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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsschutz (ja)“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2023
- L 1 U 954/23 -
Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert
Verarbeitung eigenen Holzes war nicht nur ein „Nebenunternehmen“ der unversicherten gewerblichen Brennholzverarbeitung, sondern Teil des forstwirtschaftlichen „Hauptunternehmens“
Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte – gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg.
Der tödlich verunglückte Versicherte (geboren 1943) betrieb eine kleinere Land- und Forstwirtschaft mit eigenen Flächen in einer Stadt im Neckar-Odenwald-Kreis. Er verarbeitete regelmäßig Holz aus dem eigenen Wald zum Verkauf. Insoweit war er - automatisch kraft Gesetzes - bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftlicher Unfallversicherung versichert. Daneben betrieb er eine gewerbliche Brennholzaufbereitung mit zugekauftem, fremdem Holz. In dieser Tätigkeit hätte er sich freiwillig bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), versichern können, dies hatte er jedoch unterlassen. Der Versicherte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2023
- IV ZR 112/22 -
BGH: Ersatz eingesetzter Bonusmeilen von Reiserücktrittskostenversicherung umfasst
Einsatz von Bonusmeilen als Vermögenseinbuße
Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reiserücktrittskostenversicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 hatte ein Mann sowohl einen Hin- als auch einen Rückflug von Deutschland in die USA gebucht, welche er mit seinen Bonusmeilen bezahlte. Die Flüge musste der Mann wegen Krankheit stornieren. Da ihm die Bonusmeilen von der Fluggesellschaft nicht erstattet wurden, beanspruchte der Mann seine Reiserücktrittskostenversicherung.... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.03.2023
- B 2 U 3/21 R -
Bahnsurfender Schüler unfallversichert
Versicherungsschutz trotz selbst geschaffener Gefahr
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt öffnete er die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons mit einem mitgeführten Vierkantschlüssel und stieg auf die dahinterliegende, den Zug schiebende Lok. Auf dem Dach erlitt er einen Starkstromschlag aus der Oberleitung und stürzte brennend... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.2022
- 4 U 87/22 -
Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs voraus
Beweis des Kfz-Diebstahls durch strafrechtliche Verurteilung des Täters
Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat und zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt an diesem Ort nicht wieder aufgefunden hat. Zudem kann der Kfz-Diebstahl durch die strafrechtliche Verurteilung des Täters bewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherungsnehmer begehrte wegen eines behaupteten Diebstahls seines Fahrzeugs Leistungen aus seiner . Der Versicherungsnehmer gab an, sein Fahrzeug an einem Abend im April 2019 gegenüber seinem Wohnhaus abgestellt und am nächsten Morgen, als er seinen Sohn gegen 7.30 Uhr zur Schule fahren wollte, nicht wieder aufgefunden zu haben.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2021
- 144 C 126/21 -
Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis
Haftpflichtversicherung kann aufgrund Einspruchsrücknahme kein Versicherungsschutz ablehnen
Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haftpflichtversicherung kann daher den Versicherungsschutz wegen der Einspruchsrücknahme nicht ablehnen. Dies hat das Amtsgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 kam es in Koblenz zu einem Verkehrsunfall als die Fahrerin eines Transporters beim Abbiegen einen geparkten Pkw touchierte. Die Fahrerin bemerkte die Kollision nach eigenen Angaben nicht und fuhr daher weiter. Gegen die Fahrerin erging wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein Strafbefehl. Den dagegen eingelegten Einspruch... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2020
- 3 O 252/19 -
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"
Auch auf diesen Kosten bleibt die Klägerin sitzen
Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.
Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe er Darlehensverträge in ihrem Namen über insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen, ihre Unterschrift gefälscht und sie zur Auszahlung des Betrages an ihn gebracht.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2018
- 2-08 O 41/18 -
Versicherungsschutz durch Reiseabbruchversicherung aufgrund Frühgeburt während Reise
Vorliegen des Leistungsfalls "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung"
Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reiseabbruchversicherung umfasst, wenn in den Versicherungsbedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung" geregelt sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Urlaubsreisende musste im September 2016 ihren Urlaub in Bali abbrechen, weil bei ihr drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin Wehen einsetzten und sie ihre Tochter zur Welt brachte. Sie konnte schließlich erst im Dezember 2016 nach Deutschland zurückkehren. Sie beanspruchte daraufhin ihre für die Reise abgeschlossene Reiseabbruchversicherung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017
- 20 U 30/17 -
Benzinklausel: Beschädigung des Fahrzeugs durch Explosion einer Bauschaumflasche beim Aussteigen ist von Privathaftpflichtversicherung umfasst
Fahrzeugschaden ist nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden
Wird ein Fahrzeug durch eine beim Aussteigen explodierende Bauschaumfalsche beschädigt, ist der Schaden nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Die sogenannte Benzinklausel greift nicht. Daher muss eine Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Firmenwagen beschädigt, als ein Mitarbeiter der Firma beim Aussteigen eine Bauschaumflasche fallen ließ und diese im Anschluss daran explodierte. Da der Mitarbeiter für den Schaden aufkommen musste, beanspruchte er seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verweigerte aber eine Leistungspflicht. Sie verwies nämlich auf eine Versicherungsklausel,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 11.02.2019
- 11 U 74/17 -
Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug aufkommen
Nach Art und Beschaffenheit nur aus einem Unfall resultieren könnende Schäden für Einstandspflicht der Versicherung ausreichend
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Vollkaskoversicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen muss und sprach damit einem Fahrzeugbesitzer Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zu.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt geklagt. Als Begründung machte er geltend, dass sich sein Automatik-Fahrzeug selbständig in Bewegung gesetzt habe, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei. Bei dem Versuch, das Fahrzeug zu stoppen, sei er dann aufs Gaspedal... Lesen Sie mehr
Landgericht München II, Urteil vom 13.01.2017
- 10 O 3458/16 Ver -
Vollkaskoversicherung haftet für Schäden aufgrund Überfahrens einer nicht erkennbaren Bodenschwelle
Kein Vorliegen eines nicht versicherten Betriebsschadens
Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden, die aufgrund des Überfahrens einer nicht erkennbaren Bodenschwelle entstehen, einstehen. Denn in diesem Fall liegt ein versicherter Unfall vor und nicht ein unversicherter Betriebsschaden. Dies hat das Landgericht München II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Urlaubsreise in Italien im November 2015 wurde ein Wohnmobil schwer beschädigt, als es mit einer Geschwindigkeit von erlaubten 50 km/h über eine quer zur Fahrbahn vorhandenen Bodenschwelle fuhr. Die Schwelle war für den in Deutschland wohnhaften Fahrer des Wohnmobils nicht erkennbar. Es befanden sich auch keine Warnhinweise vor... Lesen Sie mehr
