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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsprämie“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 17.05.2018
- 412 C 24937/17 -
Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden
Mieter tragen bereits durch Zahlung von Beiträgen zur Gebäudeversicherung im Rahmen der Nebenkosten zur Deckung etwaiger Schäden bei
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten hat, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 1. Januar 2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von zunächst 1.552 Euro zzgl. Nebenkosten von 180 Euro vereinbart worden war.Im August 2015 verursachte eine von den Beklagten in das Haus aufgenommene Frau fahrlässig einen erheblichen Brandschaden durch Überhitzung einer kurz unbeaufsichtigt gelassenen Pfanne mit Fett. Die Küche musste vollkommen entsorgt werden, ebenso Fenster mit Rollläden und Türen. Auch Bodenfliesen und Deckenputz in der Küche... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2015
- IV ZR 284/12 -
BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht
Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht
Für in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ein ewiges Widerspruchsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers belehrt hat. Die von 1994 bis 2007 geltende Vorschrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 des Vertragsversicherungsgesetzes (VVG), die eine Widerspruchsfrist von einem Jahr regelt, ist europarechtswidrig und findet daher keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall schloss ein Versicherungsnehmer im März 2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung ab. In diesem Zusammenhang erhielt der Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation. Der Versicherungsschein enthielt nur eine unvollständige Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG alte Fassung.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2014
- IV ZR 204/13 -
BGH: Jahresprämie einer Lebensversicherung wird bei Tod des Versicherungsnehmers nicht gekürzt
Keine Anwendung von § 39 VVG
Stirbt der Versicherungsnehmer während des laufenden Versicherungsjahrs, so wird die Jahresprämie der Lebensversicherung nicht gekürzt. Die Vorschrift des § 39 VVG findet auf Lebensversicherungen keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau schloss für den Zeitraum von Mai 1998 bis Mai 2012 eine Lebensversicherung ab. Nachdem sie im Juni 2010 verstarb, zahlte die Versicherung dem Ehemann der Versicherungsnehmerin einen Betrag von ca. 27.240 Euro aus. Von der Versicherungssumme abgezogen wurde die offene Versicherungsprämie für das laufende Versicherungsjahr von Mai... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Köln, Urteil vom 01.10.2014
- 2 K 542/11 -
Schadensselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer
Schadensselbstbehaltszahlungen der Reiseveranstalter sind keine versicherungssteuerpflichtigen Gegenleistungen für Gewährung von Versicherungsschutz
Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungssteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil.
Der Entscheidung lag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet. Mit Buchung einer Reise nebst Reiseversicherung werden die Reisekunden in den vom Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Gruppenversicherung gewährten Versicherungsschutz einbezogen. Die Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.11.2010
- V B 119/09 -
Kein Abzug der Versicherungssteuer als Vorsteuer
Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer
Die Versicherungssteuer darf nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Mehrwertsteuer und somit keine "gesetzlich geschuldete Steuer" im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die gezahlte Versicherungssteuer auf eine Berufshaftpflichtversicherung als Vorsteuer abgezogen werden kann.Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Versicherungssteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden darf. Die maßgeblichen Regelungen des Art. 17 Abs. 2 a) der Richtlinie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- IV ZR 230/12 -
Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen keine Kreditgewährung
Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB.
Bei dem vorzuliegenden Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Bundesgerichtshof zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt etwa ab, ob der effektive Jahreszins... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.12.2012
- 12 K 3686/09 G,F -
An einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitete Versicherungsprämien sind Betriebsausgaben
Finanzamt muss Prämien der Rückversicherung als Betriebsausgabe anerkennen
Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört einem Konzern an, der im EU-Ausland ein eigenes als Versicherungsgesellschaft zugelassenes Rückversicherungsunternehmen für konzernangehörige Gesellschaften gründete. Mit diesem Unternehmen schlossen externe Unternehmen Rückversicherungen für betriebliche Versicherungen der Klägerin ab. Das Finanzamt erkannte den die Rückversicherung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011
- 4 K 2354/08 Erb -
FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung zulässig
Erbschaftsteuer auch bei Einmalzahlung der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen
Erhält ein Ehemann nach dem Tod seiner Frau Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung, unterliegt dieses Geld auch dann der Erbschaftsteuer, wenn der ausgezahlte Betrag auf einer Einmalzahlung beruhte, die ausschließlich aus dem Vermögen des Ehemanns stammt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 Euro von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tode seiner Ehefrau im Jahr 2007 erhielt der Kläger die Versicherungssumme von 126.148 Euro (eingezahlter Einmalbeitrag abzüglich... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 29.04.2011
- S 40 AS 1487/11 ER -
Hartz IV: Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nur bis Höhe halber Basistarif
Schutzbedürfnis für Bezuschussung höherer Beiträge besteht nicht
Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz IV-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar 2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.
Die aus Plauen stammende Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) in voller Höhe von monatlich 483,48 EUR. Das Jobcenter Vogtland gewährte der Antragstellerin zunächst nur einen monatlichen Zuschuss von 131,35 EUR. Nachdem das Jobcenter im Laufe des Verfahrens einen Zuschuss in Höhe des halben Basistarifs... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2010
- 1 BvR 1660/08 und 1 BvR 739/08 (Beschluss, 06.09.2010) -
BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapitallebensversicherungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch Arbeitnehmer
Arbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer zulässig ist.
Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung auch dann, wenn eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung vor Eintritt... Lesen Sie mehr
