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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorsteuerabzug“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 54/16 -

BFH zur Kopie einer Rechnungskopie

Kopie einer Rechnungskopie bei Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend

Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln.Im vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2016
- V R 26/15 -

BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

BFH schließt sich EuGH Rechtsprechung an

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Im vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten "Beratervertrag" Bezug nahmen. Weitere Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für "allgemeine wirtschaftliche Beratung" und "zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung" erteilt.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016
- 1 K 3386/15 -

Zahnarzt darf Ferrari nicht steuerlich absetzen

Vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Ferrari nicht möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen ist, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist eine Kapitalgesellschaft, die im Wesentlichen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende zahnärztliche Laborleistungen erbringt. Ihre Gesellschafter sind die Eltern des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer und seine Ehefrau betreiben eine Zahnarztpraxis. Die Klägerin ist nahezu ausschließlich für die Zahnarztpraxis des Geschäftsführers... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.08.2016
- XI R 31/09 -

BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Vorsteuerermittlung durch Umsatz- oder Flächenschlüssel?

Der Bundesgerichtshof musste gleich in mehreren Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden.

1. In der vorliegenden Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte.Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.04.2016
- V R 25/15, XI R 20/14 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu den Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Ist Angabe eines "Briefkastensitzes" ausreichend für zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen?

In zwei Vorab­entscheidungs­ersuchen hat der Bundesfinanzhof den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

In der vorliegenden Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen "Briefkastensitz" gehandelt hat, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015
- V R 8/15 -

Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 29.01.2015
- 7 K 25/13 -

Vorsteuer aus Insolvenz­verwalter­vergütung in vollem Umfang abzugsfähig

Für Vor­steuer­abzugs­berechtigung aus Insolvenz­verwalter­vergütung ist auf Ausgangsumsätze vor der Insolvenzeröffnung abzustellen

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer GmbH & Co. KG. Sie hatte für ihre Verwaltungstätigkeit gegenüber der Insolvenzmasse eine Vergütung unter Ausweis von Umsatzsteuer abgerechnet. In der Steuererklärung für die Insolvenzmasse hatte sie die Umsatzsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abgezogen. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2014
- V R 1/10 -

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich im Regelfall nach objektbezogenem Flächenschlüssel

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Darüber hinausgehend hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vorsteuerbeträge jedoch nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen sind, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es - erneut - um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze möglich ist, war eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Klägerin nahm die Aufteilung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.11.2010
- V B 119/09 -

Kein Abzug der Versicherungssteuer als Vorsteuer

Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer

Die Versicherungssteuer darf nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Mehrwertsteuer und somit keine "gesetzlich geschuldete Steuer" im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die gezahlte Versicherungssteuer auf eine Berufshaftpflichtversicherung als Vorsteuer abgezogen werden kann.Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Versicherungssteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden darf. Die maßgeblichen Regelungen des Art. 17 Abs. 2 a) der Richtlinie... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2014
- V R 28/13 -

Vorsteuer­abzugs­berechtigung: Unterlagen zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung müssen Rechnung nicht beigefügt sein

BFH zur den Anforderungen an die Rechnungserstellung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i.S. der §§ 14, 14a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, in der u.a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen sind erforderlich, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern. Im Streitfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, die zur... Lesen Sie mehr



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