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Sonntag, 18. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „wirksame“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017
- 6 Sa 137/17 -

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Kündigungsschutzklage erfolglos

Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

In dem vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.Die Arbeitgeberin erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der heimlichen Aufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat im Kündigungsrechtsstreit geltend gemacht, er habe nicht gewusst,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.08.2017
- 2 Wx 149/17, 2 Wx 169/17 -

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

Zeuge bestätigt eigenhändiges Schreiben des Testaments durch Erblasser

Ist es einem Rechtshänder aufgrund einer Erkrankung nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben, so kann er ein eigenhändiges Testament auch mit der linken Hand verfassen. Dieser Umstand sollte aber durch einen Zeugen bestätigt werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Krebserkrankung war es einem Rechtshänder nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben. Er verfasste daher im Juni 2015 mit seiner linken Hand ein Testament. Dies wurde von einem anwesenden Zeugen durch einen Zusatz und seiner Unterschrift auf dem Testament bestätigt. Durch das Testament wurden die Nachbarn als Erben eingesetzt,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017
- 5 Sa 51/16 -

Zulässige betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Voraussetzung ist Vorliegen einer ernsthaften Stilllegungsabsicht

Ein Arbeitgeber kann wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Voraussetzung ist aber, dass die Stilllegungsabsicht zum Kündigungszeitpunkt ernsthaft und endgültig vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass er vor Ablauf der Kündigungsfristen sämtliche Arbeiten einstellt oder die Arbeitnehmer vorab über die geplante Betriebsstilllegung informiert. Der Arbeitgeber muss auch nicht darlegen, welche Anstrengungen er zur Weiterführung des Betriebs unternommen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 72-jähriger Geschäftsführer eines Betriebs zur Herstellung von Fenstern, Türen und Fassaden aus Aluminium entschloss sich im April 2014 seinen Betrieb zu schließen. Dies hatte seinen Grund darin, dass die wirtschaftliche Lage des Betriebs nicht gut war. Der Betrieb erwirtschaftete seit Jahren keinen Gewinn mehr. Eine Besserung war nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2017
- VIII ZR 31/17 -

BGH: Neben Grundmiete geschuldeter Zuschlag für Schön­heits­reparaturen nicht zu beanstanden

Zuschlag ist Bestandteil der Miete

Ist laut dem Mietvertrag über eine Wohnung neben der Grundmiete und der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen auch ein Zuschlag für Schön­heits­reparaturen geschuldet, ist dies nicht zu beanstanden. Der Zuschlag ist Bestandteil der Miete und stellt einen bloßen Hinweis auf die interne Kalkulation des Vermieters dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Laut einem Mietvertrag vom Oktober 2015 über eine Wohnung schuldeten die Mieter neben der "Grundmiete" und einer Betriebskostenvorauszahlung auch einen monatlichen "Zuschlag Schönheitsreparaturen" in Höhe von fast 80 EUR. Die Mieter hielten diesen Zuschlag für unzulässig und klagten gegen die Vermieterin auf Rückzahlung des Zuschlags für... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2016
- 275 C 17874/16 -

Vertragsklausel über nicht versicherten Hausrat in Sammelgaragen zulässig

Schutz von Gegenständen durch Eigentümer bei Sammelgaragen nicht mehr gegeben

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte einen Tiefgaragenstellplatz in München angemietet. Die Tiefgarage ist eine Sammeltiefgarage mit circa 100 Plätzen, wobei der Stellplatz des Klägers zusammen mit dem Nachbar-Stellplatz als Doppel-Stellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen ist. Am 29. Oktober 2013 stellte der Kläger fest, dass seine in der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009
- VIII ZR 340/08 -

BGH: Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in Betriebs­kosten­abrechnung zulässig

Voraussetzung ist Umlage der Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frisch­wasser­verbrauch

Die eng miteinander zusammenhängenden Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser können in einer Betriebs­kosten­abrechnung zusammengefasst werden, wenn die Umlage der Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frisch­wasser­verbrauch vorgenommen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 sollte der Mieter einer Wohnung Kosten für Wasser und Abwasser in Höhe von 118,40 EUR zahlen. Da eine Aufschlüsselung der Kosten nach Frischwasser und Abwasser nicht erfolgte, hielt der Mieter die Betriebskostenabrechnung für formell unwirksam und weigerte sich daher den Betrag zu zahlen.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2017
- 6 AZR 720/15 -

BAG zur fristlosen Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Geschäftsführerin

Vertrauensbasis durch Verhalten zerstört

Betreibt jemand auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.1998
- XII ZR 195/96 -

BGH: Rechtzeitig­keits­klausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Rechtzeitig­keits­klausel

Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitig­keits­klausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Miet­vertragsp­arteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1988 kam es zwischen zwei Kaufleuten zum Abschluss eines Mietvertrags über Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen musste. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung sollte es damit nicht auf die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- 6 AZR 782/14 -

BAG: Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung trotz fehlender Angaben zum Be­endigungs­zeitpunkt des Arbeits­verhältnis­ses

Hilfsweise oder vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung steht unter zulässige auflösende Bedingung

Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise vorsorglich zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen, so ist sie nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam, da Angaben zum Be­endigungs­zeitpunkt des Arbeits­verhältnis­ses fehlen. Der Be­endigungs­zeitpunkt ergibt sich aus der vorrangig erklärten fristlosen Kündigung. Zudem steht eine hilfsweise oder vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung unter einer zulässigen auflösenden Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 wurde ein Lüftungsmonteurhelfer fristlos gekündigt. Zugleich wurde für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, hilfsweise und vorsorglich die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin erklärt. Da der Lüftungsmonteurhelfer mit seiner Kündigung nicht einverstanden war, erhob er Kündigungsschutzklage.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015
- 2 AZR 569/14 -

BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

Leistungs­verweigerungs­recht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsausübung

Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich und unberechtigt die Erbringung der Arbeitsleistung, so kann dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Ein Leistungs­verweigerungs­recht gemäß § 275 Abs. 3 BGB steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für ihn, etwa aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Persönlich­keits­verletzung durch den Arbeitgeber, unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem IT-Spezialisten im Oktober 2012 fristlos gekündigt, da er trotz Abmahnungen und angebotenen Personalgesprächen nicht mehr zur Arbeit erschien. Der Arbeitnehmer hielt es für unzumutbar weiterhin für seine Arbeitgeberin tätig zu sein. Seiner Meinung nach habe sie ihn fortwährend gemobbt. So sei er bei Beförderungen trotz guter Arbeitsleistung... Lesen Sie mehr



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