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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urkundenfälschung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 13.03.2023
- 1114 Ds 68 Js 21916/22 -
Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung
Verurteilung wegen Urkundenfälschung und „versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft“
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.
Der Angeklagte besuchte ab September 2018 eine Berufsoberschule in München, sein Vater erhielt monatlich Kindergeld. Im April 2019 brach der Angeklagte die Ausbildung ab, ohne dies dem Vater mitzuteilen. Als die Familienkasse Bayern Süd im Februar 2021 eine Studienbescheinigung für das Wintersemester 2019/2020 anforderte, änderte der Angeklagte das Datum seines letzten Zwischenzeugnisses, um den Schein zu erwecken, er besuche weiterhin die Berufsoberschule. Der Vater des Angeklagten teilte der Familienkasse in Unkenntnis der wahren Sachlage mit, dass der Angeklagte die Berufsoberschule im Wintersemester weiterhin besucht habe und legte als Nachweis... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2023
- 2 Ss 33/22 -
Verwendung einer "gefälschten" Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.
Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren Namen lautenden Impfausweis vor, der zwei mittels Stempel und Unterschrift verifizierte Eintragungen enthielt, die bescheinigen sollten, dass sie im Juli/August 2021 beim Impfzentrum Ludwigshafen jeweils eine Impfung mit einem Corona-Impfstoff erhalten habe. Tatsächlich hatte die Angeklagte diese Impfungen zu keinem... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2022
- 4 StR 149/22 -
BGH zu Rechtsbeugung durch Richterin
Strafzumessung rechtsfehlerhaft - BGH hebt Urteil wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch auf
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen setzte die als Richterin tätige Angeklagte unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fort, obwohl sie den dort Angeklagten in dessen Abwesenheit bereits verurteilt hatte. Dies tat sie, um zu verschleiern, das schriftliche Urteil entgegen § 275 Abs. 1 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht zu haben. In anderen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 15.03.2023
- 857 Ls 380 Js 144832/21 -
Bewährungsstrafen wegen Handels mit gefälschten Impfnachweisen
Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung
Das Amtsgericht München verurteilte eine dreiköpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 verschiedene Abnehmer, die die Impfausweise für sich selbst und weitere Personen bestellt hatten. Weitere Impfausweise stellten die Bandenmitglieder zusätzlich für sich selbst aus, insoweit wurden sie der Urkundenfälschung schuldig gesprochen.
Die Bande betrieb jedenfalls seit März 2021 von München aus einen gewinnbringenden Handel mit gefälschten Impfausweisen. Die Bandenmitglieder stellten mit selbst gefertigten Stempeln und selbst gedruckten Impfstoff-Chargenaufklebern Impfpässe her, die eine angeblich im Impfzentrum Augsburg vorgenommene Corona-Schutzimpfung bestätigen sollten. Tatsächlich hatten derartige Impfungen nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2022
- 5 StR 283/22 -
BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Tatbestand der Urkundenfälschung auch nach alter Rechtslage erfüllt
Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2022 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer - inzwischen rechtskräftigen - Freiheitsstrafe verurteilt, ihn vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung indes freigesprochen. Die gegen den Freispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Nach den Feststellungen stellte der Angeklagte insgesamt... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022
- 1 Ws 33/22 -
Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar
§ 279 StGB a.F. verdrängt nicht § 267 StGB
Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung. § 279 StGB alte Fassung verdrängt nicht den § 267 StGB, wenn einer Apotheke ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 soll ein Mann in einer Apotheke in einer Stadt in Baden-Württemberg ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt haben, um einen digitalen Impfnachweis zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob deswegen gegen den Mann Anklage wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB. Eine Anklage wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.11.2020
- 823 Ls 231 Js 185686/19 -
Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts
Totalgefälschte Zeugnisse werden sehr gelobtem "Rechtsanwalt" zum Verhängnis
Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt.
Der Angeklagte fälschte im Münchner Notariat seines früheren Ausbilders ab November 2015 Beglaubigungen juristischer Staatsexamenszeugnisse, in denen er sich für das Erste Examen 2012 12,48 und für das Zweite mit Datum 25.05.2015 11,64 Punkte bescheinigte. Solche Noten werden in Bayern nur von einem kleinen einstelligen Prozentanteil der Kandidaten erreicht. Tatsächlich hatte er das... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.06.2020
- 35 KLs 3/18 -
Ehemalige Lehrerin muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung ins Gefängnis
Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten tat- und schuldangemessen
Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Daneben ordnete das Gericht die Einziehung des Wertes des erlangten Geldes in Höhe von EUR 903.558,30 an. Das Urteil entsprach damit im Wesentlichen einer ersten Entscheidung des Landgerichts Osnabrück in dieser Sache aus dem Jahr 2018, die der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich teilweise aufgehoben hatte.
Im vorliegenden Fall hatte die Angeklagte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht. Diese Fälschungen nutzte sie zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen, die bei Beamten einen Teil der Kosten für Heilbehandlungen trägt. Dazu trug die Angeklagte heimlich jeweils eine größere Menge an Medikamenten auf den Rezepten ein, als tatsächlich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 20.01.2020
- 1 L 13/20 -
Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtens
Dauerhafte Rechtsuntreue rechtfertigt in Frage stellen der Vertrauenswürdigkeit
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 55-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg im einstweiligen Rechtsschutz vergebens gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr gewehrt, der er seit 1978 angehört.Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Aachen aus, dass dem Antragsteller ein schweres Dienstvergehen vorgehalten werden könne, das den Ausschluss... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.01.2020
- 2 Ss 40/19 -
Vom Ordnungspolizeibeamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte S. bei der Stadt K. der für die Verkehrsüberwachung zuständige Sachgebietsleiter des Ordnungsamts. Der Angeklagte K. ist mit seiner Firma selbständiger "privater Dienstleister" im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen. Bis zur ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Unzulässigkeit des Einsatzes "privater Dienstleister"... Lesen Sie mehr
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