wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Januar 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wegelagerer“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004
- 1 St RR 153/04 -

Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden

Anlassbezogene Äußerung

Wer als Autofahrer einen Polizisten als "Wegelagerer" bezeichnet, nachdem er ihn zur Kasse gebeten hat, weil er nicht angeschnallt war, macht sich nicht wegen Beamtenbeleidigung strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der schwerpunktmäßig u. a. das Anlegen von Gurten kontrolliert werden sollte. Das ging so von Statten, dass an einer gut einsichtbaren Stelle der Verkehr von einem Polizisten beobachtet wurde, der seine Informationen an eine Kollegin weitergab, die später die "Sünder" an einer anderen Stelle aus dem Verkehr holte. Bei der Kontrolle stritt der Autofahrer ab, nicht angeschnallt gewesen zu sein, so dass die Beamtin, den als Beobachter eingesetzten Beamten als Zeuge hinzurief. Dieser gab an, dass der Autofahrer nach seinen Beobachtungen nicht angeschnallt war.... Lesen Sie mehr



Werbung