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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.03.2018
- B 3 KR 4/17 R -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial

Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

Werden Versicherte von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt, dann können sie nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Inkontinenzmaterial gehört bei Erwachsenen zwar nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel ergibt sich aber kein Anspruch auf Beteiligung an den Entsorgungskosten.Der - nach den Gesetzesmaterialien abschließend zu verstehende - Gesetzeswortlaut spricht nur von der "Versorgung" mit Hilfsmitteln, nicht aber auch von der "Entsorgung", obwohl andere Nebenleistungen genannt werden. Die Rechtsprechung zu Nebenleistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (zum Beispiel Stromkosten für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.09.2015
- XII ZB 211/15 -

BGH: Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit erfordert Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten

Erwerb von Rentenansprüchen während langer Trennungszeit kann Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs begründen

Der Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) erfordert eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Ein Ver­sorgungs­ausgleich kann demnach ausgeschlossen sein, wenn ein Ehegatte während einer langen Trennungszeit noch Rentenansprüche erwirbt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Ehemann anlässlich der Ehescheidung im August 2011 den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er begründete dies mit der lang andauernden Trennungszeit sowie einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Schulden der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Konkurs der von ihr betriebenen Boutique.Sowohl das Amtsgericht Darmstadt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016
- 3 AZR 411/15 -

BAG zur Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen

Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der im Jahr 1949 geborene Kläger langjährig bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Dort bestand eine Versorgungsordnung, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vorsah. Der Kläger schied vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Dadurch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2014
- 12 U 170/13 -

Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser

Grund­stücks­eigentümer grundsätzlich nicht zur Versorgung der Mieter des benachbarten Grundstücks verpflichtet

Einem Mieter von Gewerberäumen steht kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser zu. Denn ein Grund­stücks­eigentümer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mieter des benachbarten Grundstücks zu versorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 mietete eine Firma Gewerberäume zur Produktion von Dönerspießen an. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser wurde zu dieser Zeit über das Nachbargrundstück bewerkstelligt, da das Grundstück nicht über eine eigenständige Versorgung verfügte. Vielmehr befanden sich die Versorgungsleitungen und die Hauptanschlüsse für Gas, Strom... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012
- L 10 VE 56/10 -

Nach Ermordung der Tochter: Mutter hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung wegen Erkrankung, wenn diese nur auf die veränderten Lebensumstände nach dem Mord zurückzuführen ist und nicht auf einen Schockschaden durch Übermittlung der Todesnachricht

Gesundheitsstörungen müssen rechtlich durch vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff verursacht worden sein

Nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) besteht kein Versorgungsanspruch, wenn die psychische Erkrankung zwar letztlich auch folge der Ermordung der Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt, sondern auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen beruht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Berufungsverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall litt eine bei Hannover lebende Iranerin nach der Ermordung ihrer Tochter unter einer wesentlichen Verschlimmerung ihrer psychischen Erkrankungen.Die Klägerin war nicht unmittelbar von den gewaltsamen Einwirkungen auf ihre Tochter betroffen. Die Verschlimmerung der psychischen Erkrankung beruhte auf den nach dem Mord - durch das Fehlen der Tochter... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.03.2010
- 8 Sa 187/09 u.a. -

Arbeitgeber hat bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse Einstandspflicht

Herabsetzungsbeschluss der Pensionskasse führt nicht zur Beschränkung der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund der zugrunde liegenden gerichtlichen Auseinandersetzung war der Umstand, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern arbeitsvertraglich zugesagt hatte, sie bei einer Pensionskasse anzumelden und die Beiträge dafür zu zahlen. Die Pensionskasse zahlte den ausgeschiedenen Mitarbeitern die Pensionen entsprechend den Versicherungsbedingungen. Im Jahre 2003 beschloss sie durch ihre... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.04.2009
- B 9 VJ 1/08 R -

Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie

BSG zum Anspruch auf Versorgung bei erlittener Schwerstbehinderung durch Impfschaden während einer Studie

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass der öffentlichen Impfempfehlung ein von der zuständigen Behörde verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht. Darüber hinaus hat er Kriterien herausgearbeitet, nach denen eine derartige "Rechtsscheinshaftung" des Staates in Betracht kommt, wenn der Impfling an einer Impfstudie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2009
- 12 A 140/08 -

Stichtagsregelung für Versorgungsansprüche von Soldaten und Beamten im Auslandseinsatz

Entscheidung des VG Schleswig zum Einsatzversorgungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der bei einem Einsatz in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit der Folge besserer Versorgungsansprüche aus dem Einsatzversorgungsgesetz.

Der Deutsche Bundestag hatte dieses Gesetz im Jahre 2004 verabschiedet und eine Rückwirkung der begünstigenden Regelung zum 1.12.2002 aufgenommen. Anlass für das Gesetz war ein Terroranschlag in Afghanistan im Juni 2003 auf einen mit deutschen Soldaten besetzten Bus in Kabul, bei dem 4 Bundeswehrangehörige getötet und 29 verletzt wurden. Der ursprüngliche Zeitpunkt des Inkrafttretens... Lesen Sie mehr



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