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Montag, 18. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohneigentum“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 193/16 -

BGH zur Nutzung einer Teil­eigentums­einheit als Flüchtlings­unterkunft

Beabsichtigte Nutzungsformen im Grundsatz zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teil­eigentums­einheit u.a. als Flüchtlings­unterkunft zum Gegenstand hatte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand sich in der deutlich größeren Einheit Nr. 1, die inzwischen im Eigentum der Beklagten steht, ein Altenpflegeheim. In der Einheit Nr. 2 der Klägerin wurde fortlaufend eine Arztpraxis betrieben; heute ist dort eine kardiologische Praxis ansässig. Die Teilungserklärung enthält folgende Regelung:... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2017
- 2-13 S 168/16 -

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Befreiung von Kosten­tragungs­pflicht einer gemeinsamen Müllentsorgung

Kein Anspruch auf Aufstellen eigener Müllcontainer

Verfügt eine Wohnungs­eigentums­anlage über eine gemeinsame Müllentsorgung, so steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch darauf zu, von der anteiligen Kosten­tragungs­pflicht befreit zu werden und einen eigenen Müllcontainer aufzustellen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Wohnungseigentumsanlage, bestehend aus einem Mehrfamilienhaus mit 27 Wohnungen und zehn Reihenhäusern, erfolgte die Umlage der Entsorgungskosten für die gemeinschaftlich genutzten Müllcontainer nach den Miteigentumsanteilen. Die Eigentümerin eines Reihenhauses beantragte auf einer Eigentümerversammlung die Befreiung von der Kostentragungspflicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 15 W 398/15 -

Von Eigentumswohnung vollständig umschlossener Innenhof kann Sondereigentum darstellen

Sonder­eigentums­fähigkeit des Innenhofs gemäß § 3 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes

Ein Innenhof ist jedenfalls dann sonder­eigentums­fähig gemäß § 3 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG), wenn er vollständig von der Eigentumswohnung umschlossen ist. Der Umstand, dass der Innenhof nach oben offen ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich das Amtsgericht Halle im März 2015 einen nach oben hin offenen Innenhof, der vollständig von einer im Erdgeschoß gelegenen Eigentumswohnung umschlossen ist, zum Sondereigentum dieser Wohnung hinzuzurechnen. Denn seiner Ansicht nach handele es sich bei dem Innenhof nicht um einen Raum. Gegen diese Entscheidung legte der Eigentümer des Hauses Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2016
- 67 O 30/16 -

Berlin: Eigen­bedarfs­kündigung nach Wohnraumumwandlung in Eigentum für Dauer einer zehnjährigen Sperrfrist ausgeschlossen

Sperrfrist gilt auch für erworbenes und umgewandeltes Wohnungseigentum vor Inkrafttreten der Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung

Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum - sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele - während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen ist. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes ist die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert wurde.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Jahr 2009 ein im Hansaviertel gelegenes Mietwohnhaus in Wohnungseigentum umgewandelt worden war, hatte der klagende Vermieter im selben Jahr eine der Wohnungen erworben. Diese Wohnung war bereits seit 1979 an den verklagten Mieter vermietet. Am 21. April 2014 sprach der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus; der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015
- 55 S 206/14 WEG -

Abberufung eines WEG-Verwalters aufgrund nicht ordnungsgemäßer Führung von Beschlusssammlungen sowie unberechtigter Entnahme von Vorschusszahlungen aus Gemeinschaftskasse

Wichtiger Grund zur fristlosen Abberufung ohne vorherige Abmahnung

Ein WEG-Verwalter kann aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung fristlos abberufen werden, wenn er nicht ordnungsgemäß Beschlusssammlungen führt und unberechtigt Vorschusszahlungen aus der Gemeinschaftskasse entnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine WEG-Verwalterin gegen den Wohnungseigentümerbeschluss über ihre Abberufung vor. Der Verwalterin wurde zum einen vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß Beschlusssammlungen geführt zu haben. So hatte sie in zwei Sammlungen nicht den Versammlungsort angegeben. Zudem hatte sie vorsätzlich den Inhalt eines Beschlusses nur auszugsweise in der Beschlusssammlung... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.03.2015
- 1 K 118/15 -

