wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 11. Dezember 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Warnhinweis“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 97/16 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Wagonsturz am Bahnhof

Fahrgäste müssen mit Höhenunterschieden zwischen Bahnsteigkante und Wagon rechnen

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass Bahnfahrgäste mit Höhenunterschieden zwischen der Bahnsteigkante und dem Wagon rechnen müssen. Das Gericht verwies darauf, dass Hinweisschilder an den Türen, die vor diesem Höhenunterschied warnen, für Bahnfahrende als Hinweis ausreichend sind und das Bahnunternehmen zu keinen weiteren Verkehrssicherungen verpflichtet sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte die Klägerin beim Einsteigen in einen Wagon der Beklagten im Bahnhof Hildesheim. Hierbei verletzte sie sich, musste notfallmäßig versorgt und mit einem Rettungswagen in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht werden, wo wenig später eine Operation an der Halswirbelsäule vorgenommen wurde. Die Klägerin machte daher Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000 Euro geltend.Der genaue Verlauf und die Ursache des Sturzes sind zwischen Klägerin und Beklagter streitig. Die Klägerin behauptet, der Boden des Wagons habe sich - ohne, dass dies ausreichend kenntlich gemacht war - weit... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.06.2016
- 22 O 688/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Steinschlagschäden bei vorhandenen Warnschildern und ausreichend häufiger Straßenkontrolle

LG Coburg zum Umfang der Verkers­sicherungs­pflicht bei Straßen mit Steinschlag

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass im Rahmen der Vorsorge gegen eine Steinschlaggefahr die fraglichen Straßen fortlaufend zu beobachten. Weitere Maßnahmen sind jedoch nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist. Das Gericht wies daher die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen­verkehrs­sicherungs­pflicht ab. Die engmaschigen Kontrollen der von Steinschlägen betroffenen und mit einem entsprechenden Warnschild versehenen Strecke durch einen Straßenwärter waren nach der Auffassung des Landgerichts ausreichend.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machte nach der Beschädigung seines Pkw durch einen Steinschlag Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Ehefrau des Klägers hatte zuvor mit dem Fahrzeug eine durch die Fränkische Schweiz bzw. das Fränkische Jura verlaufende Staatsstraße befahren, die mit dem Warnschild "Steinschlaggefahr"... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2016
- 11 U 97/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf unebenem Fußboden in historischem Gebäude

Vor Unebenheiten im Bodenbelag muss nicht durch besondere Schilder gewarnt werden

Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte im September 2014 das Gelände eines Tierparks in Neumünster, auf dem sich auch die Nachbildung eines historischen Geestbauernhofs befindet. Der Eingangsbereich des Bauernhauses weist aufgrund unterschiedlicher Pflasterungen Höhenunterschiede und Unebenheiten auf. Beim Betreten des Gebäudes stürzte die Klägerin und verletzte sich... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015
- 05 O 911/15 -

Warnhinweis bei Nichtabschluss einer Reiseversicherung bei fluege.de irreführend

Zahlungspauschale von sieben Euro für Einsatz von Visa-Kreditkarten zudem unzulässig

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kredit­karten­zahlungen zu verlangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kunden, die auf der von Unister betriebenen Internetseite fluege.de einen Flug buchen wollten, wurden gefragt, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und einen Reiseversicherungsschutz haben wollen. Klickten sie auf "nein", erschien jeweils eine rot unterlegte Sprechblase mit der Warnung: "Achtung – nicht empfehlenswert".... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2015
- 7 U 143/14 -

Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen

Motorradfahrer muss sich bei erkennbar erfolgten Aus­besserungs­arbeiten an der Straße Mitverschulden zurechnen lassen

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellte und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden fest.

Die beklagte Gemeinde des zugrunde liegenden Streitfalls ließ auf einer Gemeindestraße Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Das Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplitt. Knapp eine Woche nach Beendigung der Arbeiten ließ es die zuvor aufgestellten Warnschilder "Splitt" und "Rollsplitt" entfernen. Es verblieb lediglich ein Warnschild (Zeichen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.10.2014
- 6 U 140/14 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee

Warnschilder mit Badeverbot im Uferbereich im Hinblick auf Verkehrs­sicherungs­pflicht der Stadt ausreichend

Verletzt sich der Besucher eines Baggersees beim Kopfsprung in den See schwer, obwohl Verbotsschilder am Ufer des Sees das Baden ausdrücklich untersagen, hat der Verletzte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Stadt nicht verpflichtet, neben den Warnschildern weitere Sicherungsmaßnahmen zur Umsetzung des Badeverbotes vorzunehmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bramsche ist Eigentümerin des Hasesees. Sie hatte mit fünf Warnschildern darauf hingewiesen, dass das Baden in dem See verboten ist. Im Sommer 2010 fuhr der damals 22-jährige Kläger früh morgens mit Freunden zum See, rannte zum Ufer und sprang kopfüber ins Wasser. Da der Uferbereich an der Stelle nicht tief genug war, verletzte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.05.2014
- 4 U 206/14 -

