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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrskontrolle“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.05.2023
- 1 O 50/22 -
Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
Schaden dem Fluchtverhalten des Beklagten zuzuordnen
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Einen Mann aus Haßloch hat es als Fahrer des verfolgten Kraftfahrzeugs zum Schadensersatz in Höhe von rund 15.000 € verurteilt.
Der Autofahrer hatte sich einer Verkehrskontrolle entzogen und war mit hoher Geschwindigkeit davon gefahren. Daraufhin wurde er von einem Streifenwagen verfolgt. Die Verfolgungsjagd führte von der Autobahn über eine Bundesstraße schließlich auf eine Kreisstraße. Nachdem es dem Flüchtenden kurzzeitig gelungen war, außer Sichtweite der Verfolger zu kommen, fuhr er plötzlich von der Kreisstraße ab, durchbrach eine Leitplanke und kam auf einem Parkplatz zum Stehen. Die Polizeibeamten erkannten jedoch das stehende Fahrzeug und bremsten ebenfalls unvermittelt ab, um den Mann zu stellen und eine weitere Flucht zu Fuß zu verhindern. Dabei geriet der Streifenwagen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.01.2020
- 2 Ss 40/19 -
Vom Ordnungspolizeibeamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte S. bei der Stadt K. der für die Verkehrsüberwachung zuständige Sachgebietsleiter des Ordnungsamts. Der Angeklagte K. ist mit seiner Firma selbständiger "privater Dienstleister" im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen. Bis zur ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Unzulässigkeit des Einsatzes "privater Dienstleister"... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom 07.09.2018
- 953 OWi 421 Js 125161/18 -
Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden
Kein Verwertungsverbot für Atemalkoholmessung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte steuerte Anfang 2018 um 1.55 Uhr auf öffentlichen Straßen in München-Trudering seinen Pkw bis zu seinem Privatparkplatz, wohin ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen folgte. Der Parkplatz lag etwas entfernt von der Straße im hinteren Teil des Grundstücks und war über eine längere Einfahrt zu erreichen. Der... Lesen Sie mehr
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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.08.2015
- 4 U 119/14 -
Kein Schadensersatzanspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle
Fehlender Beweis einer Amtspflichtverletzung durch Polizei
Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht im Falle der Beschädigung eines Pkw durch eine Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle nur dann, wenn der Polizei eine Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Überwachung der Gurtanlegepflicht im Juli 2013 wurde ein Pkw der Marke Smart durch eine Polizeikelle beschädigt. Dessen Eigentümer klagte aufgrund dessen gegen das Land auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 1.287 EUR. Der Kläger gab an, dass der am rechten Fahrbahnrand stehende Polizeibeamte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017
- 2 StR 247/16 -
Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig
BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangten Beweismitteln
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2013
- 10 O 1751/12 -
Schadenersatzpflicht bei Widerstandshandlung gegenüber einem Polizeibeamten
Tätlicher Angriff eines Polizeibeamten bei Verkehrskontrolle mit Identitätsfeststellung
Ein Mann muss an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6.887,35 Euro wegen Verletzungen eines Polizeibeamten zahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
In dem vorliegenden Fall ist das Landgericht Magdeburg zu der Überzeugung gelangt, dass der mittlerweile 27-jährige Beklagte einen Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle mit Identitätsfeststellung am 19. November 2010 in Halberstadt tätlich angegriffen hat. Durch den Angriff des Beklagten wurde der Beamte an der Hand verletzt. Verletzungsbedingt konnte der Beamte vom 22.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Herford, Urteil vom 08.12.2010
- 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 -
Amtsgericht Herford: Im Zweifel für den Raser - Messfotos aus Radarkontrolle sind nicht verwertbar
Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage besteht für 'Blitzerfotos' ein Beweisverwertungsverbot
Das Amtsgericht Herford vertritt die Auffassung, dass im Rahmen von Radarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr gefertigte Fotos des Pkw-Fahrers mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vor Gericht nicht verwertbar sind. Für die gefertigten Fotos bestehe ein Beweiserhebungsverbot, welches aufgrund ausdrücklichen Widerspruchs des Fahrers zu einem Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren über die Verkehrsordnungswidrigkeit führe.
Mit der von ihm vertretenen Auffassung widersprach der zuständige Richter des Amtsgerichts der Rechtsprechung der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, darunter auch der des Oberlandesgerichts Hamm - der für sein Gericht zuständigen Revisionsinstanz (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 22.03.2011 - III-3 RBs 61/11 -). Diese Gerichte sehen in § 100 h Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.03.2011
- III-3 RBs 61/11 -
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2011
- III-3 RBs 62/11 -
OLG Hamm widerspricht AG Herford: Radarfotos dürfen als Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung verwertet werden
Richter Helmut Knöner vom AG Herford sieht für Anfertigung von Radarfotos keine hinreichende Rechtsgrundlage
Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen verworfen, in denen dem Amtsgericht Herford vorgeworfen wurde, durch unterlassene Beweiserhebungen seine Aufklärungspflicht verletzt zu haben. Das Amtsgericht hatte in mehreren Fällen "Temposünder" freigesprochen, weil es meinte, die Radarfotos könnten nicht als Beweis verwendet werden. Für die Anfertigung von Radarfotos gäbe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage urteilte der beim Amtsgericht Herford zuständige Richter Helmut Knöner, den einige Medien deshalb als "Richter Gaspedal" bezeichnen. Das OLG Hamm widersprach und führte aus, dass § 100 h StPO eine ausreichende Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen darstelle.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Herford mehrere Autofahrer, die sich zur Frage der Fahrereigenschaft nicht geäußert hatten, jeweils von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Die gefertigten Radarfotos hatte das Amtsgericht bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt und hierzu die Auffassung vertreten, es existiere... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 2 BvR 1447/10 -
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art mittels einer Identifizierungskamera stellen zwar einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigen jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.06.2010
- 3 K 101/10.TR -
VG Trier: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen gefälschter Gebührenquittungen rechtmäßig
Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört
Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der betreffende Polizeibeamte in der Absicht, eine vermeintliche finanzielle Notlage zu beheben, Gebührenquittungen, die den von der Polizei verwendeten weitgehend entsprachen, am PC selbst hergestellt. Drei dieser Quittungen hat er bei zwei Verkehrskontrollen zur Ahndung tatsächlich nicht begangener Verkehrsverstöße eingesetzt. Den von den betroffenen... Lesen Sie mehr
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