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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwandter“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023
- S 6 U 284/20 -
Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
Tätigkeit stellt keine sogenannte "Wie-Beschäftigung" dar
Wer enge Verwandte bei Renovierungsarbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau (der Tochter des Klägers) und dem gemeinsamen Sohn wohnte, geholfen. Im Zuge dieser Renovierungsarbeiten erlitt der Kläger einen Unfall, in dessen Folge er sich erhebliche Verletzungen zuzog. Gegenüber der beklagten Berufsgenossenschaft begehrte der Kläger sodann die Anerkennung dieses Unfalls als Arbeitsunfall, um Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen zu können. Diese lehnte den Antrag ab. Die Voraussetzungen der sog "Wie-Beschäftigung" lägen angesichts der engen familiären Sonderbeziehung nicht vor.... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.08.2019
- S 7 U 1583/18 -
Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall
Tätigkeit stellt keine sogenannte "Wie-Beschäftigung" dar
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1953 geborene Kläger aus dem Landkreis Sigmaringen ist Rentner und war Inhaber eines Elektrobetriebs. Er half auf Bitten seines Cousins mit beim Beladen eines Anhängers mit Strohballen, da aufgrund schlechter Wettervorhersage Eile geboten war. Das Stroh war für die Pferde der Tochter des Klägers bestimmt. Die Pferde waren auf dem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018
- 105 C 97/18 -
Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters
Stiefkind ist bei fehlender Verwandtschaft und Schwägerschaft mit Vermieter nicht als Familienangehöriger anzusehen
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann nicht auf einen Bedarf des Stiefkindes des Vermieters gestützt werden, wenn das Kind nicht im Haushalt des Vermieters lebt und der Vermieter mit dem Kind weder verwandt noch verschwägert ist. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Troisdorf im September 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter lebte ebenfalls in dem Wohnhaus. Er begründete die Eigenbedarfskündigung damit, dass die Tochter seiner Lebensgefährtin nach dem Studium wieder in der Nähe ihrer Familie leben wollte und die Wohnung daher benötige. Der Vermieter hatte ein... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018
- I-8 UF 187/17 -
"Profi-Pflegeeltern" können nach Sorgerechtsentziehung zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten haben
Emotionale Sicherheit und stabile Lebensverhältnisse für vernachlässigte Kinder bei "Profi-Pflegeeltern" eher gewährleistet als bei unerfahrenen Verwandten
Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, muss die Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.10.2017
- S 8 U 1443/17 -
Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert
Gefälligkeitsarbeit für Verwandte stellt keine unter dem Versicherungsschutz stehende Tätigkeit dar
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit Motorsäge, der sich beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ereignete, nicht unfallversichert ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 42jährige klagende Beamtin half Anfang November 2014 ihrem damals 87 Jahre alten Onkel und ihrer seinerzeit 82 Jahre alten Tante beim Sägen von Brennholz. Dieses war zum privaten Gebrauch durch Onkel und Tante vorgesehen. Im Laufe des Tages kam die Klägerin mit der rechten Hand ins Sägeblatt der von ihr bedienten motorbetriebenen Wipp-Säge... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 15.11.2017
- S 6 U 138/17 -
Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeitsleistung sein
Gericht hebt Beitragsbescheide für Unfallversicherung gegenüber privaten Bauherren auf
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass auch mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau Gefälligkeitsleistung sein können. Ein privater Bauherr ist somit nicht als Unternehmer im Hinblick auf eine Unfallversicherung beitragspflichtig.
Im zugrunde liegenden Streitfall errichtete das klagende Ehepaar ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase von Juni 2012 bis November 2014 wurden sie unterstützt von ihren Vätern und Brüdern, welche an Samstagen Erd-, Maurer-, Schalungs- und Betonbearbeiten in einem Umfang von zusammen mehr als 500 Stunden verrichteten.Die Bau-Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2017
- XII ZB 390/16 -
BGH: Gegen den Willen des Betreuten darf naher Verwandter nicht zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden
Ausschluss des nahen Verwandten bei entgegenstehenden gewichtigen Gründen des Wohls des Betreuten
Äußert ein Betreuter den Wunsch, von einem nahen Verwandten betreut zu werden, so darf nur dann dieser Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn der Bestellung des nahen Verwandten zum Betreuer gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 hatte das Amtsgericht Jülich über die Verlängerung einer Betreuung zu entscheiden. Die Betroffene wurde seit dem Jahr 2008 von einem Berufsbetreuer betreut. Obwohl die Betroffene den Wunsch äußerte von ihren Eltern in vermögenrechtlichen Angelegenheiten betreut zu werden, hielt das Amtsgericht die Betreuung durch den Berufsbetreuer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.07.2017
- 2 Wx 86/17 -
Drei-Zeugen-Testament: Zeuge darf nicht Angehöriger des als Alleinerben eingesetzten Begünstigten sein
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen dann unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Oberlandesgericht Köln über die Erbfolge eines im Alter von 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen Kölners zu entscheiden. Wenige Stunden vor seinem Tod waren vier Personen ans Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle. Der Kranke... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- BVerwG 1 C 10.16 -
Verpflichtungsgeber haftet auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen
Erstattungsforderung des Jobcenters nicht unverhältnismäßig
Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Die Kläger sind die Erben eines in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Unterzeichnung formularmäßiger Erklärungen verpflichtet hatte, für den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und deren Kindes "bis zur Beendigung des Aufenthalts … oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" aufzukommen. Dies sollte deren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.04.2016
- 3 K 447/15.KO -
Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz abgegebener aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärung
Verpflichtungserklärung des Angehörigen verliert nach Änderung des Aufenthaltszwecks die Wirkung
Ein Angehöriger, der sich verpflichtet, einen Verwandten bei sich aufzunehmen und sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die ab der Einreise und bis zur Aufenthaltsbeendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels anfallen, ist dem Jobcenter gegenüber dann nicht zur Erstattung der Leistungen verpflichtet, wenn sich der Aufenthaltszweck des Verwandten nach der Einreise geändert hat.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Ehefrau, die Stiefmutter des Klägers, ist Weißrussin. Ihre 1998 bzw. 2003 geborenen Kinder besitzen beide Staatsangehörigkeiten. Der Kläger gab im Juli 2009 eine Verpflichtungserklärung nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ab. Hierin ist ausgeführt, dass er sich... Lesen Sie mehr
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