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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsbeziehungen“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2023
- B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R -
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
Sozialversicherungspflicht auch für Ein-Personen-UG
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.
Die natürlichen Personen waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (Unternehmergesellschaft
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2021
- 4 U 171/20 -
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
Verfügungsklägerin nicht Inhaberin des vertraglichen Nutzerkontos
Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist.
Die klagende politische Partei aus dem Raum Frankenthal wendet sich in der Hauptsache gegen die Beklagte, eine Betreiberin einer Socialmediaplattform, mit dem Ziel, dass ihre gesperrte Socialmediaseite wieder freigegeben/neu eingerichtet wird. Nachdem das Landgericht Frankenthal/Pfalz die Klage abgewiesen hat, hat die Klägerin gegen dieses Urteil Berufung beim Pfälzischen Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.1976
- VIII ZR 137/75 -
"Schwimmerschalter-Fall": Ersatz des Schadens aus "weiterfressenden" Mangel aus unerlaubter Handlung möglich
Kein Ausschluss aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen
Entsteht ein Schaden dadurch, dass ein anfänglich bestehender Mangel sich durch "Weiterfressen" ausbreitet, so ist ein Ersatz aufgrund deliktischer Ansprüche möglich. Bestehende Vertragsbeziehungen schließen diese Ansprüche nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte die Beklagte Reinigungs- und Entfettungsanlagen her. Der Reinigungsprozess beruhte auf das Erhitzen und Verdampfen von Perchloräthylen. Ein mit einem Stromabschalter verbundener Schwimmer sollte dabei verhindern, dass die mit dieser Flüssigkeit bedeckten Heizdrähte durch das Verdampfen freigelegt werden und überhitzen. Der Schwimmschalter versagte... Lesen Sie mehr
