die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verdachtsunabhängig“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016
- 7 A 11108/14.OVG -
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig
Hautfarbe als alleiniges oder zumindest ausschlaggebendes Kriterium für Kontrolle verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgte.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind deutsche Staatsangehörige und haben eine dunkle Hautfarbe. Sie fuhren am 25. Januar 2014 mit ihren beiden Kindern - damals fünf und eineinhalb Jahre alt - in der regionalen Mittelrheinbahn, die zwischen Mainz und Koblenz verkehrt.Drei Beamte der Bundespolizei stiegen gegen 12.10 Uhr in Bingen in den Zug ein. Gegen 12.20 Uhr sprach einer der Beamten sie an und forderte sie auf, ihre Ausweise vorzuzeigen. Die Kläger kamen der Aufforderung nach und übergaben zwei deutsche Personalausweise. Der Polizeibeamte gab telefonisch die Personalien zum Datenabgleich durch. Nach Rückgabe der Ausweise... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015
- 1 K 5060/13 -
Verdachtsunabhängige Personenkontrolle der Bundespolizei im ICE rechtswidrig
Unzulässige Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im ICE
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine von Beamten der Bundespolizei in einem ICE durchgeführte Identitätsfeststellung mit anschließendem Datenabgleich eines in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe für rechtswidrig erklärt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 30-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe, macht mit seiner Klage geltend, dass er am 19. November 2013 gegen 22.30 Uhr von drei Beamten der Bundespolizei in der 1. Klasse des ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg in rechtswidriger Weise kontrolliert worden sei. Der Kläger hielt die bei ihm durchgeführte Personalienfeststellung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.08.2013
- 5 K 2177/12 -
Mindestgebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle zu hoch
Stadt Stuttgart verliert im Streit um Gebühr für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle
Eine Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle ist rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ist der Kläger Jäger und Waffenbesitzer. In seiner Waffenbesitzkarte sind eine Lang- und eine Kurzwaffe eingetragen. Im Januar 2012 hatten Mitarbeiter der Stadt Stuttgart bei ihm vor Ort eine verdachtsunabhängige Waffenkontrolle nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes durchgeführt. Die Kontrolle hatte zu keiner Beanstandung geführt. Für die Kontrolle setzte... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2012
- 7 A 10532/12.OVG -
Racial Profiling: Polizei darf keine Ausweiskontrolle eines Dunkelhäutigen aufgrund der Hautfarbe durchführen
Bundespolizei verstößt mit Maßnahme gegen Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes
Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2012
- 5 K 1026/11.KO -
Bundespolizei darf zur Identitätsfeststellung Zugreisende verdachtsunabhängig kontrollieren
Auswahl der Personen darf bei Stichprobenkontrollen allein nach äußerem Erscheinungsbild erfolgen
Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde ein Zugreisender auf einer Bahnstrecke durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011
- 5 K 2953/10 -
VG Stuttgart: Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig
Verdachtsunabhängige Kontrollen trotz Annahme einer persönlichen Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers nicht unverhältnismäßig
Die Erhebung von Gebühren gegenüber eines Waffenbesitzers aufgrund einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Sportschütze und Waffensammler ist, besitzt 38 Lang- und Kurzwaffen. Im Januar 2010 übersandte er an die Stadt Heilbronn als Waffenbehörde eine Auftragsbestätigung einer Firma für Tresorbau anlässlich der Bestellung eines Tresors. Im März 2010 führte ein Mitarbeiter der Stadt beim Kläger nach vorheriger Terminsabsprache eine - beanstandungsfrei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011
- 4 K 623/11 -
VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen
Gebührenpflichtig ist nicht nur derjenige, der die Amtshandlungen willentlich herbeiführt
Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet.
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Waffenbesitzer Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 Euro gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, da weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestünden noch folge aus seiner Vollstreckung eine unbillige Härte für den Antragsteller.Die der Gebührenerhebung... Lesen Sie mehr
