Rückforderungen an das Jobcenter wenden

Geltendmachen eines Erstattungs­an­spruchs direkt gegen den Wohn­geld­berechtigten ist nicht mit dem Gesetz vereinbar

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Wohngeldstelle das gezahlte Wohngeld nicht vom Empfänger zurückfordern darf, wenn das Jobcenter diesem in Kenntnis der Wohngeldzahlung außerdem Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengelds II (ALG II) bewilligt hat. In einem solchen Fall steht der Wohngeldstelle nur ein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter zu.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einer Mietwohnung in Braunschweig lebt, erhielt von der Stadt zunächst Wohngeld in Höhe von monatlich 384 bzw.470 Euro. Später teilte das Jobcenter der Klägerin mit, dass ihr nachträglich auch für zwei Monate, in denen sie bereits Wohngeld erhalten hatte, ALG II gewährt werde. Nach dem Sozialgesetzbuch entfällt ein Anspruch auf Wohngeld, wenn das Jobcenter auch Unterkunftskosten im Wege des ALG II übernimmt. Die Wohngeldstelle der Stadt verlangte unter Berufung darauf von der Klägerin, das Wohngeld für die beiden Monate (insgesamt 854 Euro) zurückzuzahlen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015
- 3 A 166/14 -

Bei der Berechnung von Wohngeld dürfen nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte des Wohn­geld­berechtigten berücksichtigen werden

Von Angehörigen eingezahlte Spareinlagen und Zinsen aus Spar- und Mietkautionskonto sind erst nach Auszahlung als Einkommen anzusehen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Behörden bei der Berechnung des Wohngeldes Einkünfte des Wohn­geld­berechtigten nur berücksichtigen dürfen, wenn sie ihm bereits tatsächlich zur Verfügung stehen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Großmutter des Wohngeldempfängers für diesen bei einer Bank einen Sparvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren und monatlichen Sparraten von 200 Euro abgeschlossen; eine vorzeitige Auszahlung war vertraglich ausgeschlossen. Als die Stadt Braunschweig als zuständige Wohngeldbehörde davon erfuhr, forderte sie einen Teil des bereits gewährten Wohngeldes... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.03.2011
- S 14 AS 7628/10 -

Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföG

BAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen

Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende).

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine eigene Wohnung bewohnt, absolviert eine Fachschulausbildung, für die er Leistungen nach BAföG erhält. Gegen die Ablehnung der Gewährung eines Zuschusses zu seinen Unterkunftskosten durch das Jobcenter wandte er ein, dass nicht nachzuvollziehen sei, dass der Zuschuss nicht für Auszubildende gewährt werde, die eine eigene Wohnung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.02.2012
- BVerwG 5 C 10.11 -

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

Der Einkommensteuer unterfallende Einkünfte sind bei Berechnung von Wohngeld anzurechnen

Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von 698 Euro erhält, beantragte bei der Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Diese lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107.500 Euro erhalten habe.Der hiergegen erhobenen Klage haben... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2011
- 1 BvR 665/10 -

Rundfunkgebührenbefreiung auch bei knappen Einkünften aus Altersrente und Wohngeld

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Rentner, die eine geringe Rente haben, die nur knapp oberhalb der Hartz IV-Leistungen liegt, haben ebenso wie Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung bei niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Der Beschwerdeführer bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011
- 2 K 1082/10.TR -

VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte eine Auszubildende gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen.Die Klage der Auszubildenden wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Trier mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wohnwagen von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, sodass ihm die für die Gewährung von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2011
- VG 21 K 431.10 -

Bei vorhandenem Vermögen von 84.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld

Begleichung der Mietzahlungen aus vorhandenem Vermögen zumutbar

Verfügt jemand über ein "erhebliches Vermögen" (hier: 84.000 Euro) ist ihm zumutbar, seine Mietbelastung aus diesem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Es besteht dann kein Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der 52 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte Ende 2009 beim Bezirksamt Mitte von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für die von ihm (und einer weiteren Person) bewohnte 105 qm große Mietwohnung beantragt, für die er eine anteilige Warmmiete von rund 460 Euro zahlte. Dabei gab er an, nahezu kein Einkommen zu haben und von seinem Kapitalvermögen zu leben, das er... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2010
- S 4 SO 1393/10 ER -

Wohngeldanspruch geht Anspruch auf Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft vor

Wohngeldgesetz begründet grundsätzlichen Vorrang von Wohngeld gegenüber Sozialhilfeleistungen

Wer Anspruch auf Wohngeld hat, erhält dann keine weitere Sozialhilfe, wenn das Wohngeld der Höhe nach den sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die monatliche Altersrenten von ca. 649 Euro bezieht, hat beim Sozialhilfeträger ergänzende Grundsicherungsleistungen im Alter beantragt. Der Träger hat die Leistungsgewährung unter Hinweis darauf abgelehnt, dass vorrangig Wohngeld zu beantragen sei. Das nach Parallelberechnung zu erwartende Wohngeld werde monatlich ca. 96 Euro... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- 4 LC 319/06 -

Wohngeldberechnung: Nur tatsächlich im Haushalt lebende Kinder können berücksichtigt werden

Regelung ist mit Schutz der Familie laut Grundgesetz vereinbar

Allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile rechtfertigt es nicht, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen. Die hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger ist Vater von drei Kindern. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau wurde beiden Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht für die drei Kinder übertragen. In der neuen Wohnung des Klägers lebte er aber nur mit einem Kind zusammen. Die anderen beiden Kinder lebten bei der Mutter. Ein tatsächlicher Umgang zwischen dem Kläger und seinen anderen beiden Kindern bestand nicht. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2009
- 12 ZB 08.2959 -

Eigenes Vermögen führt nicht immer zur Versagung von Wohngeld

Wohngeld ist grundsätzlich unabhängig vom Vermögen

Eine Versagung des Wohngelds kommt in Betracht, wenn der Antragsteller über erhebliches eigenes Vermögen verfügt. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jüngst entschied, kommt es dabei auf den Einzelfall an, ob die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Schematische Wertgrenzen gibt es nicht. Die Rechtsprechung geht in der Regel erst ab etwa 60.000 Euro von einem wohngeldschädlichen Vermögen aus.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar mit zwei Kindern aus Bayreuth Wohngeld beantragt. Es erfüllte auch die Einkommensvoraussetzungen. Der Mann hatte jedoch ein Vermögen von 16.000 Euro. Für die Tochter waren Wertpapiere im Wert von 42.000 Euro angelegt. Die Ehefrau verfügte ferner über Kapitalvermögen von 35.000 Euro. Sie war zusätzlich Eigentümerin einer Eigentumswohnung im Wert... Lesen Sie mehr



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