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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vereinsverbot“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2024
- 3 StR 141/23 -
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: BGH bestätigt Schuldspruch
LG Lüneburg muss neu über Strafe für Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" entscheiden
Das Landgericht Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nach Angaben dem entsprechenden Revisionsantrag des Generalbundesanwalts statt. Die von der Angeklagten angefochtene Verurteilung blieb aber bestehen.
Die Angeklagte ist Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt). In der Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, sondern nur ein "Handelskonstrukt" ohne "Legitimität", beabsichtigte die Gruppe, ein eigenes staatliches System auf einem Territorium in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 bis 1914 zu errichten. Alle, die nicht "deutscher Abstammung" sind, sollten entrechtet und vertrieben werden. Gegen Zahlung von 500 € stellte die GdVuSt sogenannte Lebendbekundungen aus, durch die Interessenten ihr beitreten und sich von der Bundesrepublik Deutschland als Staat lossagen konnten. Ganze geographische... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.2023
- 6 A 12.21 -
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos
Strafgesetzwidrigkeit für Vereinsverbot ausreichend und verhältnismäßig
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die "Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region", die "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region" und die "Bandidos Motorcycle Club Federation South Region", die das BMI als identitätswahrende Nachfolgeorganisationen der Federation von deren Verbot mitumfasst sieht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im Juli 2021 verbot das BMI die Federation mitsamt 38 benannten Mitglieds-Chaptern als gebietlichen Teilorganisationen, weil sie mit ihren Zwecken und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Die Federation vertrete als Teil des Bandidos MC einen Gebiets- und Machtanspruch im Rockermilieu, der zu bewaffneten und brutalen Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Gruppen - insbesondere... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2022
- 6 A 6.21 -
Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." bestätigt
Sammeln von Barspenden für die Hizb Allah prägt die Tätigkeit des Vereins
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat - BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das BMI stellte mit Verfügung vom 15. April 2021 fest, dass der Anfang 2014 gegründete Kläger und zwei weitere Vereine Ersatzorganisationen des im Jahr 2014 verbotenen WKP e.V. sind, verbot diese und löste sie auf. Bei diesen drei Vereinen handele es sich um Organisationen, die die Tätigkeit des verbotenen WKP e.V. an dessen Stelle weiterverfolgt hätten. Der WKP e.V. habe die Shahid-Stiftung... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2022
- 6 A 7.19 -
BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK
Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisation finanziell und organisatorisch mit der verbotenen PKK verflochten
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 1. Februar 2019 ausgesprochene Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerinnen sind Wirtschaftsvereinigungen in der Rechtsform der GmbH. Das BMI verbot sie und löste sie mit der genannten Verfügung auf. Bei den Klägerinnen handele es sich um Teilorganisationen der bereits im Jahre 1993 verbotenen PKK. Zur Begründung verwies das BMI darauf, dass die PKK die Klägerinnen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2021
- 3 K 15/21.KO -
Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden
VG Koblenz zur Definition von Vereinsvermögen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe.
Nachdem der Motorradclub bereits 2016 mit (zwischenzeitlich bestandskräftiger) Verfügung des Bundesministeriums des Inneren verboten und aufgelöst worden war, stellte der beklagte Landkreis ein durch den Verein genutztes, allerdings im Eigentum einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts stehendes Grundstück sicher.Die nach erfolglos durchlaufenem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2020
- 6 VR 1.20 -
BVerwG: Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Im hier vorliegenden Fall ist die Antragstellerin eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, weil deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2018
- 3 A 214/17 -
Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig
Dem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.
Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.2017
- BVerwG 1 A 13.16 -
Verbotsverfügung gegen Verein "Die wahre Religion" bestandskräftig
Klage von Vereinsgründer zurückgenommen
Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, wurden zurückgenommen. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde daher entsprechend eingestellt. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden.
Der Kläger zu 1. betrieb seit 2011 zusammen mit weiteren Personen, u.a. dem Kläger zu 2., in verschiedenen Städten Deutschlands Informationsstände, an denen unter Verwendung eines Logos mit der Aufschrift "LIES!" und der Unterschrift "Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" kostenlose Übersetzungen des Korans verteilt wurden. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 stellte das... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2016
- BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 -
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Sieben in der Verfügung genannte inländische Teilorganisationen... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2016
- 11 KS 272/14 -
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen"
Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass das im Oktober 2014 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" rechtmäßig ist.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Innenministerium seine Feststellung, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, mit einem Straftatenkomplex von Vereinsmitgliedern begründet, der dem Verein zuzurechnen sei und ihn präge. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Ansicht an.Die weitere Feststellung des... Lesen Sie mehr
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