die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiederholungsgefahr“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.01.2024
- 5 W 140/23 -
Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unterlassungsverpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus
Ordnungsmittel nach § 890 ZPO haben strafähnlichen Sanktionscharakter
Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt werden, wenn die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt des Antrags nicht mehr vorliegt. Dem Ordnungsmittel kommt ein strafähnlicher Sanktionscharakter zu. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 wurde die Beklagte vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, im Internet die Möglichkeit anzubieten, ein öffentliches, kostenpflichtiges Automatenspiel mit zufallsabhängiger Gewinnmöglichkeit einzugehen. Wegen des Verstoßes gegen diese Unterlassungsverpflichtung beantragte die Klägerin im Februar 2023 die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Dem kam das Landgericht Berlin nach. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beklagten. Sie führte unter anderem an, dass sie zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrags das Angebot aus dem Internet genommen habe und somit ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung nicht mehr bestehe.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.08.2023
- 8 K 1253/23.TR -
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
Erkennungsdienstliche Behandlung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen.
In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an Versammlungen geführt. In dem Anlassermittlungsverfahren wird gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Dem liegen im Wesentlichen die Vorkommnisse während der von einer Umweltschutzbewegung im Juni 2021 durchgeführten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2023
- 1 L 171/23 -
"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs
Schmerzgriff kann nicht im Eilrechtsschutz überprüft werden
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der "Letzten Generation", die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei die zur Auflösung der Blockaden ausgesprochenen Platzverweise regelmäßig durch Wegtragen der Teilnehmer vollstreckt, vereinzelt aber auch eine sog. Handbeugetransporttechnik... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.02.2023
- 5 K 692/22.NW -
Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt
Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist.
Der Kläger war im Februar 2022 zwei Polizeibeamten aufgefallen, die in ihrem Streifenwagen innerhalb von Ludwigshafen unterwegs zu einem anderen Einsatz (Unfallaufnahme) waren. Nach den Schilderungen der Polizeibeamten seien der Kläger und ein weiterer Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn an ihnen "vorbeigeschossen". Sie hätten ein lautes Motorengeräusch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 03.12.2021
- 23 C 3805/21 -
Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
Kein Anspruch auf Unterlassung bei selbständiger Entfernung des Laubs durch Nachbarn
Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Es besteht aber kein Anspruch auf Unterlassung, wenn der Nachbar das Laub selbständig wieder entfernt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück in Bayern befand sich zum Nachbargrundstück hin eine Sichtschutzwand. Auf dem Nachbargrundstück befand sich dagegen ein Maschendrahtzaun. Im Oktober 2019 warf der Eigentümer des Nachbargrundstücks in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun Laub. Nach einem Gespräch zwischen den Grundstückseigentümern,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.10.2021
- 4 U 1407/21 -
Kein Unterlassungsanspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Posts in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung
Fehlende Wiederholungsgefahr
Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 wurde ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk aufgrund der algorithmischen Software wegen angeblichen Verstoßes gegen Standards automatisch gelöscht. Nachdem sich der Nutzer beschwert hatte, wurde der Post noch am selben Tag wiederhergestellt. Dennoch nahm der Nutzer das Netzwerk vor dem Landgericht Dresden im Wege der einstweiligen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2018
- 8 K 11343/17 -
Wegen Totschlags verurteilter Türke darf ausgewiesen werden
Von türkischem Staatsangehörigen geht nach wie vor erhebliche Wiederholungsgefahr aus
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf den Kläger im Mai 2017 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dies vor allem mit der von ihm ausgehenden Gefahr weiterer Straftaten begründet. Er hatte im Oktober 2014 einen in Düsseldorf lebenden Landsmann erstochen. Außerdem war er bereits vor seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1977 in eine Auseinandersetzung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2018
- 3 K 530/17.KO -
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogendeliktverfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig
Maßnahme bei Tätern von Drogendelikten trotz Eingriffs in allgemeines Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn zuvor von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen Geldbuße eingestellt wurde. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn durch die erkennungsdienstliche Behandlung die Aufklärung von Straftaten gefördert wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.05.2016
- 2 BvR 2349/15 -
BVerfG: Speicherung des DNA-Musters zur Identitätsfeststellung bedarf Wiederholungsgefahr für Straftaten von erheblicher Bedeutung
Unzulässige Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei fehlender begründeter Negativprognose
Soll die DNA eines Straftäters zur Identitätsfeststellung gemäß § 81 g der Strafprozessordnung (StPO) untersucht werden, so bedarf es einer Prognoseentscheidung dahingehend, dass die Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat von erheblicher Bedeutung durch den Straftäter besteht. Wird diese Negativprognose nicht oder nur unzureichend begründet, so ist die Anordnung zur DNA-Identitätsfeststellung wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 wurde ein nicht vorbestrafter Mann vom Amtsgericht Augsburg wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Da nach Überzeugung des Amtsgerichts das Tatgeschehen von einem hohen Maß anBrutalität und Gewaltbereitschaft gezeugt habe, ordnete es die molekulargenetische... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2014
- 3 Sa 153/14 -
Arbeitnehmer muss bei Beleidigung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben
LAG weist Unterlassungsklage mangels Wiederholungsgefahr ab
Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht.
Die klagende Arbeitgeberin kündigte der in einer kleinen Filiale beschäftigten verklagten Arbeitnehmerin innerhalb der Probezeit und stellte sie sofort frei. Trotz Arbeitsunfähigkeit bestand sie auf sofortige Herausgabe von Firmeneigentum. Bei der Übergabe soll die Arbeitnehmerin in Anwesenheit des Shop-Leiters zu ihrer neu eingestellten Nachfolgerin u.a. gesagt haben, sie werde auch... Lesen Sie mehr
