wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 28. April 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vertraulich“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2015
- OVG 6 S 37.15 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

Neutrale Position der Bundesrepublik als Vermittler setzt vertrauliche Behandlung von Informationen voraus

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Antragsteller vermutet, dass der Bericht vertrauliche Gespräche mit der ukrainischen Regierung zum Gegenstand hatte, in denen es um die militärische Fähigkeit der ukrainischen Separatisten ging, Passagierflugzeuge abzuschießen.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Auskunftsanspruch der Presse über den Bericht verneint und damit eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte der Gestaltung der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang beigemessen, der im konkreten Fall dem ebenfalls verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 22.01.2015
- 3 Sa 571/14 -

Beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte innerhalb von vertraulichen Kollegengesprächen rechtfertigen regelmäßig keine Kündigung

Arbeitnehmer darf auf Vertraulichkeit des Gesprächs vertrauen

Beleidigt ein Arbeitnehmer innerhalb eines vertraulichen Gesprächs unter Kollegen seinen Vorgesetzten, so rechtfertigt dies regelmäßig weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Denn ein Arbeitnehmer darf auf die Vertraulichkeit des Gesprächs vertrauen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 bezeichnete ein Oberarzt seinen vorgesetzten Chefarzt innerhalb einer SMS-Kommunikation mit einer Arbeitskollegin als "autistisches krankes Arschloch". Die Kollegin setzte den Chefarzt von der Äußerung in Kenntnis, woraufhin der Oberarzt ordentlich gekündigt wurde. Dieser hielt die Kündigung für unwirksam. Denn er habe darauf... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2015
- T-623/13 -

Schriftwechsel zwischen Europäischer Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde muss nicht öffentlich zugänglich sein

Offenlegung von Unterlagen könnte geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte nämlich die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungs­tätig­keiten beeinträchtigen.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger. Die Grundsätze und die... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2013
- VG 2 K 293.12 und VG 2 K 41.13 -

Flughafen BER: Journalist erhält keine Akteneinsicht in Aufsichts­rats­protokolle

Gewünschte Informationen unterliegen gesetzlich geregelter Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeits­pflicht

Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informations­freiheits­gesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeits­pflicht unterliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin Zugang zu schriftlichen Informationen über die Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg. Diese Informationen liegen den Beklagten insbesondere wegen der von ihnen in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.07.2013
- 13 K 5610/12 -

Gesetz­gebungs­unterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos herausgegeben werden

Herausgabe von vertraulichen Unterlagen gemäß Geschäftsordnungen von Bundesrat und Bundestag darf verweigert werden

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist nicht verpflichtet, Gesetz­gebungs­unterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie, die nach den Geschäftsordnungen von Bundesrat und Bundestag vertraulich sind, ausnahmslos herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Zugang zu allen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorliegenden Informationen, die im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 stehen, mit dem der Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen wurde.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2012
- 7 CE 12.370 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH

Persönliche Interesse des Geschäftsführers an Vertraulichkeit haben Vorrang vor öffentlichem Informationsinteresse

Die Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH, da das persönliche Interesse des Geschäftsführers an der Vertraulichkeit trotz der öffentlichen Trägerschaft Vorrang hat. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Anlass für das Auskunftsverlangen des Nordbayerischen Kuriers war eine Verlängerung des Geschäftsführervertrags gewesen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte den mit den Vertragsverhandlungen befassten Krankenhauszweckverband verpflichtet, Auskunft über den Rahmen zu geben, den er der GmbH für die Gehaltsverhandlungen gesetzt hatte. Für das Verwaltungsgericht war ausschlaggebend, dass... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011
- 7 Sa 248/11 -

Hessisches LAG: Fristlose Kündigung auch während der Freistellung vor vereinbartem Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Versenden vertraulicher Firmendaten an eigene private E-Mail-Adresse stellt schwerwiegende Vertragsverletzung dar

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der 36- jährige, verheiratete Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war seit Oktober 2008 bei seiner Arbeitgeberin, einer Bank aus Düsseldorf, als Firmenkundenbetreuer tätig, seit April 2009 mit Prokura. Am 16. Juni 2010 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2010 und die Freistellung des Klägers ab 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.11.2011
- BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 4.11 -

Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

Ministerium kann sich nicht auf Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen berufen

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Anlass für die Untersuchungen und Überlegungen war ein Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts, der sich mittlerweile durch eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erledigt hat. Im Streit waren zuletzt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010
- 1 BvR 1739/04, 1 BvR 2020/04 -

BVerfG: Durchsuchung von Rundfunksender verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Unerlaubte Mitschnitte eines Telefongesprächs rechtfertigen Art und Weise der erfolgten Durchsuchung nicht

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer ein eingetragener Verein und betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. Ein unbekannt gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.11.2010
- 8 A 475/10 -

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Offene Meinungsbildung und Entscheidungsfindung muss gewährleistet werden

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32 Mitglieder in gleichem Verhältnis aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft an. Aufgabe der Kommission ist die Erstellung so genannter Leitsätzen, die im Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst... Lesen Sie mehr



Werbung