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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vergütungspflicht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2022
- 49 C 212/21 -
Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag setzt Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus
Keine stillschweigende Absprache über Kostenpflicht
Die Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag setzt das Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung voraus. Eine stillschweigende Absprache über die Kostenpflicht ist gemäß § 632 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde seit dem Jahr 2021 vor dem Amtsgerichts Hamburg über die Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag gestritten. Es lag zwar keine ausdrückliche Vereinbarung über die Kostenpflicht vor, die Klägerin meinte aber die Vergütungspflicht sei angesichts der umfangreichen Arbeiten zur Erstellung des Kostenvoranschlags zu erwarten gewesen.Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Vergütung für den Kostenvoranschlag zu. Dies hätte das Vorliegen einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Vereinbarung über die Kostenpflicht vorausgesetzt. Eine stillschweigende... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2022
- 1 BvR 2342/17 -
Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos
BGH musste EuGH nicht anrufen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erging.
Gegenstand des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens war der Abschluss eines Gesamtvertrages zwischen dem Beschwerdeführer, eine Nutzervereinigung im Sinne der §§ 8, 35 Verwertungsgesellschaftsgesetz, und den zuständigen Verwertungsgesellschaften der Urheber zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für PCs. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob sich die urheberrechtliche... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018
- 5 AZR 124/18 -
BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden
Ausschluss ebenfalls durch Arbeitsvertrag möglich
Die grundsätzliche Vergütungspflicht für Umkleidezeiten kann durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Dies ist ebenfalls durch einen Arbeitsvertrag möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Beschäftigter eines Chemieunternehmens im Jahr 2016 auf Feststellung, dass die Zeit für die Anlegung der vorgeschriebenen Schutzkleidung vergütungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass Umkleidezeiten entsprechend einer tarifvertraglichen Regelung weder vergütet noch auf dem Arbeitskonto gutgeschrieben werden müssen. Die Regelung... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019
- 5 AZR 352/18 -
Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung
Herausnahme der Vergütungspflicht für Feiertage wegen Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017
- 5 AZR 382/16 -
BAG: Umkleide- und Wegezeiten stellen bei weißer Dienstkleidung von Pflegern vergütungspflichtige Arbeitszeit dar
Weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt auffällige Dienstkleidung dar
Die weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt eine auffällige Dienstkleidung dar, weil sie eine Zuordnung zu einem bestimmten Berufszweig ermöglicht. Daher sind die mit dem Anlegen der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Krankenpfleger im Jahr 2015 von seiner Arbeitgeberin die mit der Anlegung der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten zu vergüten. Der Krankenpfleger war verpflichtet während der Arbeitszeit eine weiße Hose und ein weißes Oberteil zu tragen. Eine Beschriftung oder Kennzeichnung wies die Kleidung nicht auf. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017
- 5 AZR 591/16 -
BAG: Für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden
Mindestlohn gilt für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde
Für Bereitschaftszeiten muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, da dieser für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gilt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2015 ein Rettungsassistent gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von ca. 2.700 EUR. Hintergrund dessen waren angeblich nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütete Bereitschaftszeiten in Höhe von ca. 318 Stunden. Sowohl das Arbeitsgericht Celle als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen haben die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Revision ein.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 5 AZR 168/16 -
BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar
Voraussetzung ist Pflicht zum Tragen der Arbeitskleidung und Umziehen auf der Arbeit
Die Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung und das Umziehen an einer bestimmten Stelle im Betrieb vorschreibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, welches in der Lebensmittelproduktion tätig war, verlangte von seinen Arbeitnehmern das Tragen einer speziellen Arbeitskleidung. Diese musste von den Arbeitnehmern nach Betreten des Betriebsgeländes an einer Ausgabestelle abgeholt werden. Anschließend mussten sich die Arbeitnehmer in einem Umkleideraum umziehen, um anschließend... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2014
- I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11 und I ZR 162/10 -
Drucker und PCs sind vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte
VG Wort hat Anspruch auf Vergütung für Drucker und PCs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.
Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54 a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF).... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.1995
- 10 AZR 49/94 -
Ruht das Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt
13. Monatsgehalt ist als Vergütungsbestandteil abhängig von der Arbeitsleistung
Steht die Zahlung des 13. Monatsgehalts in Abhängigkeit von der Arbeitsleistung, so besteht die Zahlung nicht, wenn das Arbeitsverhältnis etwa wegen Erziehungsurlaub ruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten über die Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Im Anstellungsvertrag hieß es unter anderem: "Zum Jahresende wird ein 13. Monatsgehalt gezahlt." Die Klägerin nahm in den Jahren 1991 und 1992 Erziehungsurlaub. Die Beklagte zahlte ihr deswegen für diese Jahre kein 13. Monatsgehalt.... Lesen Sie mehr
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