Herstellerhaftung bei mangelndem Hinweis auf eingeschränkte Nutzung eines Mountainbikes

Anspruch auf Schadenersatz wegen Instruktionsfehlers

Weist der Hersteller eines Mountainbikes nicht darauf hin, dass das Fahrrad nur eingeschränkt für Kunststücke genutzt werden kann und kommt es zu einem Rahmenbruch aufgrund einer dauerhaften Belastung durch Kunststücke, so haftet für den eingetretenen Schaden der Hersteller. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Durchführung von dauerhaften Kunststücken, wie etwa Slides, Stoppies Wheelies oder Treppenabfahrten, kam es im Mai 2012 zu einem Rahmenbruch bei einem Mountainbike. Der jugendliche Radfahrer stürzte und verletzte sich an den Zähnen. Er klagte daraufhin gegen den Hersteller und Verkäufer des Mountainbikes auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 11.11.2013
- 3 U 790/13 -

Sturz wegen unkenntlich erhöhter Stufe: Fehlender Hinweis auf Gefährlichkeit sowie fehlende farbliche Markierung begründen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Gestürzten steht Anspruch auf Schadenersatz zu

Stürzt der Kunde eines Reinigungs­unternehmens beim Verlassen des Geschäfts über eine gefährliche Stufe, so begründet der fehlende Hinweis auf die Gefährlichkeit sowie die fehlende farbliche Markierung der Stufe eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht. Dem gestürzten Kunden steht daher ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Ihm ist aber ein Mitverschulden anzulasten, wenn ihm die gefährliche Stufe bekannt war. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eingang zu einem Reinigungsunternehmen lag um etwa 20 cm höher als der Gehweg vor dem Geschäft. Die besondere Gefährlichkeit der Stufe ergab sich daraus, dass die nach außen öffnende Tür auf dem Niveau des Gehwegs abschloss. Die untere Türkante lag somit etwa 20 cm unter dem Niveau des Fußbodens im Geschäft. Eine Kundin stürzte im April... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wolfratshausen, Urteil vom 30.07.2013
- 8 C 1056/12 -

Nichtrückgabe eines Hotel­zimmer­schlüssels: Voraussetzung eines Schaden­ersatz­anspruchs ist tatsächlicher Austausch der Schließanlage

Hotelbetreiber zudem verpflichtet auf Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens bei Schlüsselverlust hinzuweisen

Gibt ein Hotelgast den Zimmerschlüssel nicht zurück, so liegt darin eine Verletzung der mietvertraglichen Rückgabepflicht. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen des Schlüsselverlustes setzt aber voraus, dass die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wird. Zudem ist der Hotelbetreiber verpflichtet auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens bei Schlüsselverlust hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfratshausen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Hotelbetreiberin Schadenersatz nachdem ein Hotelgast nach seinem Auszug im Mai 2012 den Zimmerschlüssel nicht zurückgab. Sie verlangte die Kosten ersetzt, die durch den notwendigen Austausch der gesamten Schließanlage entstanden wären. Da es nachträglich zu einem Austausch der Schließanlage nicht kam, sondern diese vielmehr 14 Monate weiterbenutzt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 26.10.2009
- 4 U 250/08 -

Hautverätzungen durch fehlerhaften Umgang mit Fertigbeton: Betonhersteller muss wegen fehlender Warnung Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten

Mangelnde Sorgfalt des Betonverwenders begründet Mitverschulden

Erleidet ein Laie aufgrund des fehlerhaften Umgangs mit Frischbeton Hautverätzungen, so haftet dafür der Hersteller des Betons, wenn er den Verwender nicht auf die Gefahren des Frischbetons hinweist. Jedoch kann dem Verwender ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er trotz vorhandenen Basiswissens keine wasserabweisende Schutzkleidung trägt bzw. die mit Frischbeton durchnässte Kleidung nicht zeitnah auszieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebswirt betonierte im September 2004 seine Garage mit Frischbeton. Dabei trug er Jeans und Winterstiefel. Während der Arbeiten sank er mehrmals mit seinen Knien mehrere Zentimeter tief in die Betonmasse. Dies hatte zur Folge, dass seine Jeans durchnässt wurde. Nach Beendigung der Arbeit stellte er am Knie und an den Unterschenkeln... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung