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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkaufsabsicht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023
- VIII ZR 420/21 -
BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung
Zulässige Zutrittsverweigerung bei psychischer Erkrankung des Mieters
Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine Zutrittsverweigerung rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer in Bayern liegenden Wohnung wollten diese verkaufen und baten daher im Jahr 2019 den Mieter um Zutritt zur Wohnung. Dies lehnte der Mieter unter Verweis auf seine psychische Erkrankung ab. Der Mieter litt an depressiven Verstimmungszuständen, Ängsten, Zwängen und dissoziativen Störungen. Er befand sich seit über 20 Jahren in ambulanter und stationärer Therapie. Die Vermieter ließen dies nicht gelten und erhoben Klage.Während das Amtsgericht Hersbruck der Klage stattgab, wies sie das Landgericht Nürnberg-Fürth ab. Ein Sachverständigengutachten hatte nämlich... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.08.2017
- 5 WF 62/17 -
Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie
Zutrittsrecht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen freihändigen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Trennung eines Ehepaares zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus und überließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Das Haus stand im Eigentum beider Ehegatten. Im Januar 2017 beauftragte die Ehefrau einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie und verlangte in diesem Zusammenhang vom Ehemann den Zutritt zum Grundstück... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2016
- VIII ZR 214/15 -
BGH: Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
Vermietung an Eigenbedarfsperson unerheblich
Eine Eigenbedarfskündigung kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung vermietet, diese im Falle eines gelingenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eigenbedarfsperson die Verkaufsabsichten des Vermieters kennt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 erhielten die Mieter eines Wohnhauses eine Eigenbedarfskündigung. Nach dem Willen des Vermieters sollte sein Neffe in das Wohnhaus einziehen. Die Mieter weigerten sich die Kündigung anzuerkennen, so dass es zu einem Räumungsprozess kam. In diesem schlossen die Mietvertragsparteien einen Räumungsvergleich und die Mieter zogen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2012
- I-20 U 147/11 -
Impressumspflicht gilt auch für werbenden Internetauftritt
Unterseiten eines Internetportals ebenfalls impressumspflichtig
Stellt jemand in ein Internetportal ein Fahrzeug ein, ohne eine Verkaufsabsicht zu haben, gilt dennoch die Impressumspflicht. Denn entscheidend ist allein das Einstellen zu geschäftlichen Zwecken. Zudem gilt die Impressumspflicht auch für die Unterseiten eines Internetportals. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2010 stellte jemand, der mit der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten befasst war, ein Kraftfahrzeug in ein Internetportal ein, ohne Impressumsdaten anzugeben. Das Portal diente dazu, Unfallfahrzeuge zu präsentieren. Dabei ging es nicht zwangsläufig darum, die Fahrzeuge zu verkaufen. Vielmehr diente das Einstellen auch dazu, den... Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Beschluss vom 19.10.1992
- 6 T 77/92 -
Wohnungsbesichtigung: Mieter hat kein Recht auf Bekanntgabe der Namen von Kaufinteressenten
Auch keine vollständige Anschrift
Das Landgericht Trier hat die Rechte von Vermietern gestärkt, die mit Kaufinteressenten Wohnungsbesichtigungen in vermieteten Mietwohnungen durchführen möchten.
Das Landgericht Tier entschied, dass ein Mieter nicht verlangen könne, dass der Vermieter oder aber die Hausverwaltung ihm den Namen und die vollständige Adresse der Kaufinteressenten nenne, die seine Wohnung besichtigen möchten.Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1992 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Entscheidungen".Das Landgericht Trier hat die Rechte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom 30.10.2012
- I-4 U 108/12 -
Energieverbrauchskennzeichnung bei Haushaltsgeräten auf Messen keine Pflicht
Kennzeichnungspflicht besteht nach § 2 Nr. 16, § Abs. 1 EnVKG nur für Elektrogeräte, die zum Verkauf aufgestellt werden
Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Das stellt die am 17. Mai 2012 in Kraft getretene Neufassung des EnVKG klar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der beklagte Hersteller hatte auf der IFA 2011 einen Messestand mit Haushaltswaschmaschinen und Elektrobacköfen unterhalten, die keine Etiketten mit Angaben zum Energieverbrauch oder der Energieeffizienzklasse aufwiesen. Dies hatte der klagende Verband als wettbewerbswidrig angesehen, weil es den Anforderungen der seinerzeit gültigen Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2002
- 2/17 S 194/01 -
Besichtigungsrecht des Vermieters bei geplantem Verkauf der Wohnung
Kein generelles Zutrittsrecht für Handwerker
Will der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese verkaufen, so steht ihm ein Recht zur Besichtigung mit dem Kaufinteressenten zu. Ein generelles Zutrittsrecht für Handwerker besteht dagegen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrte als Eigentümerin ein Besichtigungsrecht an der an die Beklagte vermieteten Wohnung sowie ein generelles Zutrittsrecht für Handwerker. Die Vorinstanz wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Landgericht Frankfurt a.M. gab der Klägerin teilweise Recht.... Lesen Sie mehr
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