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Freitag, 24. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wahlmandat“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 01.03.2016
- 106 C 269/15 -

Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrig

"Verkäufer" steht kein Anspruch auf monatliche Zuwendung gegen Dritten zu

Überlässt ein gewählter Stadtrat sein demokratisch legitimiertes Mandat einem nicht gewählten Dritten und erhält er im Gegenzug die monatlichen Mandatsbezüge, so ist dies gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Aufgrund dessen steht dem Mandats-"Verkäufer" kein Anspruch auf die monatliche Zuwendung gegen den Dritten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Mitglied einer Partei im Mai 2014 in den Rat der Stadt Bonn gewählt. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vereinbarte er jedoch mit einem jüngeren Parteimitglied, dass er sein Mandat an dem nicht gewählten Jüngeren abgibt. Im Gegenzug sollte er eine monatliche Zuwendung in Höhe von 560,00 EUR erhalten, die der Höhe der monatlichen Mandatsbezüge entsprach. Nachdem das jüngere Parteimitglied nach Übernahme des Mandats lediglich einmal die vereinbarte Zuwendung auszahlte, erhob das ursprünglich gewählte Parteimitglied Klage auf Zahlung.Das Amtsgericht Bonn entschied gegen den Kläger.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2014
- 10 B 10653/14.OVG -

Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen

Eilantrag abgewiesen

Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist seit 2004 als Angestellte der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach in der Grundschulbetreuung tätig. Ihre Aufgabe ist die Betreuung von Grundschulkindern vor und nach dem regulären Schulunterricht.Am 25. Mai 2014 wurde sie sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde... Lesen Sie mehr



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