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Dienstag, 17. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verschmutzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 03.11.2015
- 22 O 204/15 -

Informationspflicht des Reiseveranstalters: Reiseveranstalter kann sich grundsätzlich auf Prüfung der Wasserqualität durch Behörden verlassen

Informationspflicht nur bei Kenntnis von Abwasserproblemen

Zwar trifft einen Reiseveranstalter die Pflicht, über eine Abwasserproblematik zu informieren. Diese besteht jedoch nur bei Kenntnis der Problematik. Grundsätzlich kann sich ein Reiseveranstalter bei einem bekannten Badeort auf die Prüfung der Wasserqualität durch die Behörden verlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines zweiwöchigen Strandurlaubs in einem bekannten Badeort in der Türkei im August 2014 litt eine Familie unter starkem Durchfall sowie starken Bauchkrämpfen mit Erbrechen. Grund dafür war, dass es wegen eines Vorfalls in der örtlichen Kläranlage das Abwasser nicht wie sonst kilometerweit ins Meer gepumpt wurde, sondern in den Fluss gelaufen ist, wodurch der nahe gelegen Strandbereich verseucht wurde. Der Familienvater warf der Reiseveranstalterin eine Verletzung von Informationspflichten vor und beanspruchte aufgrund der erlittenen gesundheitlichen Beschwerden eine Reisepreisminderung von 100... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 24.06.2015
- 65 S 148/15 -

Kakerlakenbefall aufgrund von Verschmutzungen rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung durch Vermieter

Kakerlakenbefall auch bei regelmäßiger Reinigung und Beachtung hygienischer Verhaltensregeln möglich

Ist eine Wohnung derart verschmutzt, dass es zu einem Befall mit Kakerlaken kommt, rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Denn auch bei einer regelmäßigen Reinigung und der Beachtung hygienischer Verhaltensregeln kann es insbesondere in Mehrfamilienhäusern zu einem Kakerlakenbefall kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer Wohnung im Mai 2014 gekündigt. Hintergrund dessen war, dass die Wohnung teilweise mit menschlichen Exkrementen verschmutzt und unordentlich war. Zudem hatte sich einer der Mitmieter über unangenehme Gerüche aus der Wohnung beschwert. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 24.08.2015
- 2 O 56/15 -

Mit Fäkalien verschmutztes Meerwasser aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel für Badeurlaub dar

Reisendem steht aufgrund Erkrankung an schwerem Brechdurchfall Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit sowie Schmerzensgeld zu

Wird das Meerwasser aufgrund einer defekten Kläranlage mit Fäkalien verschmutzt, so stellt dies für einen Badeurlaub einen Reisemangel dar. Kommt es zudem zu einer Erkrankung an schwerem Brechdurchfall, so kann der Reisende neben einer Reisepreisminderung, Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit und Schmerzensgeld geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Ehefrau sowie für den gemeinsamen 11-jährigen Sohn und der gemeinsamen 6-jährigen Tochter einen zweiwöchigen Badeurlaub im August 2014 in der Türkei zu einem Preis von 6.143 Euro. Das ausgewählte Fünf-Sterne-Hotel war auf einen Strand-, Bade- und Erholungsurlaub ausgerichtet und verfügte daher über... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.11.1984
- 12 S 165/84 -

Hartnäckiger Lärm, Werfen von Unrat sowie ekelerregende Verschmutzung des Balkons durch Mitmieter rechtfertigt Mietminderung

Grobe Belästigungen müssen selbst in sozialen Brennpunkten nicht hingenommen werden

Geht von einem Mitmieter hartnäckiger Lärm aus, wirft er mit Unrat und verschmutzt er in ekelerregender Weise den Balkon so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Solche groben Belästigungen müssen selbst in einem sozialen Brennpunkt nicht hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da von einem Mitmieter Belästigungen ausgingen. So ging von ihm hartnäckiger Lärm aus, er warf mit Unrat und verschmutzte in ekelerregender Weise den Balkon. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht nicht. Ihrer Meinung nach habe die Wohnung in einem sozialen Brennpunkt gelegen, so dass die vorliegenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 27.01.2015
- 14 C 265/14 -

Nachbar wirft mit Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier mit Fäkalieninhalt: Mietminderung von 5 % gerechtfertigt

Mieter müssen keinen Unrat und ekelerregende Verschmutzungen in der Nachbarschaft hinnehmen

Wirft ein Mitmieter an vereinzelten Tagen mit Fäkalien gefüllte Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier auf den Gehweg zum Hauseingang, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Denn ein Mieter muss keinen Unrat und ekelerregende Verschmutzungen in seiner Nachbarschaft hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein Mieter an vereinzelten Tagen mit Fäkalien gefüllte Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier auf dem zum Hauseingang führenden Gehweg. Ein Mitmieter fühlte sich dadurch so sehr angeekelt, dass er seine Miete um 12 % minderte. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht jedoch nicht und erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.08.2009
- 424 C 778/09 -

