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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckungsschutz“ veröffentlicht wurden
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2020
- 19 T 294/20 -
Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses
Verzögerung der Räumung für Vermieter zumutbar
Die Zwangsräumung kann gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung der Räumung ist dem Vermieter in einem solchen Fall zumutbar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Wohnung im September 2020 zwangsgeräumt werden. Die Mieterin beantragte aber die Einstellung der Räumungsvollstreckung mit der Begründung, sie habe einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen und das Mietverhältnis beginne am 15.12.2020.Das Landgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Mieterin und gewährte daher Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO. Zwar sei eine Räumung auch durchzuführen, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Räumung noch keine neue Wohnung gefunden hat. Die Wohnungssuche und ein Umzug seien einer Zwangsräumung immanent und damit grundsätzlich hinzunehmende... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020
- 9 V 754/20 AE (KV) -
COVID-19-Pandemie: Kontenpfändung kann im Einzelfall unbillig sein
Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 sind im Einzelfall auch zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben
Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller des Verfahrens erzielen vorwiegend Vermietungseinkünfte. Wegen Steuerrückständen pfändete das Finanzamt ihre Bankkonten; die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ergingen am 19.03.2020 und wurden den Banken am 25.03.2020 zugestellt. Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 begehrten die Antragsteller Vollstreckungsschutz.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 16.04.2019
- S 24 AS 6803/18 -
Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nach Ablauf der Räumungsfrist nicht übernehmen
Kosten für Vollstreckungsschutzverfahren sind keine Kosten der Unterkunft
Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich nach Kündigung durch seine Vermieterin und Räumungsklage in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, seine Mietwohnung zu einem bestimmten Termin zu räumen. Da er keine andere Wohnung fand und ihm Obdachlosigkeit drohte, blieb er jedoch auch nach Ablauf dieses Räumungstermins in der Wohnung und stellte einen Vollstreckungsschutzantrag... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016
- 2 BvR 548/16 -
BVerfG: Erhebliche Suizidgefahr ohne Aussicht auf Besserung kann dauerhaften Vollstreckungsschutz rechtfertigen
Beachtung des Gesundheits- und Lebensschutzes des Art. 2 Abs. 2 GG
Besteht im Falle der Zwangsversteigerung eine erhebliche Suizidgefahr beim Grundstückseigentümer, kann die dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung gerechtfertigt sein, wenn eine Besserung des Zustands nicht zu erwarten ist. In diesem Fall wiegt der Gesundheits- und Lebensschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG schwerer als die Vermögensinteressen des Gläubigers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten sechs Grundstücke, darunter das Wohnanwesen, einer 70-jährigen Frau zwangsversteigert werden. Das Amtsgericht Aachen stellte die Zwangsversteigerung aber im Mai 2014 auf Antrag der Grundstückseigentümerin für einen Zeitraum von sechs Monaten ein, da sie erheblich suizidgefährdet war. Ihr wurde aber aufgegeben, sich regelmäßig psychiatrisch und... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2016
- I ZB 109/15 -
BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbstmordgefährdeten Mieters
Höheres Gefährdungspotential beim Mieter begründet befristete Einstellung der Zwangsräumung
Bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Zwangsräumung ist nicht nur die mit der Zwangsräumung verbundene konkrete Lebensgefahr des Mieters zu berücksichtigen, sondern auch die mit dem weiteren Vollstreckungsstillstand verbundene Gesundheitsgefahr für den Vermieter. Ist das Gefährdungspotential beim Mieter höher zu bewerten als beim Vermieter, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsräumung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin eines Bungalows vom Landgericht Frankfurt (Oder) im April 2012 zur Räumung und Herausgabe des Bungalows verurteilt. Sie führte unter Bezugnahme auf ein ärztliches Gutachten nachfolgend an, dass eine Zwangsräumung für sie lebensbedrohlich wäre. Sie beantragte daher Räumungsschutz.Sowohl... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15.10.2013
- 3 U 80/13 -
Kein einstweiliger Vollstreckungsschutz nach erfolgter Berliner Räumung
Vollstreckungsschutz setzt noch laufendes Vollstreckungsverfahren voraus
Kommt es zu einer Berliner Räumung, ist damit das Vollstreckungsverfahren beendet. Dies gilt auch dann, wenn noch bewegliche Gegenstände des Mieters in der Wohnung verbleiben. Ein einstweiliger Vollstreckungsschutz kommt dann nicht mehr in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter einer Wohnung erwirkte erstinstanzlich einen vorläufigen Herausgabe- und Räumungsanspruch gegen einen seiner Mieter. Er beauftragte nachfolgend einen Gerichtsvollzieher mit der Berliner Räumung. Nachdem diese durchgeführt und somit der Mieter die Mietsache entzogen wurde, legte der Mieter Berufung ein. Zugleich beantragte er... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.11.2012
- 2 BvR 1858/12 -
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr
Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist zu beachten
Besteht die Gefahr, dass der Schuldner im Falle einer Zwangsräumung Suizid begeht, ist ihm gemäß § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz zu gewähren. Insofern hat das Vollstreckungsgericht das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem 72 Jahre alten Hauseigentümer drohte im Februar 2012 eine Zwangsräumung. Da er befürchtete im Falle der Räumung Selbstmord zu begehen, beantragte er Vollstreckungsschutz.Dieser Schutz wurde ihm jedoch sowohl vom Amtsgericht Freiberg als auch vom Landgericht Chemnitz versagt. Zur Begründung führte das Landgericht... Lesen Sie mehr
