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Donnerstag, 18. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsbruch“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 07.12.2020
- 39 O 11168/19 -

FC Bayern erfolgreich gegen Ticketzweithändler

Kein Weiterverkauf von FC Bayern-Tickets auf dem Zweitmarkt

Das LG München I hat im Rechtsstreit um den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen des FC Bayern München entschieden, dass ein Ticket-Händler keine Tickets des Vereins erwerben und auf dem Zweitmarkt weiterverkaufen darf.

Das Geschäftsmodell des Beklagten basiert darauf, dass er u.a. Tickets für Fußballspiele des jeweiligen Vereins von Erstkunden bzw. Dritten bezieht, um diese dann für einen höheren Preis weiterzuverkaufen. Die Klägerin hatte am 21.02.2019 einen Testkauf bei der Beklagtenseite vorgenommen und so zwei Tickets für das Heimspiel der Klägerin im Champions League Viertelfinale gegen den FC Liverpool am 13.03.2020 zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 6.500,00 EUR netto erworben. Der Originalpreis für beide Tickets lag bei insgesamt lediglich 1.200 EUR netto.In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist eine Weitergabe an gewerbliche... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 28.05.2009
- 7 O 17548/08 -

Premiere verliert Streit gegen Receiver-Hersteller Kathrein um 26.350.000 Euro Vertragsstrafe

Kooperationspartner verstößt nicht gegen Vertragsstrafversprechen

Im Streit um die Forderung von über 26.000.000,- € der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat der genannte Vertragspartner nicht gegen die Auflagen des geschlossenen Rahmenvertrages verstoßen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Die Beklagte hat in den Jahren 2003-2007 mit Zustimmung der Klägerin zum Empfang des Premiere-Programms geeignete Receiver hergestellt. In diesem Zusammenhang hatte sich die Beklagte in einem Vertrag mit der Klägerin strafbewehrt (Vertragsstrafe 50.000,- € pro Zuwiderhandlung) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, selbst oder durch (in die Vertragserfüllung einbezogene) Dritte Umgehungsvorrichtungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 05.07.2007
- 3 O 255/06 -

Gericht weist Klage auf Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs ab

Moncrief-Oil Klage gegen BASF und Wintershall wegen Gasfeld-Einstieg abgewiesen

Ein Anspruch wegen unlauteren Ausnutzen eines Vertragsbruchs erfordert zumindest die Kenntnis vom Vertragsbruch. Das hat das Landgericht Frankenfeld entschieden. Es wies damit eine Klage von Moncrief Oil gegen BASF und Wintershall wegen Gasfeld-Einstieg ab.

Die Klägerin Moncrief Oil hatte von 1997 bis 1999 mehrere Verträge mit einer Tochtergesellschaft Zapsipgazprom des Gazprom-Konzerns abgeschlossen,wonach ihr Zapsipgazprom für geplante Mithilfe bei der Erschließung des Y-R-Gasfeldes40 % der Anteile an der Betreibergesellschaft dieses Gasfeldes einräumen wollte.In der Folgezeit blieb dieser Vertrag aufgrund verschiedener Anteilsverschiebungen... Lesen Sie mehr




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