Beseitigung von Verschmutzungen im Treppenhaus: Durch Mieterhöhungen kann Vermieter besseren Zustand der Mietsache schulden

Mieter kann daher Anspruch auf Renovierung des Treppenhauses zu stehen

Entspricht das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses aufgrund von Verschmutzungen nicht dem vertragsgemäßen Zustand, kann den Mietern ein Anspruch auf Renovierung zustehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Mieterhöhungen die Wohnungen in ein höheres Preissegment fallen und die Mieter daher einen besseren Zustand verlangen können. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1975 mietete eine Frau eine Wohnung an. In den Folgejahren kam es zu mehreren Mieterhöhungen. Im Jahr 2008 beschwerte sich die Mieterin schließlich über die zahlreichen Verschmutzungen im Treppenhaus und verwies auf Wände, die mit Flecken übersät waren. Nach Ansicht der Mieterin haben die Wände neu gestrichen werden müssen. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.01.2014
- 438 C 10337/13 -

Schadenersatz wegen unsachgemäßer Toilettenbenutzung: Großes Geschäft auf Toilettendeckel eines Restaurants verrichtet

Verschmutzer muss Reinigungskosten und entgangenen Gewinn erstatten

Wer im Restaurant auf den Toilettendeckel kotet und die Toilette stark verschmutzt, muss die Reinigungskosten bezahlen. Ebenso kann der Gastwirt den Verschmutzer in Regress nehmen, wenn andere Gäste wegen der Verschmutzung ausbleiben und dem Gastwirt hierdurch ein Gewinn entgeht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Inhaber eines Restaurants aus Hannover. Am 20. Mai 2013 war gegen 17.15 Uhr ein Mann (Beklagter) in sein Restaurant gekommen, der darum bat, die Toilette benutzen zu dürfen. Das Personal gestattete dies freundlicherweise dem Mann. Die Toilette war sauber, denn das Restaurant hatte erst kurz zuvor gegen 17.00 Uhr geöffnet. Bei der Öffnung war vom... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.02.2001
- 223 C 35808/00 -

Taxigast haftet wegen Verschmutzung des Taxi-Innenbereichs

Verstoß gegen allgemein bekannte Beförderungs­bedingungen

Verschmutzt ein Taxigast den Innenbereich eines Taxis, so macht er sich gegenüber dem Taxifahrer schaden­ersatz­pflichtig. Denn in der Verschmutzung liegt ein Verstoß gegen die allgemein bekannten Beförderungs­bedingungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verschmutzte ein Taxigast den Innenbereich eines Taxis. Der Taxifahrer klagte aufgrund dessen auf Zahlung von Schadenersatz.Das Amtsgericht München entschied... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2013
- VI ZR 528/12 -

Schaden­ersatz­anspruch der Bundesrepublik Deutschland für Verschmutzung einer Bundesstraße durch Kraftstoff- bzw. Ölspur

Ersatz der angemessenen Kosten für Beauftragung einer Fachfirma zur Straßenreinigung

Wird aufgrund eines Verkehrsunfalls eine Bundesstraße durch eine Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt, so steht der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Die Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach den erforderlichen Kosten für die Beauftragung einer Fachfirma zur Reinigung der Straße. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 wurde eine Bundesstraße aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einer 23 m langen und 6 m breiten Kraftstoff- bzw. Ölspur verschmutzt. Zur Beseitigung der Verschmutzung beauftragte die zuständige Straßenmeisterei eine Fachfirma. Nachfolgend verlangte diese vom Unfallverursacher Ersatz der durch die Beauftragung entstandenen Kosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.11.2013
- 22 O 169/13 -

Fußgänger müssen auf Wirtschaftswegen für Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen

LG Coburg zur Frage der Verkehrs­sicherungs­pflicht auf einem Wirtschaftsweg

Die Pflicht zur Beseitigung einer Straßen­verschmutzung ist nicht auf allen Straßen gleich. Auf einem Wirtschafts- oder Feldweg gelten nicht die gleichen Anforderungen wie z. B. für Fernverkehrsstraßen. So sind Landwirte nicht verpflichtet, die Wirtschaftswege von ortsüblichen - auch stärkeren - Verschmutzungen freizuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Gericht die Klage einer Fußgängerin gegen einen Landwirt wegen eines Sturzes auf einem Wirtschaftsweg abwies. Das Gericht verwies darauf, dass ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stürzte im August 2012 als Fußgängerin auf einem Flurbereinigungsweg. Dort war auf etwa 2 m² Rapssamen verstreut, wodurch die Fußgängerin stürzte. Sie zog sich eine Beckenringfraktur sowie eine Fraktur an der Hand zu. Die Fußgängerin behauptete, der beklagte Landwirt habe die Rapssamen auf dem Flurbereinigungsweg verstreut. Andere Rapsfelder... Lesen Sie mehr



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