Für Erb­schaft­steuer­befreiung bei Wohneigentum muss Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Unentgeltliche Überlassung des Eigentumanteils zu Wohnzwecken an die Mutter stellt keine Selbstnutzung dar

Ein Alleinerbe erhält keine Erb­schaft­steuer­befreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine Frau, die Alleinerbin ihres im Jahre 2010 verstorbenen Vaters geworden war, nachdem ihre Mutter als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft ausgeschlagen hatte. In ihrer Erbschaftsteuererklärung machte die Klägerin für den im Nachlassvermögen befindlichen hälftigen Miteigentumsanteil an dem elterlichen Wohnungseigentum... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2015
- V ZR 178/14 -

Hobbyraum darf nicht dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden

BGH zum Unterlassungs­anspruch von Miteigentümern bei zweckwidriger Nutzung einer Tei­leigentums­einheit als Wohnung

Ist eine Tei­leigentums­einheit in der Teilungserklärung als "Hobbyraum" ausgewiesen, stellt die Vermietung der Räume als Wohnung eine zweckwidrige Nutzung der Eigentumseinheit dar. Bei einer Forderung nach Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, dass die Teilheinheit bereits seit 1980 immer wieder als Wohnraum genutzt wird und Ansprüche daher bereits verjährt sind.

Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten gehören die Einheiten Nr. 1 im Souterrain und Nr. 2 im Erdgeschoss. Der Klägerin steht seit dem Jahr 2007 das Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 und Nr. 4 im Ober- und Dachgeschoss zu. Die Einheit Nr. 1 ist in der Teilungserklärung ausgewiesen als "Räumlichkeiten im Souterrain... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2013
- 411 C 8027/13 -

Wohneigentümer hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Außenaufzugs bei dadurch bedingtem erheblichen Wertverlust der Wohnanlage

Interesse am Schutz und Werterhalt des Eigentums hat Vorrang vor Interesse an behinderten­gerechter Nutzung des Eigentums

Ein Wohnungseigentümer kann einen behinderten­gerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls möchten im Hof ihrer Wohnungseigentumsanlage in München Milbertshofen einen Außenlift anbringen. Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer und Bewohner des Dachgeschosses. Die Klägerin zu 2 ist außerdem Eigentümerin der beiden Wohnungen im 3. Obergeschoß. Der Kläger zu 3 ist Eigentümer einer Wohnung im 2. Obergeschoß. In der Wohnung des Klägers... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 249/12 -

Wucher bei Wohneigentumskauf: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung spricht für verwerfliche Gesinnung des Verkäufers

Vorliegen eines groben Missverhältnisses bei Überteuerung von 90 %

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Wert einer Eigentumswohnung ein grobes Missverhältnis, so spricht dies für eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kann daher als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Ein grobes Missverhältnis liegt vor, wenn der Kaufpreis 90 % über den Wert des Grundstücks liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf der Käufer einer Eigentumswohnung dem Verkäufer vor, dass der Kaufpreis von 118.000 EUR sittenwidrig überhöht gewesen sei. So habe der Verkäufer die Wohnung selbst für nur 53.000 EUR erworben. Sowohl das Landgericht Landshut als auch das Oberlandesgericht München sahen dies jedoch anders. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe zwar ein besonders... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2013
- 2-13 S 82/12 -

Wohneigentumsrecht: Im Gemeinschaftsgarten errichtete Gabionenwand (Steinmauer) stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung der Wohnungseigentümer

Massive Steinmauer geht über die normale Gartengestaltung hinaus

Die Errichtung einer Gabionenwand im Gemeinschaftsgarten einer Wohneigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und bedarf daher der Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Denn eine solche massive Steinmauer geht über die normale Gartengestaltung hinaus. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall errichteten die Eigentümer einer Wohnung im Gemeinschaftsgarten eine Gabionenwand. Die Eigentümer einer benachbarten Wohnung waren damit aber nicht einverstanden. Sie führten an, dass sie sich durch die von ihrer Wohnung und ihren Garten gut erkennbare massive Steinmauer gestört fühlten und verlangten daher ihre Beseitigung.... Lesen Sie mehr



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