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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verlustrechnung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.01.2017
- VIII R 7/13 -

Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht Annahme eines Steuer­stundungs­modells

Voraussetzung für Steuer­stundungs­modell ist stets Nutzung eines vorgefertigten Konzeptes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die Annahme eines Steuer­stundungs­modells nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee ergibt. Sofern ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein solches Steuer­stundungs­modell.

Verluste aus sogenannten Steuerstundungsmodellen können nur sehr beschränkt verrechnet werden. Gemäß § 15 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mindern Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nur Einkünfte, die der Steuerpflichtige in Folgejahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften ist ausgeschlossen.Im zugrunde ligenden Fall hatte die Steuerpflichtige über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine zu 100 % fremdfinanzierte Inhaberschuldverschreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede erworben. Sie hatte hierzu einen Rechtsanwalt beauftragt,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.02.2014
- I R 59/12 -

Ist die Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

BFH sieht durch Definitiveffekt der Mindestbesteuerung gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertrags­steuer­rechtlichen Nettoprinzips

Im Rahmen eines Normen­kontroll­ersuchens zur Verfassungsprüfung der so genannten Mindestbesteuerung wurde das Bundes­verfassungs­gericht nunmehr vom Bundesfinanzhof angerufen.

In seinem Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die so genannte Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte,... Lesen Sie mehr



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