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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.12.2015
- C-312/14 -
Devisengeschäfte als Bestandteil eines Darlehens in Fremdwährung stellen keine Wertpapierdienstleistungen dar
Gewährung des Darlehens unterliegt nicht Bestimmungen der Richtlinie zum Anlegerschutz
Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im zugrunde liegenden Streitfalls unterzeichneten die Eheleute Lantos bei der Banif Plus Bank einen Kredit zur Finanzierung eines Autokaufs. Um einen günstigeren Zinssatz zu erhalten als den, der für Darlehen in ungarischen Forint angeboten wurde, entschieden sie sich für einen Kredit in Fremdwährung und setzten sich damit während der Tilgungszeit dem Risiko der Bewertung dieser Devisen im Verhältnis zum Forint aus. Im Rahmen einer von der Banif Plus Bank beim Ráckevei járásbíróság (Bezirksgericht Ráckeve, Ungarn) erhobenen Klage beantragt das Ehepaar bei diesem Gericht die Feststellung, dass Kreditverträge in Fremdwährung unter die Richtlinie über... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.07.2014
- 7 K 4000/13.F -
Klagen gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfolglos
Datenspeicherung solle Zuverlässigkeit und Sachkunde des Unternehmens und der Mitarbeiter sicherstellen
Die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Kläger im hier zugrundeliegenden Streitfall hatten sich mit ihrer Klage gegen die Speicherung personenbezogener Daten, wozu im Wesentlichen ihr Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruflichen Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen zählen, gewandt. Sie wollten mit der Klage die Löschung dieser Daten in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank bei... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
- XI ZR 431/11 -
BGH zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zwischen Kapitalanleger und einer Direktbank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften
Eine Direktbank haftet nicht, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 4,5 %, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren... Lesen Sie mehr
