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Dienstag, 23. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrssicherungspflichtverletzung“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.04.2017
- 11 U 65/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Sturz nach Hängenbleiben mit hochhackigem Schuh in Gitterrost-Fußabtreter

Schleswig-Holsteinisches OLG verneint Schadens­ersatz­verpflichtung der Hauseigentümerin

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verletzt, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines im Jahre 1906 erbauten Mietshauses, in dem die Tochter der Klägerin wohnt. Vor der Haustür befindet sich seit Jahrzehnten ein Gitterrost aus Metall, das als Fußabtreter dient. Das Gitterrost hat rautenförmige Öffnungen, die jeweils 4 cm x 7,3 cm groß sind. Nach einem Besuch bei ihrer Tochter verließ die Klägerin an einem Morgen vor Beginn der Dämmerung das Haus. Sie trug dabei Schuhe, deren Absätze in Querrichtung 2,5 cm und in Längsrichtung 1,5 cm breit waren. Sie behauptet, mit dem Absatz ihres rechten Schuhs im Gitterrost hängen geblieben und gestürzt zu sein. Sie verlangt nun die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017
- 111 C 21848 /16 -

Aus Weidenkorb herausragende Weidestäbchen stellen im Supermarkt keine besondere Gefahrenquelle dar

Kundin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Strickkleid

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, keine besondere Gefahrenquelle darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war zum Einkaufen in einem Supermarkt in München. Unmittelbar nach dem Eingangsbereich blieb sie mit ihrem Strickkleid an zwei herausstehenden Stäben eines rechteckigen Auslagenkorbes in den engen Gängen des Ladengeschäfts hängen. Dabei wurde ein Wollfaden gezogen. Das Kleid war irreparabel beschädigt. Die circa ein bis zwei Zentimeter... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2016
- 23 O 457/16 -

Füße auf sonnenerhitzter Metallplatte verbrannt - Gemeinde haftet für Verbrennungen eines Kindes am Badesee

LG Coburg zur Verkehrs­sicherungs­pflicht am Badesee

Das Landgericht Coburg hat eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.

Die beklagte Gemeinde des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreibt einen Badesee als öffentliche Einrichtung. Der Zugang zu den sanitären Einrichtungen erfolgt über eine Metallrampe. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Vorfalls selbst erst knapp drei Jahre alt und wurde deshalb im Prozess durch ihre Eltern vertreten. Diese behaupteten, die Metallrampe hätte sich durch die Sonneneinstrahlung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017
- 26 U 30/16 -

Krankenhaus haftet für Verletzungen einer dementen Patientin nach Sprung aus dem Fenster

Pflichtwidriges Unterlassen von Maßnahmen zur Sicherung der Fenster stellt Verstoß gegen Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflichten dar

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenversicherung aus Köln verlangt von der beklagten Trägerin eines Krankenhauses in Winterberg die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für eine im August 1929 geborene und im März 2011 verstorbene Patientin aufgewandt hat. Die demente Patientin wurde im Januar 2011 aufgrund eines Schwächeanfalls stationär in das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.04.2016
- 9 U 77/15 -

Betreiber einer Diskothek haftet für Sturz eines Gastes auf nasser Tanzfläche

Scherben und Flüssigkeiten auf Tanzfläche sind als Pflichtverletzung des Diskotheken­betreibers zu werten

Stürzt ein Gast in einer Diskothek auf der nassen Tanzfläche, haftet der Betreiber des Clubs für Verletzungen und Schäden des gestürzten Gastes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt sich die Klägerin am 1. Januar 2009 nachts in einer Diskothek in Bottrop auf, um dort mit Freunden Silvester zu feiern. In den frühen Morgenstunden kam sie auf der Tanzfläche zu Fall und zog sich eine tiefe Schnittverletzung an der rechten Hand zu, die notfallmäßig versorgt werden musste. Sie behauptete, an ihrer Hand seien Nerven und eine Hauptarterie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.09.2016
- 9 U 158/15 -

Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

Fußgänger muss sich bei erkennbaren Unebenheiten Mitverschulden zurechnen lassen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber auch in einem dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Diese Verkehrs­sicherungs­pflicht erstreckt sich auch auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Dennoch müssen auch Fußgänger in der Regel Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm hinnehmen und sich bei einem Sturz trotz erkennbarer Unebenheiten gegebenenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte der seinerzeit 62 Jahre alte Kläger aus Frechen an einem Nachmittag im Mai 2013 im Außenbereich des von der beklagten Gesellschaft betriebenen Lebensmittelmarktes. Hierzu behauptet der Kläger, er sei über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall gekommen und habe sich den komplizierten Bruch seines linken Oberarms zugezogen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 97/16 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Wagonsturz am Bahnhof

Fahrgäste müssen mit Höhenunterschieden zwischen Bahnsteigkante und Wagon rechnen

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass Bahnfahrgäste mit Höhenunterschieden zwischen der Bahnsteigkante und dem Wagon rechnen müssen. Das Gericht verwies darauf, dass Hinweisschilder an den Türen, die vor diesem Höhenunterschied warnen, für Bahnfahrende als Hinweis ausreichend sind und das Bahnunternehmen zu keinen weiteren Verkehrssicherungen verpflichtet sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte die Klägerin beim Einsteigen in einen Wagon der Beklagten im Bahnhof Hildesheim. Hierbei verletzte sie sich, musste notfallmäßig versorgt und mit einem Rettungswagen in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht werden, wo wenig später eine Operation an der Halswirbelsäule vorgenommen wurde. Die Klägerin machte daher Schadensersatz und Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.02.2016
- 158 C 21362/15 -

AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Supermarktes

Absolute Sicherheit wird nicht geschuldet

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Supermarkt alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist jedoch nicht geschuldet.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Klägerin ihre Einkäufe im Mai 2014 in einem Supermarkt in München erledigen. Im Bereich der Obst- und Gemüsetheke der Filiale waren Rotweinflaschen als Aktion gesondert beworben und vor einer Säule aufgeschichtet. Als sie den Bereich passieren wollte, rutschte sie aus und fiel zu Boden.Die Münchnerin behauptet, wegen einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 21.12.2016
- 4 U 1265/16 -

Verkehrs­sicherungs­pflichten für Läden können auch schon vor der offiziellen Öffnungszeit bestehen

Stolperfallen in Geschäften müssen rechtzeitig beseitigt werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadens­ersatz­anspruch zusteht, wobei der Senat allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mit­verschuldens­quote der Geschädigten ausgeht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wollte im Juni 2015 in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte über eine Palette, welche zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Die Klägerin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und... Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 20.01.1986
- 3 O 353/85 -

- Fertig: Für Winter - Autobeschädigung durch herabfallenden Eiszapfen von Straßenlaterne: Gemeinde haftet nicht auf Schadenersatz

Ständige Kontrolle zur Verhinderung des Herabfallens von Eiszapfen unzumutbar

Fällt von einer Straßenlaterne ein Eiszapfen herab und beschädigt ein Auto, so liegt keine Amts­pflicht­verletzung vor und die Gemeinde haftet nicht auf Schadenersatz. Eine ständige Kontrolle zur Verhinderung des Herabfallens von Eiszapfen ist unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1985 wurde ein PKW während eines verkehrsbedingten Haltens von einem etwa 20 cm großen herabfallenden Eiszapfen beschädigt. Dieser hatte sich von der Straßenlaterne, welche sich über den Straßenraum befand, gelöst. Der Fahrzeugbesitzer sah eine Verletzung der Amtspflicht und klagte gegen die Stadt Wuppertal auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr



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