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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vergabeunterlagen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2021
- 11 Verg 6/21 -

Ausschreibung von Videokonferenz­systemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

Land Hessen ist bei der Eignungsprüfung von einem intransparenten Begriff des Video­konferenz­systems ausgegangen

Die Beschaffung eines datenschutz­konformen Video­konferenz­systems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis mit dem verkündeten Beschluss die Entscheidung der Vergabekammer.

Das Land Hessen schrieb europaweit die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems für alle 2000 hessischen Schulen aus. Das System sollte datenschutzkonform zuverlässig Distanzunterricht ermöglichen, wenn Präsenzunterricht nicht stattfinden kann. Die Kapazität sollte die gleichzeitige Teilnahme von 200.000, in Spitzenzeiten 450.000 Schülern ermöglichen. Die Bieter sollten zum Nachweis ihrer Eignung eine Referenz über die Bereitstellung einer Videokonferenzsystem-Umgebung einreichen.Das Land Hessen beabsichtigte, einer Mitbieterin der hiesigen Antragstellerin den Zuschlag zu erteilen. Hiergegen richtete sich das von der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.08.2013
- 16 W 439/13 -

Vergabe der Dienst­leistungs­konzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt

Vergaberechtliches Transparenzgebot nicht genügend beachtet

Der Landeshauptstadt Dresden ist zu untersagen, ihr Verfahren zur Vergabe einer Dienst­leistungs­konzession zur Vermarktung und zum Betrieb der Internetseite »www.dresden.de« durch Zuschlag auf der Basis von Wertungskriterien abzuschließen, deren konkreter Inhalt den Bietern nicht vor Abgabe von deren Angeboten bekannt gemacht worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem war eine Beschwerde der bisherigen Inhaberin der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden vorausgegangen.Das Oberlandesgericht Dresden hat damit einen vorbeugenden Rechtsschutz im Vergabebereich auch dann als zulässig angesehen, wenn ein bestimmtes Auftragsvolumen nicht erreicht wird. Der Konzessionsinhaber erhält hier von... Lesen Sie mehr




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