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Freitag, 18. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waschstraße“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 12.06.2017
- 31 S 2137/17 -

Wasch­anlagen­betreiber haftet nicht für Beschädigung eines Pkw aufgrund Unvereinbarkeit eines serienmäßigen Bauteils mit Waschanlagentechnik

Wasch­anlagen­betreiber muss nicht über jede theoretische Gefahr aufgrund Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufklären

Ein Wasch­anlagen­betreiber haftet nicht für die Beschädigung eines Pkw aufgrund der serienmäßigen Ausstattung, wenn er die Unvereinbarkeit der Waschanlagentechnik mit der Serienausstattung des Fahrzeugs nicht kannte oder kennen musste. Er muss auch nicht über jede nur theoretische Gefährdung aufgrund der Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufklären. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Audi Q5 durch eine Waschanlage beschädigt. Ein Sachverständiger stellte im Nachhinein fest, dass am Fahrzeug serienmäßig eine Stelle existiere, die einen ungestörten Borstenverlauf nicht garantiere. Die Fahrzeughalterin warf dem Waschanlagenbetreiber eine Aufklärungspflichtverletzung vor und erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Ihrer Meinung nach hätte der Waschanlagenbetreiber davor warnen müssen, dass die Anlage konstruktionsbedingt für bestimmte serienmäßige Pkw nicht geeignet sei. Das Amtsgericht München gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des beklagten Waschanlagenbetreibers.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Hinweisbeschluss vom 28.02.2016
- 5 S 105/15 -

Auffahrunfall in Waschstraße: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers bei Sitzenbleiben des Fahrers im Pkw

Verkehrs­sicherungs­pflicht umfasst nicht Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung im Falle einer Abstandsverkürzung

Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so spricht dann kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers, wenn der Fahrer im Pkw sitzen bleibt. Zudem umfasst die Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht die Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung für den Fall der Verkürzung des Abstands zwischen zwei Fahrzeugen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer automatischen Waschstraße zu einem Auffahrunfall. Wie es dazu kam, konnte später nicht mehr aufgeklärt werden. Dennoch klagte der vorausfahrende Unfallgeschädigte gegen den Waschanlagenbetreiber auf Schadensersatz. Seiner Meinung nach hafte der Waschanlagenbetreiber für jede Beschädigung beim Betrieb der Waschstraße. Das Amtsgericht Mühlheim... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017
- 2 O 8988/16 -

Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden durch falsch positioniertes Fahrzeug

Auch falsche Position in Querausrichtung muss angezeigt werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wollte ihren Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschanlage reinigen lassen. Die richtige Längsausrichtung wird in der Waschanlage durch Lichtzeichen angezeigt, im Hinblick auf die Querausrichtung gibt es weder akustische noch visuelle Hinweise. Die Klägerin rangierte mehrfach, um ihr Fahrzeug in Querrichtung mittig zu positionieren.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.04.2015
- 435 C 5128/12 -

11-jähriges Kind hat Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innen­reinigungs­arbeiten auf Waschanlagengelände

Kein Mitverschulden des Kindes aufgrund durch Reinigungsarbeiten bedingtem Wegtreten von Fahrzeug

Tritt ein 11-jähriges Kind bei Innen­reinigungs­arbeiten am väterlichen Fahrzeug vom Fahrzeug weg und stößt dadurch mit einem vorbeifahrenden Pkw zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden ist dem Kind nicht anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 half ein 11-jähriger Junge dabei das Fahrzeug seines Vaters zu reinigen. Das Fahrzeug befand sich dazu in einer Parktasche. Gegenüberliegend befanden sich ebenfalls Parktaschen zur Innenreinigung. Zwischen den Parktaschen verlief eine ca. 3,20 m breite Fahrgasse. Diese wurde von einem Taxifahrzeug befahren als der Junge die Abdeckmatte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2016
- 52 S 19/16 -

