wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. April 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verfassungswidrig“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.04.2018
- 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 -

Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Dezember 2019 Neuregelung schaffen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Haupt­feststellungs­zeit­punkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleich­behandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den "alten" Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen "alten" Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundstücke... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2018
- 9 K 40/17.F und 9 K 324/17.F -

Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig

Gericht weist Klagen zweier hessischer Landesbeamter wegen angeblicher verfassungswidriger Unteralimentation zurück

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies damit die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurück.

Geklagt hatten jeweils ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A 6 und ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A 10. Die Kläger waren der Auffassung, dass die Hessische Beamtenbesoldung gegen die aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes herzuleitende amtsangemessene Alimentation verstoße und damit verfassungswidrig sei.Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beschäftigte sich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2017
- 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -

Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Grundrechtlicher Anspruch von Studien­platz­bewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studien­platz­bewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.12.2017
- 67 S 218/17 -

Bundes­verfassungs­gericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Landgericht Berlin hält Vorschrift zur Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig. Das Gericht beschloss daher, dem Bundes­verfassungs­gericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Die Zivilkammer 67 hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert; jedoch unterblieb in dem damaligen Rechtsstreit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, da es auf die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift für die Entscheidung damals aufgrund neuer Umstände nicht mehr ankam (vgl. Landgericht Berlin, Urteil v. 19.09.2017 - 67 O 149/17 -).... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2017
- 67 S 149/17 (und  Beschluss vom 14.09.2017) -

Landgericht Berlin hält Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556 d BGB) führen zu ungleicher Behandlung von Vermietern

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig.

In einem Hinweisbeschluss hatte das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu kam es allerdings nicht. In der nachfolgend stattgefundenen Verhandlung stellte... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2017
- 8 A 10578/16.OVG -

Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

OVG bejaht Gesetzgebungs­kompetenz des Landesgesetzgebers für Regelung der Jagdabgabe

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz keinen durchgreifenden verfassungs­rechtlichen Bedenken begegnet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Jagdpächter, wurde anlässlich der Verlängerung seines Jagdscheines um drei Jahre bis zum 31. März 2018 vom beklagten Landkreis außer zu einer Gebühr von 32 Euro auch zu einer Jagdabgabe nach dem Landesjagdgesetz in Höhe des fünf­fachen Betrags dieser Gebühr (160 Euro) herangezogen. Nach dem Landesjagdgesetz steht dem Land das Aufkommen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.09.2016
- 2 BvL 1/15 -

BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleisch­etikettierungs­gesetz für verfassungswidrig

Sanktionierungen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben in Blankettstrafgesetz nicht hinreichend klar erkennbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleisch­etikettierungs­gesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungs­rechtlichen Bestimmtheits­anforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den geständigen Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Berlin hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG zur Entscheidung vorgelegt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.05.2016
- 2 BvR 2349/15 -

BVerfG: Speicherung des DNA-Musters zur Identitäts­fest­stellung bedarf Wiederholungsgefahr für Straftaten von erheblicher Bedeutung

Unzulässige Anordnung einer DNA-Identitäts­fest­stellung bei fehlender begründeter Negativprognose

Soll die DNA eines Straftäters zur Identitäts­fest­stellung gemäß § 81 g der Strafprozessordnung (StPO) untersucht werden, so bedarf es einer Prognose­entscheidung dahingehend, dass die Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat von erheblicher Bedeutung durch den Straftäter besteht. Wird diese Negativprognose nicht oder nur unzureichend begründet, so ist die Anordnung zur DNA-Identitäts­fest­stellung wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbst­bestimmungs­recht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 wurde ein nicht vorbestrafter Mann vom Amtsgericht Augsburg wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Da nach Überzeugung des Amtsgerichts das Tatgeschehen von einem hohen Maß anBrutalität und Gewaltbereitschaft gezeugt habe, ordnete es die molekulargenetische... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 08.12.1992
- 50 C 628/92 -

Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses

Vorschrift des § 1300 BGB wegen Verstoßes gegen Gleich­berechtigungs­grundsatz verfassungswidrig

Hat ein verlobtes Paar Geschlechtsverkehr und hebt der Mann anschließend das Verlöbnis auf, so steht der Frau kein Anspruch auf ein Kranzgeld gemäß § 1300 BGB alte Fassung zu. Denn die Vorschrift ist wegen des Verstoßes gegen den Gleich­berechtigungs­grundsatz (Art. 3 GG) verfassungswidrig. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Osterzeit im Jahr 1991 hatte ein seit Neujahr verlobtes Paar im Urlaub Geschlechtsverkehr. Nachdem der Mann im Juni 1991 das Verlöbnis auflöste, klagte die Frau auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 DM. Ihrer Meinung nach habe sie aufgrund des durchgeführten Geschlechtsverkehrs nicht mehr so leicht einen anderen Mann finden können.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2016
- 2 L 2866/16 -

Nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Land darf Kriminal­ober­kommissarinnen vorläufig nicht bevorzugt befördern

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetz­gebungs­kompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungs­entscheidung ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Kriminal­ober­kommissars statt und untersagte dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig, mehrere Kriminal­ober­kommissarinnen bevorzugt zu befördern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Auswahlentscheidung auf § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gestützt. Nach dieser am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung