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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verdienstausfall“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 14.07.2017
- 4 O 381/16 -

Model hat nach missglücktem Friseurbesuch Anspruch auf Schadensersatz

Dauerhaft geschädigte Haare und Verdienstausfall sind Folge der misslungenen Haarfärbung

Eine misslungene Haarfärbung begründet Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und damit der Schadensersatzklage eines Models stattgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall ließ sich die Klägerin nach zwei Beratungsterminen in einem Friseursalon die Haare färben. Sie brachte überdies Haarteile mit, die in gleicher Weise gefärbt werden sollten. Jedoch blieb das gewünschte Farbergebnis "braun-gold" aus. Stattdessen hatten die Haare einen deutlichen Rotstich. Auch zwei Rettungsversuche am gleichen sowie am Folgetag blieben ohne Erfolg und die Kundin unglücklich.Die Klägerin verlang die Feststellung, dass die beklagte Inhaberin des Friseursalons ihr sämtliche Schäden zu ersetzen habe, die ihr wegen der misslungenen Haarfärbung entstanden sind und noch entstehen werden. Ihre... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.01.2017
- IX R 10/16 -

Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern

Entschädigung für Verdienstausfall bleibt steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im zugrunde liegenden Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht tätig. Er erhielt eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie für Verdienstausfall bei seiner Angestelltentätigkeit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016
- III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 -

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder­betreuungs­plätze

Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienst­ausfall­schadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Die Klägerinnen der drei Parallelverfahren beabsichtigten, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.01.2016
- 4 O 1324/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzung bei Live-Rollenspiel

Anhaltspunkte für gezielten und vorsätzlich abgegeben Schlag nicht ersichtlich

Das Landgericht Osnabrück hat eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte an einem Live-Rollenspiel auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde teilgenommen, bei dem eine fiktive mittelalterliche Geschichte als Rollenspiel nachgespielt wurde. Dabei kam es zu einer im "Plot" vorgesehenen Kampfszene, bei der der Beklagte einen "bösartigen" Plünderer darstellte, während der Kläger zu den "guten" Dorfbewohnern gehörte.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.11.2015
- 11 U 156/14 -

Lotsen haben bei defekten Schleusentoren keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls

Pflicht der BRD zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals dient nur der Schifffahrt allgemein löst keine Schadens­ersatz­an­sprüche einzelner Lotsen aus

Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein dient und keine Schadens­ersatz­an­sprüche im Hinblick auf einzelne Lotsen auslöst.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Lotse auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Im März 2013 führten Defekte an den Schleusentoren der beiden Schleusen in Brunsbüttel dazu, dass beide Kammern der großen Schleuse und eine Kammer der kleinen Schleuse für acht Tage geschlossen werden mussten. Dadurch stand nur noch eine Kammer der kleinen Schleuse zur Verfügung. Schiffe mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 13.11.2015
- 10 O 1311/15 -

Vorschädigung nicht erkennbar: Restaurantgast hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Zusammenbruch eines Stuhls

Bei Unglück kann Schädiger nicht immer schuldhaftes Verhalten zugeschrieben werden

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, keinen Anspruch auf Schadensersatz und kein Schmerzensgeld, wenn weder für den Gast noch für den Gast­stätten­betreiber eine Vorschädigung des Stuhles erkennbar war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 7. Mai 2015 gegen 8.30 Uhr suchte der Kläger mit seiner Ehefrau die Gaststätte des Beklagten auf, um dort zu frühstücken. Als er sich auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte er mit dem Stuhl und verletzte sich. Nach Auffassung des Klägers war die Ursache des Sturzes ein Defekt des Stuhles, womit der Gast nicht hätte rechnen müssen. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.08.2015
- 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15 -

Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinder­betreuungs­platz

Gesetz bietet Kindern Anspruch auf frühkindliche Förderung - Verdienstausfallschäden fallen nicht in Schutzbereich der Norm

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung erhalten hatten.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte drei Mütter zunächst vor dem Landgericht Leipzig ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.02.2015
- 7 O 1455/14; 7 O 1928/14; 7 O 2439/14 -

Zu wenig Kita-Plätze: Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt

Stadt verletzt bei nicht ausreichender Anzahl von Kinder­betreuungs­plätzen Amtspflicht

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe zugesprochen bekommen.

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe -) hat ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Vorschrift wurde durch das Kinderförderungsgesetz aus dem Jahr 2008 eingeführt und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Beschluss vom 09.01.2014
- 24 Qs 151/13 -

Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache

Keine Gebührenerstattung wegen Unzulässigkeit der Selbstverteidigung

Verteidigt sich ein Rechtsanwalt in eigener Sache im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens, so steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen zu. Denn eine Selbstverteidigung ist im Rahmen eines Straf- und Bußgeldverfahrens unzulässig. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Bußgeldverfahren gegen ein Rechtsanwalt vom Amtsgericht Potsdam eingestellt. Daraufhin machte der Anwalt Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend, da er in eigener Sache tätig wurde. Das Gericht hielt jedoch eine Selbstverteidigung des Anwalts im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens für nicht möglich und wies... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 06.10.2011
- 1 Ca 1309/10 -

Stellenabsage wegen fehlendem Arbeitszeugnis begründet Schadenersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber

Verletzung der Zeugnispflicht liegt vor

Stellt trotz mehrfacher Aufforderung der ehemalige Arbeitgeber kein Arbeitszeugnis aus und kommt es wegen dem fehlenden Zeugnis zu Absagen auf eine Bewerbung, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer gekündigt. Nachfolgend erhielt der Arbeitnehmer trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis. Dennoch bemühte er sich um ein neues Arbeitsverhältnis. Er erhielt auf zwei Bewerbungen eine Absage. Dies begründeten die Arbeitgeber damit, dass kein Zeugnis über die langjährige Tätigkeit beim ehemaligen Arbeitgeber vorgelegen habe.... Lesen Sie mehr



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