Wasch­straßen­betreiber haftet nicht für Auffahrunfall während Waschvorgangs

Auffahrunfall durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern

Kommt es in einer Waschstraße durch ein Fehlverhalten eines Autofahrers zu einem Auffahrunfall, so haftet dafür nicht der Wasch­straßen­betreiber. Denn solche Unfälle sind durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Waschstraße aufgrund des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Autofahrers zu einem Auffahrunfall. Der geschädigte Pkw-Besitzer verklagte daraufhin die Betreiberin der Waschstraße auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.05.2015
- 9 U 171/14 -

"Eingeschränkte" Verkehrs­sicherungs­pflichten: Gefahren durch Glättebildung beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes für Kunden bekannt

Kunden müssen auf mögliche Glatteisbildung nicht gesondert hingewiesen werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es allgemein bekannt ist, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbst­bedienungs­wasch­platzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Kunden müssen auf diese Gefahr deswegen nicht hingewiesen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn, suchte im Februar 2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu einem Mülleimer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 13.07.2015
- 6 B 44/15 -

Autowaschanlage darf an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

Baugenehmigung mit Erlaubnis des Betriebs der Anlage an Sonn- und Feiertagen kann nicht vom Ordnungsamt widerrufen werden

Gestattet eine Baugenehmigung neben der Genehmigung zum Bau einer Autowaschanlage auch den Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr, ist diese bauaufsichtliche Feststellung bindend und kann nicht vom Ordnungsamt ohne Weiteres widerrufen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Ordnungsamt der Stadt Nordhorn dem Antragsteller mit einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung verboten, eine zuvor bereits durch das Bauamt der Stadt Nordhorn genehmigte Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben. Bei der Waschanlage handelt es sich um dreiseitig geschlossene und überdachte SB-Waschboxen nebst Staubsaugeinrichtung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Urteil vom 07.07.2015
- 1 S 936/14 -

Hohe Anforderungen an Wasch­anlagen­betreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug

Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers nicht erkennbar

Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls benutzte mit seinem automatikgetriebenen Pkw die Autowaschanlage des Beklagten. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2014
- 8 U 138/13 -

Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar

Beschreibung des Schadenshergangs sowie Schätzung der Schadenshöhe sprechen gegen Anerkenntnis

Wird ein Pkw im Rahmen eines Waschvorgangs beschädigt und unterschreibt der Wasch­straßen­betreiber in diesem Zusammenhang ein "Schadensprotokoll", so ist darin jedenfalls dann kein Schuldanerkenntnis zu sehen, wenn das Protokoll lediglich den Schadenshergang beschreibt und die Schadenshöhe schätzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall brachte ein Fahrzeugbesitzer im Juni 2011 seinen Pkw in eine Waschstraße, um ihn zu waschen und einer Lackaufbereitung zu unterziehen. Nach den Arbeiten wurden mehrere Lackabplatzungen am Fahrzeug festgestellt. Der Fahrzeugbesitzer führte diese auf eine unsachgemäße Bedienung des Hochdruckstrahlers durch einen Mitarbeiter des Waschstraßenbetreibers zurück.... Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 23.10.2014
- 9 S 129/14 -

Wasch­straßen­betreiber trifft bei fehlender automatischer Notausschaltung Pflicht zur permanenten Überwachung des Waschvorgangs

Verletzung der Überwachungspflicht kann im Schadensfall Haftung begründen

Ist eine Waschstraße nicht mit einer automatischen Notausschaltung versehen, besteht die Pflicht den Waschvorgang permanent zum Beispiel mit Hilfe von Videokameras zu überwachen. Kommt der Wasch­straßen­betreiber dieser Überwachungspflicht nicht nach, kann dies im Schadensfall seine Haftung begründen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2013 zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße als eine Autofahrerin ihr Fahrzeug abbremste, das Fahrzeug dadurch die Schlepprolle verlor und das folgende Fahrzeug auf das Fahrzeug der Autofahrerin aufgeschoben wurde. Der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs klagte aufgrund dessen gegen den Waschstraßenbetreiber auf Zahlung von Schadenersatz... Lesen Sie mehr



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