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Donnerstag, 23. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waschstraße“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2016
- 52 S 19/16 -

Wasch­straßen­betreiber haftet nicht für Auffahrunfall während Waschvorgangs

Auffahrunfall durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern

Kommt es in einer Waschstraße durch ein Fehlverhalten eines Autofahrers zu einem Auffahrunfall, so haftet dafür nicht der Wasch­straßen­betreiber. Denn solche Unfälle sind durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Waschstraße aufgrund des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Autofahrers zu einem Auffahrunfall. Der geschädigte Pkw-Besitzer verklagte daraufhin die Betreiberin der Waschstraße auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dem Kläger habe kein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden, da der Beklagten keine Pflichtverletzung anzulasten sei.Die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.05.2015
- 9 U 171/14 -

"Eingeschränkte" Verkehrs­sicherungs­pflichten: Gefahren durch Glättebildung beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes für Kunden bekannt

Kunden müssen auf mögliche Glatteisbildung nicht gesondert hingewiesen werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es allgemein bekannt ist, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Kunden müssen auf diese Gefahr deswegen nicht hingewiesen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn, suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 13.07.2015
- 6 B 44/15 -

Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

Baugenehmigung mit Erlaubnis des Betriebs der Anlage an Sonn- und Feiertagen kann nicht vom Ordnungsamt widerrufen werden

Gestattet eine Baugenehmigung neben der Genehmigung zum Bau einer Autowaschanlage auch den Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr, ist diese bauaufsichtliche Feststellung bindend und kann nicht vom Ordnungsamt ohne Weiteres widerrufen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Ordnungsamt der Stadt Nordhorn dem Antragsteller mit einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung verboten, eine zuvor bereits durch das Bauamt der Stadt Nordhorn genehmigte Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben. Bei der Waschanlage handelt es sich um dreiseitig geschlossene und überdachte SB-Waschboxen nebst Staubsaugeinrichtung.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ansbach, Urteil vom 07.07.2015
- 1 S 936/14 -

Hohe Anforderungen an Wasch­anlagen­betreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug

Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers nicht erkennbar

Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls benutzte mit seinem automatikgetriebenen Pkw die Autowaschanlage des Beklagten. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2014
- 8 U 138/13 -

Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar

Beschreibung des Schadenshergangs sowie Schätzung der Schadenshöhe sprechen gegen Anerkenntnis

Wird ein Pkw im Rahmen eines Waschvorgangs beschädigt und unterschreibt der Wasch­straßen­betreiber in diesem Zusammenhang ein "Schadensprotokoll", so ist darin jedenfalls dann kein Schuldanerkenntnis zu sehen, wenn das Protokoll lediglich den Schadenshergang beschreibt und die Schadenshöhe schätzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall brachte ein Fahrzeugbesitzer im Juni 2011 seinen Pkw in eine Waschstraße, um ihn zu waschen und einer Lackaufbereitung zu unterziehen. Nach den Arbeiten wurden mehrere Lackabplatzungen am Fahrzeug festgestellt. Der Fahrzeugbesitzer führte diese auf eine unsachgemäße Bedienung des Hochdruckstrahlers durch einen Mitarbeiter des Waschstraßenbetreibers zurück.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 23.10.2014
- 9 S 129/14 -

Wasch­straßen­betreiber trifft bei fehlender automatischer Notausschaltung Pflicht zur permanenten Überwachung des Waschvorgangs

Verletzung der Überwachungspflicht kann im Schadensfall Haftung begründen

Ist eine Waschstraße nicht mit einer automatischen Notausschaltung versehen, besteht die Pflicht den Waschvorgang permanent zum Beispiel mit Hilfe von Videokameras zu überwachen. Kommt der Wasch­straßen­betreiber dieser Überwachungspflicht nicht nach, kann dies im Schadensfall seine Haftung begründen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2013 zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße als eine Autofahrerin ihr Fahrzeug abbremste, das Fahrzeug dadurch die Schlepprolle verlor und das folgende Fahrzeug auf das Fahrzeug der Autofahrerin aufgeschoben wurde. Der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs klagte aufgrund dessen gegen den Waschstraßenbetreiber auf Zahlung von Schadenersatz... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2015
- 10 S 17/12 -

Fahrzeuginhaber hat Anspruch auf Schadensersatz für geborstene Heckscheibe nach Waschanlagennutzung

Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer ist Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Wasch­anlagen­betreibers

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer eine schadens­ersatz­pflichtige Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Wasch­anlagen­betreibers darstellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sein Fahrzeug in der an die Tankstelle des Beklagten angeschlossenen Waschanlage in Hannover waschen. Nach Beendigung des Waschvorganges stellte er eine Beschädigung der Heckklappe, des Heckscheibenwischers und der Heckscheibe fest. Die Parteien stritten über die Schadensursächlichkeit. Während der Kläger behauptete, die Beschädigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.08.2014
- 24 U 71/13 -

Bei unwesentlicher Geräuschbelästigung durch Betrieb einer Waschanlage besteht für Grund­stücks­eigentümer kein Abwehranspruch

Lästigkeit eines Geräuschs bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls

Geht von einer Autowaschanlage nur eine unwesentliche Geräuschbelästigung aus, so steht dem benachbarten Grund­stücks­eigentümer kein Abwehranspruch zu (§ 906 Abs. 1 BGB). Er ist vielmehr zur Duldung verpflichtet. Die Lästigkeit eines Geräuschs bestimmt sich zudem nach den Umständen des Einzelfalls, wobei es auf das Empfinden eines Durch­schnitts­menschen ankommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Grundstückseigentümerin gegen eine in etwa 80 m Luftlinie entfernten Autowaschanlage. Die Grundstückseigentümerin führte an, dass von der montags bis samstags von 7 bis 21 Uhr geöffneten Waschanlage eine unzumutbare Geräuschbelästigung ausgegangen sei und verlangte daher Maßnahmen zur Eindämmung der Lärmbeeinträchtigung. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013
- 2 C 214/11 -

Bei Autowaschstraßen mit Verbleib des Fahrers im Fahrzeug ist Fahrer für Beschädigung des Fahrzeugs aufgrund Fehlers der Waschanlage beweispflichtig

Beweislastumkehr nur bei Portalwaschanlagen ohne Verbleib des Fahrers im Fahrzeug

Kommt es aufgrund der Benutzung einer Autowaschanlage, bei der der Fahrer im Fahrzeug verbleibt, zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so muss grundsätzlich der Fahrer darlegen und beweisen, dass die Beschädigung aufgrund eines Fehlers der Waschanlage erfolgte. Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine Portalwaschanlage handelt, bei der der Fahrer nicht im Fahrzeug verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 der Frontscheibenwischer eines Mini Coopers während des Durchlaufens einer Autowaschanlage beschädigt. Der Fahrzeughalter machte dafür den Waschanlagenbetreiber verantwortlich und klagte auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013
- L 17 U 180/12 -

Sturz beim Autowaschen ist kein Arbeitsunfall

Überwiegend privat genutztes Fahrzeug stellt kein Arbeitsgerät dar und schließt somit den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz aus

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Der Kläger des zugrunde Falls betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen. Auf der Fahrt zwischen der Lotto-Bezirksstelle und seiner Drogerie machte der Kläger Halt zum Autowaschen. In der Waschanlage rutschte er auf einer Eisplatte aus und erlitt erhebliche Beinverletzungen.Das... Lesen Sie mehr



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